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Datenerhebung durch gesetzliche Krankenkasse - Verstoß gegen Sozialgeheimnis

08.01.2012 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin Angestellte und bei der gleichen IKK pflichtversichtert wie mein selbständiger,
freiwillig gesetzlich versichterter Ehemann. Er muss jährlich sein Einkommen darlegen und hat dazu den Einkommensteuerbescheid 2010 an die IKK geschickt. Ich bin seit März 2010 in Elternzeit und habe Mutterschaftsgeld und dann Elterngeld bezogen.

Im November 2010 habe ich eine Beteiligung an einer Fotovoltaikanlage (57kWp) erworben, dadurch bin ich in einer Gbr mit den anderen beiden Teilhabern (nicht mein Mann). In dem von meinem Mann eingereichten Steuerbescheid (gemeinsame Veranlagung) steht dadurch bei "Ehefrau" Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von -940 EUR. Dieser Negativbetrag ist begründet durch die Umsatzsteuer-Rückzahlung des Finanzamtes für die Fotovoltaikanlage.

Der Sachbearbeiter der IKK hat nun intensiv den von meinem Mann eingereichten Steuerbescheid gelesen und mir dann einen Fragebogen zu meiner selbständigen Tätigkeit geschickt (Umfang, Anzahl der MA etc.).

Ich habe mit dem stellvertretenden Datenschutzbeauftragten der IKK telefoniert und mich über den Verstoß gegen den Datenschutz und das Sozialgeheimnis brüskiert und den Fragebogen nicht ausgefüllt.

In einem Rückruf-Telefonat hat mir der stellv. DSB erklärt, dass es unter gewissen umständen sehr wohl rechtens sei, dass die Krankenkasse Daten trotz Sozialgeheimnis erhebt und verwertet, der Fall sei aber nun erledigt.

Drei Wochen später bekomme ich ein Informationsschreiben der IKK, wo man sich über meine Auskunft bedankt und den Sachverhalt (selbständige Tätigkeit plus Angestellenverhältnis, Fotovoltaikanlage) nochmal kurz zusammenfasst und mich auf eine Widerspruchsfrist von 4 Wochen hinweist.

Frage:
1. Ist es rechtens, dass der Sachbearbeiter der IKK aus dem Steuerbescheid meines Mannes Daten für mich erhebt (ich bin nicht Familienversichert über meinem Mann).

2. Übe ich jetzt wirklich eine selbständige Tätigkeit aus, nur wegen der Fotovoltaikanlage?

3. Welche möglichkeiten habe ich nun durch den widerspruch. Ich möchte eigentlich dass die IKK das wieder aus meinen Daten entfernt.

4. Wenn ich die KK wechsle, werden diese speziellen Daten dann weitergegeben? Und an wen könnte die KK die Daten noch weitergeben (z.B. Arbeitgeber)?

09.01.2012 | 00:07

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

DiSehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse erfolgt die Berechnung für Ihren Mann gemäß § 240 SGB V: Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder durch die "Beitragsverfahrensgrundsätze für Selbstzahler", die vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erlassen werden.

Nach diesen Verfahrensgrundsätzen werden zur Berechnung des Beitrages grundsätzliche alle Einnahmen, die zur Sicherung des Lebensunterhaltes verwendet werden heranzuziehenm auch das Einkommen des Ehegatten (so zB BSG 24.04.2002 - B <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7/1%20A%201/00" target="_blank" class="djo_link" title="7/1 A 1/00 (2 zugeordnete Entscheidungen)">7/1 A 1/00</a> R).
So auch in einer neueren Entscheidung des Sozialgerichts Dresden: „Die Bemessung des Beitrages auch unter anteiliger Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten der Klägerin gemäß § 2 Abs. 4 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler ist nicht zu beanstanden." SozG Dresden, vom 5.1.2011 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%2018%20KR%20467/10" target="_blank" class="djo_link" title="SG Dresden, 05.01.2011 - S 18 KR 467/10">S 18 KR 467/10</a>)

Zur Ermittlung diese Haushaltsgesamteinkommens ist die Krankenkasse befugt, auch Daten über Sie anzufordern bzw. zu erheben.

In dem Fall, der vor dem Sozialgericht Dresden verhandelt wurde, hatte die Ehefrau Widerspruch eingelegt, dieser wurde als unbegründet zurückgewiesen, so dass ich Ihnen nicht empfehlen kann, den von Ihnen beabsichtigten Widerspruch einzulegen.

Hinsichtlich der Selbstständigkeit muss man sagen, dass es unerheblich ist, ob Sie im Neben- oder Hauptgewerbe selbstständig sind oder nur einmalig zusätzliche Einkünfte erzielen. Nach der Rechtsprechung wird Ihr Einkommen bei der Bemessung des Beitrages Ihres Mannes berücksichtigt.

Wenn Sie die Krankenkasse wechseln, kann die IKK von Ihrem Mann verlangen, dass dieser alle Einkünfte offen legt, tut er dies nicht, wird sein Einkommen geschätzt und das ist meist nachteilig für den Versicherten.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht geben kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Rechtsanwältin Maike Domke

ANTWORT VON

(248)

Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
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