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Datenschut:Aufbewahrung von daten aus Erkennungsdienstlichen Untersuchungen


| 22.07.2005 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Fragen lauten wie folgt.

Wie lange dürfen Daten, die aufgrund erkennungsdienstlicher Untersuchungen durch Kriminalämter gemacht wurden, aufbewahrt werden?

Welche Bestimmungen gelten dazu (Datenschutzgesetz etc.)?

MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Aufbewahrung der ED-Unterlagen ist bis zum heutigen Tage nicht gesetzlich geregelt. Das Recht zur und die Grenzen der Aufbewahrung sind dahigehend von der Rechtsprechung konkretisiert worden, als dass jeweils das öffentliche Interesse an der Aufbewahrung und die damit einhergehende Beeinträchtigung des Betroffenen abgewogen werden müssen.

Grundsätzlich gilt: Die Aufbewahrung darf (praktisch unbegrenzt lange) erfolgen, wenn nach kriminalistischer Erfahrung damit zu rechnen ist, dass der Betroffene auch zukünftig strafrechtlich in Erscheinung treten wird.

Die Tilgungsfristen nach dem Bundeszentralregistergesetz gelten nicht, ebenso steht das Bundesdatenschutzgesetz der Aufbewahrung grundsätzlich nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2005 | 13:48

Können die erwähnten Daten auch ausländischen Behörden zur Verfügung gestellt werden bspw. für VISA Anträge?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2005 | 12:13

Nein. Jedenfalls dann nicht, wenn es nicht der Strafverfolgung dient, denn nach dem oben Gesagten darf nur zu diesem Zwecke aufbewahrt werden.

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