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Datenschutz HIV Zwangsuntersuchung usw in JVA

| 11.06.2011 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Sehr geehrte Anwälte,

ich befasse mich mit dem Thema "Medizinische Versorgung in einer JVA"

Neben bereits bekannten wichtigen Eckpunkten wie Stichpunkte zu JVAKrankenhaus, also spezielle JVA über das Thema HIV Erlass wie zb in NRW üblich wo also Häftlinge zustimmen müssen, mit jemanden mit HIV zusammenzuarbeiten bis hin zum Thema Datenschutz und gleichwertige Versorgung würde mich noch folgendes interessieren :

Mich würde die praktische Umsetzung interessieren, hat also ein Häftling das Recht auf gleiche medizinische Behandlung wie einer der nicht in Haft ist oder gibt es aus Sicheheitsgründen Einschränkungen ?
Wie sieht es aus mit ambulanter oder Versorgung durch Krankenkassen usw ?

Gibt es zudem ein Recht auf medizinische Versorgung und was passiert bei Krankheiten, die in der JVA nicht behandelt werden können, besteht dann eine Pflicht zur Verlegung oder ist ein nicht eingreifen also in Kaufnahme des Sterbens des Kranken aus Sicherheitsgründen angebracht ?


Zweites wichtiges Thema :

Wie sieht es umgekehrt aus :

Besteht die PFLICHT eines Häftlings sich untersuchen zu lassen, oder ist so was freiwillig ?
Muss der Anstaltsarzt in regelmäßigen Abständen eine Untersuchung vornehmen, gibt es Zwangsmasnahmen bei Gefangenen , etwa bei schweren Infektionen oder Krebserkrankungen oder auch Hungerstreiks ?

Gibt es zudem verfassungsrechtliche Bedenken ?

Ich bitte noch kurz, wenn möglich zu sagen, wie die Bundesländer da reagieren, gibt es Unterschiede ?
In NRW gibt es zb eine Informationspflicht , also das " Zwangsouting" bei HIV infizierten Gefangenen

Gibt es weitere Unterschiede ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich möchte Ihre Frage gemäß Ihrer Sachverhaltsdarstellung gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben inhaftierte Personen den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung, wie nicht inhaftierte Menschen in unserer Gesellschaft. Dies ergibt sich bereits aus Art. 2, 1 GG. Eine medizinische Grundlagenversorgung kann dabei grundsätzlich zunächst durch entsprechendes ärztliches und Pflegepersonal erfolgen. Sollte die Erkrankung eine Behandlung in einem Krankenhaus erfordern, so steht in jedem Bundesland hierfür jeweils ein Justizvollzugskrankenhaus zur Verfügung. Braucht der Patient eine spezielle fachärztliche Behandlung, die auch dort nicht geleistet werden kann, kommt auch eine Verlegung in eine Fachklinik in Frage, wobei hier dann in der Tat auch Sicherheitserwägungen eine Rolle spielen, da diese „normalen" Krankenhäuser nicht über die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen verfügen. Hier werden Entscheidungen angepasst an den Einzelfall getroffen. Grundsätzlich haben auch inhaftierte Personen einen Anspruch auf die ärztliche Versorgung, die ihre konkrete Erkrankung erfordern.
Auch hinsichtlich der Krankenkassenleistungen gibt es keine Unterschiede. Eine Krankenkasse hat in der Regel die Behandlung von Inhaftierten ebenso zu bezahlen, wie die Behandlung von nicht inhaftierten Personen. Hinsichtlich des Leistungsrechts der Krankenkassen gibt es hier grundsätzlich keine Unterschiede.

Hinsichtlich eines Untersuchungszwangs gibt es im Wesentlichen zwei tragende Vorschriften:

§ 36 Infektionsschutzgesetz: Diese Vorschrift verpflichtet
Personen, die in eine Justizvollzugsanstalt aufgenommen
werden, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare
Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme
der Lunge zu dulden.

§ 52 Strafvollzugsgesetz: Diese Vorschrift verpflichtet
Inhaftierte, die notwendigen Maßnahmen zum
Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu unterstützen.

Entsprechende Vorschriften finden sich auch in den jeweiligen Landesgesetzen (z.B. BayStVollzG Art. 58, NJVollzG § 56), die entsprechende Duldungs- und Kooperationsvorschriften beinhalten.

Die absolute Erzwingung z.B. einer entsprechenden Blutentnahme, ist aber grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn der Inhaftierte sich oder Mitgefangene in eine konkrete Gefahrensituation bringt, und eine gewisse Wahrscheinlichkeit, z.B. für eine HIV-Infektion besteht.

Hinsichtlich etwaiger Zwangsmaßnahmen erlaubt § 101 Strafvollzugsgesetz grundsätzlich auch entsprechende Zwangsmaßnahmen gegenüber dem Inhaftierten zu ergreifen. Diese dürfen aber nur erfolgen, wenn für den Gafangenen eine akute Lebensgefahr besteht oder für andere Inhaftierte oder Vollzugspersonal durch die Nicht-Behandlung eine Gefährdung entsteht. Im Kontext einer HIV-Infizierung, Hepatitis B oder C greift dieser § grundsätzlich nicht, womit eine Behandlung letztlich in der Entscheidungssphäre des Inhaftierten besteht. Den verfassungsmäßigen Rechten der inhaftierten Person wird damit auch in dieser Hinsicht grundsätzlich genüge getan.
Besteht bei Erkrankungen ein Erfordernis der regelmäßigen Kontrolle, haben diese auch entsprechend der geltenden Therapieerforderlichkeiten auch zu erfolgen. Hierauf kann der Inhaftierte auch einen entsprechenden Anspruch geltend machen.

