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Datenerhebung bei Bonitätsprüfung / Immobilienkauf


| 31.05.2018 09:46 |
Preis: 35,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von



In einem angespannten Immobilienmarkt ist eine Immobilie auf dem Markt, die von einem einem großen Finanzinstitut angeschlossenen Makler vermarktet wird. Auf Wunsch des Verkäufers erfolgt dies sehr diskret, dies beinhaltet, dass vor Besichtigung eine Bonitätsprüfung durchgeführt wird. Ich habe den Makler bereits darauf hingewiesen dass ich kurzfristig eine aktuelle Finanzierungsbestätigung vorlegen kann, dennoch soll ich diese Bonitätsprüfung durchlaufen.
Das Finanzinstitut fordert von mir nun eine schockierend umfangreiche Selbstauskunft, bei der ich meine gesamten Vermögenswerte und Einkünfte und regelmäßigen Ausgaben offenlegen soll und hat den Unterlagen auch gleich ein Formular für die Ermittlung des Fiananzierungsbedarfs etc beigelegt, ein Vorgriff auf die notwendigen Daten bei einer späteren potenziellen Finanzierung.
Ich fühle mich nun erpresst, meine Daten offenzulegen, da ich sonst nicht zu einem Besichtigungstermin für diese wirklich sehr attraktive Immobilie komme. Meine Strategie wäre, dem Finanzinstitut zunächst die Finanzierungsbestätigung auszuhändigen und den Sinn des Vorgehens scharf zu hinterfragen - würde die erforderlichen Unterlagen aber dennoch mitnehmen. Ich möchte sie aber nur sehr ungern wirklich aus der Tasche ziehen, daher meine Frage, ob es an dem Vorgehen des Geldinstituts etwas rechtlich unlauteres gibt, ggf eine Linie überschritten wird/wurde (wenn ja welche) womit ich das Institut bei dem persönlichen Termin konfrontieren kann. Das Wort Erpressung ist in diesem Zusammenhang vielleicht ungeschickt und ich würde es eher nicht verwenden, trifft es aber intuitiv.
Vielen Dank.
31.05.2018 | 14:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Man könnte sicherlich in diesem Fall beim Datenschutzrecht ansetzen:

Der Verkäufer und auch der Makler ist eine nicht-öffentliche Stelle im Sinne des Datenschutz rechts und unterliegt damit den Regelungen des BDSG und der neuen Datenschutz Grundverordnung.
Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur dann zulässig, soweit dies durch eine Rechtsvorschrift erlaubt oder angeordnet ist oder wenn der Betroffene eingewilligt hat.

Hier wird man nun an der Frage der Einwilligung, die ja eine gewisse Freiwilligkeit voraussetzt, der einen oder anderen Meinung sein können. Gemäß § 4 a BDSG ist es aber erforderlich, dass die Einwilligung auf einer freien Willensentscheidung beruht.
Jedenfalls aber lässt sich vertreten, dass der Kaufinteressent Wohl nur die Wahl zwischen der Einwilligung und dem Verzicht auf das Haus hat und daher die Einwilligung nicht als freiwillig angesehen werden.

Als Rechtsgrundlage für die Datenerhebung käme dann § 28 BDSG in Betracht. Danach darf der Verkäufer nur solche Daten erheben, welche für den Geschäftszweck erforderlich sind.
Lediglich bei einem Besichtigungstermin dürften daher die Fragen nach der Bonität zu weit gehen. Außer Daten zur Abwicklung des Termins ist hier kein Interesse erkennbar.

Sie können auf diese Schiene argumentieren und auch nachfragen und gegebenenfalls überprüfen, ob alle Angaben der neuen Datenschutz - Grundverordnung gemäß auf der jeweiligen Homepage vorhanden sind, sprich eine entsprechende Aufklärung über die Speicherung und Erhebung von Daten. Desweiteren, ob man Ihnen eine Einwilligungserklärung für die Verarbeitung der Daten nach der Datenschutz - Grundverordnung vorgelegt hat und auch , ob mit verschlüsselten E-Mails kommuniziert wird. Hier könnten Sie gegebenenfalls auch Druck aufbauen.

Allerdings stellt sich bei alledem die Frage, die ich mir auf zu werfen erlaube, ob es aus taktischen Gründen Sinn macht, hier sich auf Rechte zu berufen, denn letztlich steht es dem Verkäufer ja frei, mit wem er kontrahieren will . Diese Entscheidung ob liegt selbstverständlich Ihnen.

Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2018 | 14:59

Sehr geehrte Frau Draudt,
vielen Dank. Ich kann die Prüfung der Bonität als Vorabselektion sogar ggf. noch nachvollziehen, jedoch bin ich an dieser Stelle der Meinung, dass die Finanzierungsbestätigung meiner Bank, die ich gern an den Makler und meinetwegen auch an das Finanzinstitut übermittle, ausreichend ist. Es ist unangemessen und daher nach Ihrer Definition nicht für den Geschäftszweck erforderlich, dass ich meine sämtlichen Einkünfte und Vermögenswerte offenlege, wenn die Finanzierungszusage eindeutig ist - und das ist sie.

Die Verquickung mit der aus Sicht des Maklers/Finanzinstituts sicherlich angestrebten Abwicklung eines späteren Kreditgeschäfts (und einer, das ist eine Vorab-Unterstellung, ggf. zu erwartenden Benachteiligung meines potenziellen Gebots, da ich diese ganz offensichtlich nicht benötige) kann man im Vorfeld nicht beanstanden, richtig? -> dies wäre meine Nachfrage.

Aus taktischen Gründen werde ich wohl so vorgehen wie beschrieben und hoffen, dass auch bei der Bank/dem Makler der gesunde Menschenverstand siegt...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2018 | 22:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

Zu Ihrer Nachfrage möchte ich mitteilen, dass ich diese bereits mit meinem ursprünglichen Antwort -Text beantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 05.06.2018 | 09:48


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.06.2018
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