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Datenschutz Impfstatus an Dritte

22. Dezember 2021 08:10 |
Preis: 52,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mich interessiert wie es zur Zeit geregelt ist wenn ein Arzt den Impfstatus der Physiotherapeutin an den Patienten weiter erzählt.
Sachverhalt: der Arzt ist der behandelnde Arzt des gemeinsamen Patienten. Nicht behandelnder Arzt der Physiotherapeutin. Er meint aber den Impfstatus zu kennen und diesen geschäftsschädigend weiter zu verbreiten.
Kann man hier irgendetwas tun?
2. Teil: bin ich als Physiotherapeutin verpflichtet bis März (wo sich die Frage dann erledigt hat) verbindliche und richtige Antworten zu meinem Impfstatus gegenüber Patienten zu geben? Ich überlege natürlich wie ich den Schaden jetzt begrenzen kann...

22. Dezember 2021 | 08:41

Antwort

von


(1279)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Für meine Antwort gehe ich davon aus, dass der Arzt kein Kollege oder Vorgesetzter in der gleichen Praxis ist, falls sich das anders darstellen sollte, dann teilen Sie mir das bitte mit, ich nehme dann noch einmal differenziert Stellung.

Grundsätzlich haben Sie gegen den Arzt dann einen Anspruch auf Unterlassung und Gegendarstellung, wenn dieser durch seine Äußerung Ihre Rechte verletzt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn er unwahre Tatsachenbehauptungen über Sie verbreitet. Also nur wenn Sie geimpft sind und der Arzt das Gegenteil verbreitet haben Sie einen Unterlassungsanspruch. Falls der Arzt nur gerüchteweise über Ihren Impfstatus weiß, dann können Sie ihn aber auch, ohne dass Sie einen Anspruch haben, auffordern sich nicht weiter zu Ihrem Impfstatus zu äußern. Wenn er allerdings belastbare Informationen aus privater Quelle hat, dann halte ich das für schwierig, einfacher wäre das sicher, wenn eine andere Person ihre Verschwiegenheitspflicht verletzt hätte und ihm das so bekannt geworden ist. Nach Ihren Angaben könnte das aber auf jeden Fall einen Versuch wert sein. Einen gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch sehe ich aber nicht, wenn seine Aussage der Wahrheit entspricht und er keine eigene Verschwiegenheitspflicht verletzt.

Wenn Ihre Patienten Sie fragen, dann sehe ich Sie in der Pflicht als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag auch Ihren Impfstatus offen zu legen. Dazu gehört vor allem, dass Sie keine unwahre Aussage darüber treffen.

Wenn Sie nicht gefragt werden, sehe ich aber aufgrund der derzeit geltenden Bestimmungen keine Verpflichtung Ihren Impfstatus offen zu legen.

Sie sollten aber wenn Sie gefragt werden nicht lügen, insbesondere sollten Sie nicht behaupten geimpft zu sein, wenn Sie es nicht sind. Es wäre aber denkbar zu sagen, dass Sie im Rahmen der derzeit geltenden Bestimmungen den Schutz der Patienten gewährleisten und die Frage somit gar nicht beantworten. Wenn Sie lügen, dann könnte im Falle einer Infektion eines Patienten in Ihren Praxisräumen und der nachträglichen Erkenntnis über Ihren Status als Ungeimpfte dazu führen, dass man versucht aus einer Pflichtverletzung Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(1279)

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