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Datenschutz - Bestellabbrecher kontaktieren


15.04.2005 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Hallo,

wir betreiben einen kleinen Onlineshop und haben bisher folgendes gemacht:
Wenn jemand den Bestellvorgang startet, jedoch kurz vorher abbricht, haben wir zwangsweise ersteinmal die Kontaktdaten dieser Person in der Kundendatenbank.

Bevor diese Daten endgültig gelöscht werden, haben wir den (potentiellen) Kunden angeschrieben und gefragt, ob es technische Probleme/Verständnisprobleme gab und deshalb der Bestellvorgang abgebrochen wurde.

Jetzt wurde uns von einem Kunden vorgeworfen, dass diese Vorgehensweise, Bestellabbrecher zu kontaktieren, ein schwerer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sei.

Ein Zweckentfremdung/Weitergabe der Daten hat ja nicht stattgefunden, daher würde mich mal interessieren, wo hier ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vorliegt (wenn überhaupt).

Vielen Dank!
Sehr geehrte Ratsuchende,

als privates Unternehmen sind Sie eine sog. nichtöffentliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.

Nach § 28 BDSG gilt folgendes: Der Empfänger darf die übermittelten Daten für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 zulässig. Die übermittelnde Stelle hat den Empfänger darauf hinzuweisen.

Bei Ihnen kommt nach dem zitierten Absatz 1 nur die Nr. 1 in Betracht: Das Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen.

Nach dem Sinn und Zweck der Datenerhebung im Rahmen eines Bestellvorganges dürfen Sie die eingegebenen Daten nur speichern und verwenden, um den abgeschlossenen Bestellvorgang und das damit begründete Verttragsverhältnis abzuwickeln.

Wenn der Besteller den Bestellvorgang abbricht, so dürfen Sie die bis zum Abbruch eingegebenen Daten überhaupt nur dann speichern, wenn Sie den Besteller VOR Eingabe der Daten ausdrücklich darauf hingewiesen UND sein Einverständnis eingeholt haben.

Ohne diesen Hinweis und die Einverständniserklärung ist schon die Speicherung der Daten rechtswidrig. Es ist dabei unerheblich, ob die Daten weitergegeben oder selbst genutzt werden sollen. Sie haben schlicht und ergreifend ohne o.g. Voraussetzungen kein Recht, die Daten überhaupt zu speichern, sondern müssen Vorkehrungen treffen, dass bei Abbrüchen die bis dahin eingegebenen Daten automatisch verworfen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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