Datenabfrage vom Jobcenter / Datenschutz

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jobcenter fordert von uns Informationen Kaufvertrag zwecks Einsicht Größe und Baujahr unserer Immobilie.
Wir möchten diese Daten aber nicht komplett preisgeben. Also nicht den ganzen Kaufvertrag, gerne die Angabe rein der Größe und des Baujahres.
Hat das Jobcenter Recht zur Einsicht in den ganzen Kaufvertrag??
Grund ist, daß das Jobcenter Unterhaltsvorschuß an den Kindsvater zahlt und nun über die Mutter und neuen Ehemann ( uns ) Geld in Form von Unterhalt zurückfordert. Dementsprechend alle Einnahmen wie auch Mieteinnahmen abfragt. Verstehen wir ja, aber den ganzen Kaufvertrag zur Einsicht?
Bitte um Rückantwort.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Thomas Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich teile hier Ihre Meinung, dass das Jobcenter keine Vorlage des kompletten Vertrages fordern kann.

Dieses fällt nicht mehr unter die Mitwirkungspflicht, die sich über § 60 SGB II, sodass nicht ersichtlich ist, worauf das Jobcenter diesen Anspruch rechtlich stützen will.

Es sollte daher nur der teilgeschwärzte Vertrag zur Verfügung gestellt werden - verhängt das Jobcenter gleichwohl Sanktonen, sollte dagegen vorgegangen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Datenabfrage vom Jobcenter / Datenschutz

Familienrecht

Rechtsanwalt Thomas Bohle

Antwort