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Datenschutz Frage - Informationen illegal beschafft? Quellen finden

3. Oktober 2020 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


11:13

Die Frage ist nur für erfahrene Datenschutz-Experten!

Ein gegnerischer Anwalt hat von einigen Firmen/Personen und Kanzleien die Schriftwechsel (Briefe, e-mails von mir an die Personen und deren Antwort) von jenen erhalten, obwohl ihn das nichts angeht. Er hat offenbar einfach mal alle Leute angeschrieben, die ein Problem mit mir haben könnten, der Hintergrund ist eine potentielle Markenverletzung der anderen. Doch in dieser Anfrage geht nicht um Marken und die Sache ist auch schon geklärt, mich beschäftigt nur diese Datensammlung:

1. Gibt es einen Rechtsanspruch über die DSGVO, dass der Anwalt oder auch andere Personen mir seine Informations-Quellen zu den einzelnen behaupteten "Zeugen-Aussagen" und vorallem den von ihm durch Dritte erlangten Schriftsätzen liefert? Schließlich war nicht dieser Anwalt der ursprüngliche Adressat!

2. Wie kann ich erfahren, an wen er den Schriftwechsel zwischen uns jetzt verbreitet hat? Immerhin war dieser Brief ja an ihn adressiert und ich habe geschrieben, dass er diesen nicht weiterleiten soll. Daraufhin meinte er nur, er ist gegenüber mir (als Gegner) nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet sei usw.

3. Ferner hat dieser Anwalt die ganzen Anlagen zu seinem Schreiben in einen Ordner bei einem deutschen Hosting-Anbieter (mit .com Domain) geladen, der ohne Passwort abrufbar ist und mir einen Link per einfacher e-mail geschickt. Ist das zulässig? Vielleicht hat er auch diesen Link sogar an andere geschickt.

Ich will wissen, wer hier Dinge ausgeplaudert hat und wer, was von wem erhalten hat. Diese Leute sollen wissen, dass Sie keine Unterlagen mehr nutzen dürfen. Mir kommt es so vor, als seien diesen Anwälten alle Mittel Recht. Ich halte das aus Datenschutzsicht nicht für möglich, dass jemand einfach bei anderen Unternehmen fragt, welche Post diese von mir erhalten haben und er diese Post dann im Rahmen seiner Argumente gegen mich verwenden will etc. Der Anwalt wollte aus mehreren harmlosen Berechtigungsanfragen gegenüber Dritten daraus schließen, dass ich hier ganz schlimme Ziele verfolge und das damit belegen, dass sein Mandant nicht die einzige war, die ein solches Schreiben erhalten hatte.

3. Oktober 2020 | 15:13

Antwort

von


(1291)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Allenfalls gegen den Personen, die diese Unterlagen an den gegnerischen Anwalt weitergegeben steht Ihnen ein Auskunftsanspruch zu. Sehr wahrscheinlich wäre das auch kein datenschutzrechtlicher sondern ein allgemein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch. Kein datenschutzrechtlicher Anspruch, da ich Ihren Angabe entnehme, dass es sich um geschäftliche und nicht um personenbezogene Daten handelt. Ob materiellrechtlich Voraussetzungen vorliegen, die eine gerichtliche Durchsetzung Ihres Anspruchs ermöglichen vermag ich aufgrund Ihrer Angaben nicht zu beurteilen. Sie geben an verschiedene Unternehmen angeschrieben zu haben. In diesem Zusammenhang kann nicht nur ein berechtigtes Interesse der Empfänger gegeben sein unter den von Ihnen beschriebenen Umständen Daten an den Rechtsanwalt weiter zu geben. Es könnte deshalb schwer sein Ihr Interesse an der Auskunft zur Weitergabe rechtlich zu begründen. Dafür käme es aber im Einzelnen auf die genauen Umstände an. Eine Auskunftanfrage können Sie aber auf jeden Fall an diejenigen richten, die Ihre Informationen weitergegeben haben.

2. Der Anwalt ist seinen Mandanten verpflichtet. Ob die so erlangten Informationen aufgrund eines berechtigten Interesses weitervebreitet werden dürfen hängt nach meiner Bewertung vor allem von deren Inhalt ab. Es gibt Grenzen wie Geschäftsgeheimnisse oder höchstpersönliche Informationen. Es kann auch weitere Gründe geben, die eine Verbreitung ausschließen, dafür kommt es auf den Inhalt an. Dass Sie um Geheimhaltung bitten ist aber eine einseitige Aufforderung und keine bindende Vereinbarung. Eine solche Vereinbarung könnte allerdings durchaus noch getroffen werden, gezwungen werde kann der andere Teil dazu aber nur, wenn dafür gewichtige Gründe vorliegen, dazu reichen Ihre Angaben aber leider nicht aus.

3. Es geht vermutlich um die Veröffentlichung Ihrer Schreiben an die anderen Firmen. Diese Veröffentlichung ohne Schwärzungen ist sehr wahrscheinlich unzulässig. Dafür käme es aber ebenfalls auf den Inhalt an. Die Übersendung per Link an Sie erscheint mir fragwürdig. Allerdings ist das nicht rechtlich sanktionierbar soweit keine personenbezogenen Daten oder geheime geschäftliche Daten betroffen sind. Soweit aber der Versand an Sie erfolgt ist, ist das weniger problematisch als der Betrieb der Website.

