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Daten- und Domaininhaber bei aufgelöster Gesellschaft

24.06.2017 09:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


12:41

Guten Tag,

ich bin Hostinganbieter und Domain-Reseller.

EIn Kunde (GmbH) hat gekündigt, kam aber meiner Bitte nicht nach, den Account- und Close-Antrag zu unterschreiben. Insofern liegt mir keine Bestätigung vor, dass ich die Daten und E-Mails der GmbH löschen und die Domains wieder freigeben darf.

Inzwischen wurde die GmbH aufgelöst und es gibt einen Liquidator.

Darf ich aufgrund der Auflösung der Gesellschaft die Daten löschen und die Domain freigeben oder benötige ich die Zustimmung vom Liquidator?

Wenn Letzteres gilt: Wem stelle ich die Kosten in Rechnung - dem Liquidator als Vertretungsberechtigen der (aufgelösten) GmbH?

24.06.2017 | 10:18

Antwort

von


(149)
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Tel: 07231 58936-0
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bis zur Beendigung der Liquidation bestehen Rechte und Pflichten der GmbH gegenüber Dritten grundsätzlich fort, § 69 Abs. 1 GmbHG . Der Liquidator hat gemäß § 70 GmbHG die Aufgabe, alle laufenden Geschäfte zu beendigen. Die aufgelöste GmbH bleibt also Ihr Vertragspartner und wird dabei durch den Liquidator anstelle des Geschäftsführers vertreten.

Das bedeutet, dass Sie für die Löschung der Daten und die Freigabe der Domain die Zustimmung des Liquidators benötigen.

Die Kosten müssen Sie der aufgelösten GmbH in Rechnung stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Rückfrage vom Fragesteller 24.06.2017 | 12:22

Guten Tag,

herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.
Hierzu folgende Rückfragen:

1) Stimmt es, dass der Domaininhaber eine natürliche oder juristische Person sein kann, aber der administrative Ansprechpartner für eine Domain eine natürliche Person sein MUSS? Stimmt es weiter, dass immer der Domaininhaber darüber entscheidet, was mit der Domain passiert? Sprich: Nach Ausscheiden des administrativen Ansprechpartners aus dem Unternehmen muss ein anderer Vertreter des Unternehmens über die Domain entscheiden? Muss der administrative Ansprechpartner ein vertretungsberechtiger Geschäftsführer sein oder kann auch eine andere Person ernannt werden?

2) Es ist zwischen den Daten selbst und der Bereitstellung der Daten zu unterscheiden. Insofern muss ich zwar die Website in Form von entsprechenden Dateien sowie die E-Mails als Backup weiterhin speichern, der Kunde muss aber nach seiner Kündigung keinen direkten Zugriff mehr darauf haben. Sprich: Er bekommt auf Anfrage das Backup zur Verfügung gestellt, die Website ist aber nicht mehr online verfügbar und neue E-Mails an die E-Mailadressen werden nicht mehr gespeichert bzw. weitergeleitet (weil der Kunde ja gekündigt hat, aber die Zustimmung für die Datenlöschung und die Domainfreigabe fehlt). Ist das so korrekt?

3) MUSS ich wie unter 2) beschrieben verfahren oder KANN ich so verfahren? Hintergrund: Wenn ich die Dateien online zur Verfügung stelle, wäre eine höherer Rechnungsbetrag angemessen. Außerdem ist die Erstellung eines Backups mit einem Einmalaufwand verbunden (dieser Einmalaufwand entfällt, wenn die Dateien so wie heute auch online verfügbar bleiben).

4) Für die Zukunft würde ich gerne schon bei Vertragsabschluss klar regeln, was nach der Kündigung passiert:
"Im Falle einer Kündigung willigt der Auftraggeber ein, dass die Domains inkl. der zugehörigen E-Mailadressen freigeben und durch andere reserviert werden können. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass die Daten inkl. der E-Mails gelöscht und anschließend nicht mehr verfügbar sind. Sollte der Auftraggeber die Domains inkl. der E-Mailadressen und/oder seine Daten anderweitig nutzen wollen, muss der Auftraggeber das mit der Kündigung beantragen. Die Freigabe der Domains für einen Domaintransfer ist kostenfrei; für die Bereitstellung eines Datenbackups können je nach Aufwand zusätzliche Kosten entstehen."
Ist das eine geeignete Formulierung?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.06.2017 | 12:41

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nutzungsbedingungen dieser Plattform sehen eine einmalige, kostenlose Rückfrage vor, um mögliche Unklarheiten zu beseitigen. Nachgeschobene neue Fragen oder veränderte Sachverhalte sind nicht gestattet und brauchen von den Anwälten nicht beantwortet zu werden.

Ihre zahlreichen weiteren Fragen sind keine Nachfragen zum Verständnis meiner Antwort, sondern neue Fragen, deren Beantwortung auch unter Berücksichtigung des von Ihnen ausgelobten geringen Einsatzes leider nicht möglich ist. Bitte stellen Sie hierfür eine neue Frage oder nutzen Sie die Funktion "Direktanfrage".

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

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