Allerdings ist die freie Arztwahl eingeschränkt, wobei die JVA aber auch einen Arzt der Wahl zulassen kann, wenn hier keine Bedenken bestehen und insbesondere die Verschwiegenheitspflicht gegenüber der JVA aufgehoben wird.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführungen Ihre Frage zufrieden stellend beantworten und Ihnen eine entsprechende Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass dieses Forum nur eine erste rechtliche Einschätzung der von Ihnen gestellten Fragen und geschilderten Sachverhalte leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2011 | 21:58

Ich erkenne in einem Teil ihrer Antworten einen Widerspruch

Sie schreiben "Die absolute Erzwingung z.B. einer entsprechenden Blutentnahme, ist aber grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn der Inhaftierte sich oder Mitgefangene in eine konkrete Gefahrensituation bringt, und eine gewisse Wahrscheinlichkeit, z.B. für eine HIV-Infektion besteht.

Hinsichtlich etwaiger Zwangsmaßnahmen erlaubt § 101 Strafvollzugsgesetz grundsätzlich auch entsprechende Zwangsmaßnahmen gegenüber dem Inhaftierten zu ergreifen. Diese dürfen aber nur erfolgen, wenn für den Gafangenen eine akute Lebensgefahr besteht oder für andere Inhaftierte oder Vollzugspersonal durch die Nicht-Behandlung eine Gefährdung entsteht. Im Kontext einer HIV-Infizierung, Hepatitis B oder C greift dieser § grundsätzlich nicht, womit eine Behandlung letztlich in der Entscheidungssphäre des Inhaftierten besteht. Den verfassungsmäßigen Rechten der inhaftierten Person wird damit auch in dieser Hinsicht grundsätzlich genüge getan.
Besteht bei Erkrankungen ein Erfordernis der regelmäßigen Kontrolle, haben diese auch entsprechend der geltenden Therapieerforderlichkeiten auch zu erfolgen. Hierauf kann der Inhaftierte auch einen entsprechenden Anspruch geltend machen..."

Sie schreiben also, dass zum Schutze der Mitgefangenen eine Blutsbnahme zulässig ist, dann aber schreiben sie bei den Zwangsmaßnahmen, dass obwohl HIV eine schwere auch lebensbedrohliche Krankheit ist, es kein Recht auf Zwangsmaßnahmen gibt.

Wie sieht es zudem mit dem NRW Erlass aus, wäre dieser verfassungswidrig ?

Quelle http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/hiv-zwangsouting-infrage-gestellt/

Dann bitte ich noch zu beantworten, ob es für Häftlinge in einem zeitlichen Abstand sog. medizinische Untersuchungen gibt, um zu sehen ob der Gfangene noch gesund ist und sind diese Untersuchungen vorgeschrieben ?

Drittens ist noch nicht ganz klar, was mit Häftlingen passiert, die eine besondere Erkrankung haben, sie sagen, dass hängt vom Einzelfall ab.
Kann es daher grundsätzlich möglich sein, dass das Sicherheitsempfinden manchmal höher wiegt als die Behandlung ?
Ist es demnach so, dass dem Gefangenen eine erfolgvesprechende Behandlung versagt wird und dieser sterben wird?

Ich bitte hierzu eine klare Antwort zu geben anhand der in Deutschland geltenden Gesetze

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2011 | 18:02

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Im Falle einer HIV-Behandlung ist im Rahmen etwaiger Zwangsmaßnahmen zu berücksichtigen, ob Dritte durch die Erkrankung gefährdet sind. Ist dies nicht der Fall (eine Situation die sich ja ändern kann), kann der Inhaftierte nicht zu einer Behandlung gezwungen werden. Besteht die Wahrscheinlichkeit, dass der Inhaftierte mit HIV infiziert ist (Krankheitsbild, Lebensgeschichte o.ä. Anhaltspunkte) ist dann natürlich auch zunächst eine tatsächliche Infektion festzustellen. In der oben genannten Gefahrensituation würde eine zwangsmäßige Blutentnahme zur Sicherheit Dritter wohl gerechtfertigt sein. Es ist zu differenzieren zwischen einer individuellen Gefahrenlage und einer Gefahrenlage für Mithäftlinge und sonstige Dritte. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch die strafrechtliche Relevanz für den Inhaftierten, der seine HIV Erkrankung bewusst verheimlicht und ohne entsprechende Schutzmaßnahmen (z.B. in einer Werkstatt, Küche etc) andere Häftlinge ggf. bewusst in Kauf nehmend oder aus Sorglosigkeit infiziert.

Es mag in einzelnen JVAs regelmäßige Untersuchungen geben, diese würden aber nur den allgemeinen Gesundheitszustand beurteilen. Jeder Inhaftierte hat aber grundsätzlich die Möglichkeit bei Beschwerden oder vermuteter Erkrankung (welche auch immer diese sein mag) den jeweiligen Arzt in der JVA zu konsultieren.

Es gibt keine gesetzliche Regelung, die es erlauben würde, einen Inhaftierten sterben zu lassen, nur weil eine spezielle Fachklinik (und hier liegen im Grunde die seltenen und denkbaren Einzelfälle, da ansonsten ein JVA-Krankenhaus zuständig wäre) nicht über die entspr. Sicherheitsvorrichtungen verfügt. Diese könnten ja für den Fall z.B. geschaffen werden und eine Verlegung in ein JVA-Krankenhaus erfolgen, sobald diese medizinisch möglich ist. Wie diese erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen aussehen könnten und wie diese umgesetzt werden können, ist dann eine Frage des Einzelfalls.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage insoweit zufriedenstellend beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
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Bewertung des Fragestellers 10.07.2011 | 02:28

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