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Daten vom Jugendamt an RA

| 28.04.2010 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

es wurde aufgrund meiner Initialisierung seitens der KM die Unterhaltsberechnung seitens des JA gewünscht.
Beginnend mit Juli 2009 hat das JA die entsprechenden Daten von mir
( KV / 2 Kinder / 6/8 Jahre alt / selbständig seit 10 J ) abgefragt.
Sämtliche Daten über Einkünfte wurden meinerseits stet geliefert.
Auf Anfrage meinerseits an das JA ( hier : BB / BW ) nach einem
entsprechenden Ergebnis ( zahle seit 07/09 oberhalb des von mir
kalkulierten Unterhaltes für meine beiden Kleinen ) wurde mir mitgeteilt, daß die KM bereits vor Ostern 2010 der zuständigen Sachbearbeiterin des JA mitgeteilt hat, die Berechnung einem RA zu übergeben.

Soweit ok.

Heute erhielt ich ein Schreiben einer Kanzlei, in welchem der Unterhalt angeblich berechnet wurde.

Meine Unterlagen der Einkünfte 2006-2009 habe ich ausschließlich dem JA zur Berechnung zur Verfügung gestellt.

Diese Unterlagen sind laut Aussage der KM zunächst an Sie persönlich un dann von Ihr an den von der KM beauftragten RA worden.

Frage einfach:
Dürfen diese von mir dem JA z.Vfg. gestellten Unterlagen
a. --an die KM ( davon gehe ich aus )
b.--von der KM ohne meine Zustimmung weitergeleitet werden?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen


(btw: werde aufgrund des anwaltlichen Schreibens sicherlich Unterstützung anwaltl. Art benötigen)

mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

die Befugnis zur Weitergabe Ihrer Daten an die Kindsmutter ergibt sich aus § 68 Abs. 3 SGB III, der vorschreibt:

"(3) Wer unter Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft gestanden hat, hat nach Vollendung des 18. Lebensjahres ein Recht auf Kenntnis der zu seiner Person gespeicherten Informationen, soweit nicht berechtigte Interessen Dritter entgegenstehen. Vor Vollendung des 18. Lebensjahres können ihm die gespeicherten Informationen bekannt gegeben werden, soweit er die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzt und keine berechtigten Interessen Dritter entgegenstehen. Nach Beendigung einer Beistandschaft hat darüber hinaus der Elternteil, der die Beistandschaft beantragt hat, einen Anspruch auf Kenntnis der gespeicherten Daten, solange der junge Mensch minderjährig ist und der Elternteil antragsberechtigt ist."

Die Weitergabe Ihrer Daten an die Kindsmutter ist also datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Weitergabe der erlangten Daten an einen bevollmächtigten Dritten - hier den RA - ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Zunächst unterliegt der RA schon der Schweigepflicht. Darüber hinaus hätten Sie dem RA auch gesetzlich Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen zu leisten, § 1605 BGB, da er als Bevollmächtigter Rechte seiner Mandanten wahrnimmt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Bewertung des Fragestellers 29.04.2010 | 13:25

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