Zusammenfassend sollten Sie sich an die ursprünglichen Empfänger Ihrer Anfragen wenden. Ob Ihnen gegenüber diesen Empfängern Auskunfts- und Unterlassungsansprüche zustehen kann ich aufgrund Ihrer knappen Angaben nicht zuverlässig bewerten. Am ehesten sehe ich aufgrund der derzeit bekannten Informationen einen Anspruch die Internetseite löschen zu lassen. Dass der Anwalt sich im Auftrag seiner Mandanten an Adressaten Ihrer Anschreiben gewandt hat führt nach meiner Bewertung nicht zu Ansprüchen Ihrerseits.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 6. Oktober 2020 | 10:07

Zunächst mal ist zu sagen, dass man als "Einzelunternehmer" ja eine natürliche Person ist und die DSGVO gilt. e-mails und Unterlagen enthalten bzw. sind immer auch personenbezogene Daten.

Was ich nicht nachzollziehen kann ist Ihre Ansicht, es gäbe kein Auskunfts-Anspruch in Bezug auf den Empfänger. Nach Artikel 13 und 14 DSGVO und hier vorallem 14 Abs. 2 f müssen die Quellen benannt werden. Es scheint ein Verstoß zu sein, dass man mich über die Erfassung meiner personenbezogenen Daten nicht informierte, sondern dies "im Geheimen" gemacht hat. Die DSGVO schreibt doch vor, dass das die Informationspflichten sofort bei Erfassung der Daten gelten.

Auf welcher rechtlichen Grundlage kann ich von den ursprünglichen Empfängern Auskunft darüber verlangen, an wen mein Geschäftsbrief oder e-mail ohne meine Kenntnis weitergeleitet wurde...?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 6. Oktober 2020 | 11:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können natürlich nach § 15 DSGVO einen Auskunftsanspruch als natürliche Person gegenüber den ursprünglichen Empfängern geltend machen.

Bezüglich der Art. 13 und Art. 14 DSGVO (Informationspflichten einmal für den Fall, dass Informationen beim Betroffenen erhoben wurden, ein anderes mal wenn sie bei Dritten erhoben wurden).

Das Problem in diesem Fall ist aber, dass Sie die Informationen nach Art. 13 DSGVO dem Empfänger selbst zur Verfügung gestellt haben. Diesbezüglich vermag ich nicht zu beurteilen, ob im Rahmen der Korrespondenz mit Ihnen die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO durch die Empfänger der Schreiben erfüllt worden sind, hätte aber in Ihrem Fall (ohne Kenntnis des Schreibens und dessen Inhalt) jedenfalls Bedenken, ob man Sie (vorab) darüber informieren muss, dass man Ihre Daten zwecks einer rechtlichen Beratung/Verfolgung von Ansprüchen gegen Sie an einen Rechtsanwalt und Berufsgeheimnisträger weitergegeben hat.

Die Informationspflichten des Rechtsanwalts nach Art. 14 DSGVO scheiden meines Erachtens bereits aufgrund von Art. 14 Abs. 5 d) DSGVO aus. Das bedeutet: der Rechtsanwalt muss die Informationspflichten nicht erfüllen, wenn seine Quelle ein Mandant ist und deshalb der Vorgang unter das Berufsgeheimnis fällt.

Sie haben recht damit, dass im Zusammenhang mit einem Unternehmen bei dem der Name einer natürlichen Person auch Name des Unternehmens ist auch die Anwendbarkeit des Datenschutzrechtes nicht ausgeschlossen ist. Allerdings wird das in der Praxis vielfach (sehr) eingeschränkt ausgelegt, beispielsweise auch bei Rechtsanwälten, die in Sozietäten tätig sind und deren personenbezogene Daten. Häufig spaltet man dann auch die Schriftstücke und die darin enthaltenen Daten auf in personenbezogen und nicht-personenbezogen. D.h. man würde Ihnen als betroffener Person ohnehin nur die gleichen Datenschutzhinweise schicken, die man jedem Kunden oder Interessenten schickt. Auch im Falle eines Auskunftsverlangens würde man Ihnen eine im Verhältnis zu natürlichen personen allenfalls reduzierte Auskunft erteilen. Das ist auch zulässig, da der Personenbezug allenfalls die Ausnahme darstellt.

Deshalb wäre es in Ihrem Fall und bezüglich der Informationen, die Sie gerne hätten sinnvoller den Weg einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO zu kombinieren mit einem allgemeinen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB . Wie bereits in meiner ursprünglichen Antwort geschrieben steht und fällt dieser Anspruch aber mit dem Inhalt des Schreibens. Wenn es sich um eine Rechtsangelegenheit handelt, dann kann ich in den meisten Fällen ein solches Dokument an einen Rechtsanwalt weitergeben. Wenn der auf dieser Grundlage dann für mich tätig werden soll, dann ist es schwer das als Absender generell zu unterbinden. Es sei denn aus dem Schreiben selbst können für Sie z.B. Imageschäden entstehen. Leider machen Sie dazu aber keine Angaben.

Im Übrigen erlaube ich mir noch den Hinweis, dass auch bei einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch die Empfänger Ihres Briefes nach Maßgabe von Art. 15 Abs. 1 c) Empfänger oder Kategorien von Empfängern anzugeben sind. Dieses Recht findet aber seine Grenzen einerseits in den eigenen Interessen des Verantwortlichen (Geschäftsgeheimnisse, Interesse sich juristisch beraten zu lassen) und auch nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO in den Rechten und Interessen anderer Personen.

Sie sollten deshalb einfach die gewünschte Auskunft bei den Empfängern verlangen und sich dabei nicht nur auf datenschutzrechtliche Vorgaben sondern auch auf einen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB stützen. Man wird aber sehr wahrscheinlich versuchen keine Auskunft erteilen zu müssen und nach meiner bisherigen Kenntnis über die von Ihnen versandten Schreiben wird man das sehr wahrscheinlich auch erfolgreich tun können.

Es tut mir leid, dass ich keine günstigere Antwort für Sie habe.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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