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Datenbank


22.11.2006 00:01 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Sehr geehrte Damen und Herren

wir sind im Aufbau einer Firmen Datenbank, die sich öffentlich- frei zugänglich im Internet online befinden wird (Der Betreiber der Datenbank ist eine Firma)
Vom Aufbau-System ist die Datenbank ähnlich der Gelben Seiten.

Am Anfang wird die Datenbank wenig zahlende Kunden haben (die sich in der Datenbank für Geld eintragen lassen). Deshalb soll die Datenbank mit öffentlich zugängigen Adressen aufgefüllt werden, ohne das die Kunden über die Aufnahme in diese Datenbank informiert werden.


Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:

1) Welche Angaben von Firmen kann man in diese Datenbank übernehmen.
Name - Adresse- Tel.Nr. Email Adresse (öffentlich durch das Impressum zugänglich bzw. durch das Telefonbuch/Gelbe Seiten)

2) Welche Zusatzangaben über die Firma kann man auf der Datenbank machen:
Unternehmensgegenstand - Beschreibung der Produkte etc.
(angenommen, diese Informationen sind zugänglich über die Homepage des Unternehmens)

3) Kann man die Zusatzinformationen aus dem Telefonbuch bzw. den Gelben Seiten in die Datenbank übernehmen - nur die Informationen nicht das Design

4) Muss man bei einer eingetragenen Marke wie Bsp. Microsoft einen Vermerk -R- berücksichtigen, wenn man die Firma Microsoft
in die Datenbank aufnimmt.

5) Wenn man die Adresse etc. in die Datenbank aufgenommen hat (in diesem fiktiven Bsp.- Microsoft), kann man auch einen link zur Homepage (zu Microsoft) setzen.
a) wenn auf der Homepage nichts von einer Verlinkung steht
b) wenn auf der Homepage einer Verlinkung widersprochen wird

6) eine Zusatzfrage in diesem Zusammenhang, die ich Ihnen per Email senden werde (da Firmenintern)

Bitte Ausführung mit Angabe der § - Gesetzbuch


Vielen Dank

Mit freundlichen Grüssen


-- Einsatz geändert am 22.11.2006 14:27:05
Sehr geehrter Fragesteller!

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Ad 1.) Ihre Datenbank müssen Sie selbst zusammenstellen. Eine Übernahme wesentlicher Teile des Datenbestandes aus Telefonbüchern verletzt die Leistungsschutzrechte der Telekom, bzw. ihrer zuständigen Töchterfirmen gem. § 87a ff. UrhG (BGH GRUR 1999, 923 ff). Sofern Sie Daten selbst recherchieren, ohne eine Einwilligung der Betroffenen einzuholen, müssen Sie die Erhebung von personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unterlassen (§ 4 ff BDSG). Die Daten von juristischen Personen fallen nach der Begriffsbestimmung in § 3 BDSG allerdings nicht darunter, wohl aber die Daten aller natürlichen Personen (Menschen).

Ad 2.) Solche Angaben können Sie machen, sofern sie für die betroffenen Firmen nicht geschäftsschädigend sind. Bei einer wörtlichen Übernahme von Produktbeschreibungen u.ä. von den Herstellerseiten laufen Sie unter Umständen Gefahr, Rechte der Firmen aus dem Urheber- oder Wettbewerbsrecht zu verletzen. Allgemein gehaltene Informationen (Firma X verkauft Badewannen und Kinderspielzeug) sind dagegen problemlos möglich.

Ad. 3.) Es gilt das zu 1.) ausgeführte

Ad. 4.) Eine solche Pflicht kennt das deutsche Markenrecht nicht. Wenn Sie grenzüberschreitend tätig werden wollen, sollten Sie sich allerdings in der jeweils anwendbaren Rechtsordnung informieren.

Ad. 5.) Eine Verlinkung ist nach den Grundsätzen der sog.
"Paperboy"-Entscheidung des BGH (BGH Urteil vom 17.07.2006, AZ: I ZR 259/00, mit Google leicht zu finden) prinzipiell zulässig. Aus Gründen des Selbstschutzes empfiehlt es sich dringend, Links zu fremden Internetseiten grundsätzlich als solche zu kennzeichnen. Dafür können Sie z.B. folgenden Text verwenden: "Dieser Link führt Sie auf ein externes Angebot, welches nicht von Fa. XY verantwortet wird."

Ob der Webseitenbetreiber verlinkt werden will oder nicht, ist nach der zitierten BGH-Entscheidung unerheblich, solange Sie keine technischen Schutzmaßnahmen umgehen, die eine Verlinkung verhindern sollen.

Ad. 6.) Ihre Zusatzfrage können Sie mir über das Kontaktformular auf unserer Homepage per Mail schicken: http://sewoma.de/kontakt.htm

Beste Grüße

Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEWOMA®
Rechtsanwaltspartnerschaft
Sevriens & Wolff-Marting
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web: Kanzlei SEWOMA®
Weblog: BERLIN BLAWG

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2006 | 00:17

Vielen Dank für Ihre ausführliche und klare Antwort.

Der Begriff natürliche Person ist mir in diesem Zusammenhang nicht ganz klar.

Ist eine Einzelfirma (BGB Gesllschaft)in diesem Zusammenhang eine natürliche Person
und wie verändert sich dies durch den Firmenzusatz e.K. (eingetragener Kaufmann)?

Bsp. Kann die Einzelfirma von Herrn XYZ - die genauso heist - Firma XYZ, in die Datenbank aufgenommen werden (ohne das die Firma XYZ informiert wird)
gleiches Bsp. nur Firma XYZ e. K.

Vielen Dank und einen schönen Tag.

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2006 | 16:49

Sehr geehrter Fragesteller,

eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ändert nichts an den Beschränkungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Soweit Sie Daten verarbeiten, durch die natürliche Personen identifizierbar sind, wie in ihrem Beispiel "XYZ", müssen Sie eine Zustimmung einholen. Die gesetzliche Definition lautet wie folgt:

§ 3 Abs. 1 BDSG: Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener).

Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

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