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Datenaustausch vom lettischen zum deutschen Finanzamt


21.06.2007 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Guten Tag!

Wird ein deutsches Finanzamt AUTOMATISCH informiert von lettischen Behörden, wenn ein deutscher Staatsbürger seinen sich in Lettland befindenden Grundbesitz verkauft?

Anmerkung:

Ihr Kollege P.Hermes hat am 14.06.07 eine Antwort produziert Betreff: " Datenaustausch vom schweizer zum deutschen Finanzamt ". Dort werden die mich interessierenden Stichworte : Amtshilfe, Rechtshilfe, Steuervollstreckung wohl ganz gut abgearbeitet.

Wenn Sie mir eine im Prinzip ähnlich strukturierte Anwort bereitstellen könnten, wäre mir gut geholfen.Danke.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

Die Ausführungen des Kollegen Hermes sind auf Ihren Fall leider NICHT übertragbar.

Neben den Ländern der EU und assoziierten Ländern haben sich auch Länder wie Estland und LETTLAND durch Vereinbarungen mit der Bundesregierung zum automatischen Auskunftsaustausch in Steuersachen verpflichtet.
Neben Zins-, Dividenden- und Lizenzeinnahmen werden dem deutschen Finanzamt deshalb auch AUTOMATISCH Vermögensveräußerungsgewinne, Unternehmensgewinne und Einkünfte aus Löhnen, Ruhegehältern etc. mitgeteilt (Art 26 Abs. 1 DBA-Lettland).

Art 26 Abs. 1 DBA-Lettland können Sie unter folgendem Link nachlesen:

http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_01/nn_318/DE/Service/Downloads/Abt__IV/dba/003,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Die erhaltenen Auskünfte hat das deutsche Finanzamt dann zeitgerecht auszuwerten.
Wird der Inhalt dann von dem betroffenen inländischen Steuerpflichtigen bestritten (z. B. Verkauf von Vermögen), entscheidet das Finanzamt, ob zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen ein formelles Auskunftsersuchen an die zuständige ausländische Stelle zu richten ist (BMF v. 25.01.2006, BStBl 2006 I S. 26 – Tz. 4.2).

Die strafrechtlichen Folgen einer drohenden Entdeckung nicht deklarierter Einkünfte können jedoch im Wege einer Selbstanzeige und Nachzahlung der Steuern vermieden werden.
Gerne bin ich Ihnen dabei im Rahmen eines Mandats behilflich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2007 | 09:04

Sehr geehrter Herr Schweizer,

danke für die Mühe und das Angebot, eine Nachfrage zu stellen.Es ist noch nichts verkauft worden.

Ist es richtig, daß es zwischen Deutschland und Lettland ein (Doppelbesteuerungs-) Abkommen gibt, wonach Einkommen aus verkauftem Grundbesitz weder in Lettland
noch in Deutschland versteuert wird, vorausgesetzt das Eigentum war länger als 1 Jahr im Besitz desselben Eigentümers?

(Es soll eine solche Regelung zwischen Großbritannien und Estland/Litauen geben).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2007 | 12:50

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich urlaubsbedingt erst jetzt beantworten kann:

Ob es eine derartige Regelung gibt, können Sie dem meiner Erstantwort beigefügten Link entnehmen.

Mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

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