Datenroaming o2, Widerspruch und Internetsperre

Question

Sehr geehrte Anwältin/sehr geehrter Anwalt,
meine volljährige Tochter hatte sich im Februar ihren o2 Vertrag ändern lassen. Beim Beratungsgespräch fragte sie nach, ob ihre Flatrate auch für die Türkei (als Nicht-EU Land) gelten würde. Der Verkäufer bejahte dieses.
Als sie Anfang Mai in der Türkei war und auch im Internet gesurft hatte, bekam sie nach 3 Tagen eine erste SMS von O2, dass wegen hohem Datentransfer das Internet gekappt werden würde und bereits Kosten in Höhe von 420.- Euro für das Datenroaming entstanden seien.

Wie sie später im Vertrag gelesen hat, ist die Flatrate in der Tat nur fürs Telefonieren gültig.
Da sie jedoch vom Anbieter nicht wie üblich bei der Einreise ins Ausland eine SMS mit Informationen zu den Tarifen erhalten hatte, legte sie einen schriftlichen Widerspruch mit Rückschein ein, in dem sie schrieb, dass sie lediglich bereit sei, die regulären Vertragskosten zu zahlen und sich weigere, die Kosten für das Datenroaming zu übernehmen.
Der Widerspruch erfolgte am 24.05. und meine Tochter bezahlte die die regulären Vertragskosten.
O2 hat sich bisher nicht gemeldet, aber das Internet gesperrt. Meine Tochter rief bereits etliche Male bei O2 an und es wurde ihr versichert, das Internet wieder frei zu schalten, woraufhin nichts geschah. Am Telefon teilte man ihr außerdem mit, sie müsse jetzt "nur noch" 220 Euro zahlen. Nach einem erneuten Anruf heute bei O2 erfolgte ein erster Rückruf von einer Dame, die ihr mitteilte, dass das Internet so lange gesperrt bliebe, bis sie den Betrag gezahlt hätte.

Handelt es sich bei der Sperrung des Internets nicht um einen Vertragsbruch von O2, so dass meine Tocher ein außerordentliches Kündigungsrecht hat, und muss sie die 205 Euro zahlen? Sollte sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen, und mit welchen Kosten wäre dann in etwa zu rechnen?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen,
Martina Taylor

Rechtsanwalt Christian Mauritz · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantwortn:

Seit dem 1.Juli 2012 gilt für das mobile Surfen im Internet auch außerhalb der EU ein Kostenlimit von 50 € zzgl. MwSt pro Rechnungszeitraum. Ist dieses Limit erreicht, ist der Provider verpflichtet, die Verbindung zu unterbrechen.

Allerdings berufen sich einige Provider, so auch des Öfteren O2, auf eine Sonderregelung in der sog. Roaming-Verordnung. Danach gilt die Kostendeckelung außerhalb der EU dann nicht, wenn das Abrechnungssystem des auswärtigen Roamingpartners (also des Providers, mit dem hier O2 zusammenarbeitet) es nicht erlaubt, die Abrechnungsdaten so zeitig an den europäischen Anbieter (hier O2) zu übermitteln, dass dieser die Datenverbindungen seines Kunden rechtzeitig sperren kann.

Allerdings ist es zwingend erforderlich, dass der europäische Prover seinen Kunden über diese Tatsache vorher per SMS informiert. Wenn Ihre Tochter hier keinerlei Imformationen darüber erhalten hat, dass die Kostenbremse hier nicht greift, so liegt hier ein erhebliches Mitverschulden seitens des Providers vor, das nach Ansicht vieler Gerichte dazu führt, dass der Anspruch auf die Roaminggebühren komplett entfällt.

Die Weigerung des Providers, den Internetzugang wieder frei zu schalten bzw. von der Geltendmachung der Roaminggebühren abzusehen, kann daher durchaus als wichtiger Grund gelten, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Bei Kunden, die sich nicht anwaltlich vertreten lassen, sind die Provider in der Regel wenig kooperativ, so dass letztlich ein Anwalt hinzugezogen werden sollte, wenn "gutes Zureden" nichts mehr hilft. Die außergerichtlichen Kosten bei einer Abnrechnung gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz belaufen sich hie rauf knapp über 80,- €. Wenn man O2 eine schuldhafte Pflichtverletzung nachweisen kann, besteht zudem die Chance, diese Kosten als Schadensersatz zurückzufordern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Datenroaming o2, Widerspruch und Internetsperre

Vertragsrecht

Rechtsanwalt Christian Mauritz

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