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Daten gelöscht, Auftrag nicht ausgeführt


| 20.04.2005 09:16 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Im Jahr 2004 mieteten mein Mann und ich ein Reihenhaus in P. Dort liessen wir durch eine Firma, mit der sich ein Bekannter von der Uni (FB Informatik) zuvor selbständig gemacht hatte, eine ISDN - Telefonanlage installieren. Dieser Auftrag wurde ordentlich durchgeführt und abgerechnet. Kurz darauf zogen wir in einen Nachbarort in ein Haus mit vielen Zimmern auf 2 Etagen. Hier gaben wir (schriftlich, mit genauen Angaben, was in jedem Raum installiert werden sollte etc.) ISDN mit WLAN und Flatrate in Auftrag. Nach endlosen Terminproblemen und Versprechungen kam der Chef selbst. Mit dem beim Nachbarn geliehenen Werkzeug bohrte er die Wand an, um von der Haupteingangsdose ins Büro zu kommen. Seither hängst eine Strippe am Haus herum und im Büro liegt ein Riesenhaufen Strippen, der Router steht auf der Fensterbank. Online sind wir, 2 Nummern vom ISDN könne wir nutzen, Kabellos surfen können wir immer noch nicht und die Telefone im Obergeschoss auch nicht nutzen, sodass wir einen Teil der laufenden Kosten an die TCom jeden Monat vergeblich entrichten. Nachdem er uns mit unterschiedlichen Begründungen 5 mal versetzt hatte, rief er unverhofft an, er wolle nunmehr anderentags einen Monteur zu uns schicken. Diesen rief ich am Tage vor seinem avisierten Erscheinen an und infoirmierte ihn darüber, dass ich auch gern meinem Computer von Psyware befreit und aufgeräumt sowie die darauf befindlichen Daten auf CD gesichert hätte (ich habe keinen Brenner). Der junge Mann sagte zu, diese Arbeiz in unseren Räumen während der Installation der Telefonanlage "nebenbei" verrichten zu wollen. Als er erschien hatte er zur Installation der Telefonanlage kein Werkzeug und keine Weisung dabei. Dafür aber sah er sich kurz den PC an und meinte, er müsse ihm mit in die Werkstatt nehmen, am Abend würde ich ihn wieder bekommen. Ich schärfte ihm nochmals ein, die CD zu brennen und nichts von den vorhandenen Daten und Einstellungen verloren gehen zu lassen. Mein AOL - Passwort sagte ich ihm. Am Abend brachte er meinen Labtop ohne CD wieder und erklärte, er habe die Daten auf einem neu angelegten Laufwerk D gesichert. Später stellte ich fest, dass ein Grossteil meiner Fotos aber auch alle in der AOL -Ablage befindlichen emails (also faktisch meine gesamte, auch fachliche, Korrespondenz) verschwunden waren. Dies ist besonders schlimm, weil hier neben Adressen auch viele Inhalte lagen, die ich unbedingt benötige. Dieses alles wollte ich ja eben gesichert haben. Als ich ihn anrief, erklärte er mir unwillig, AOL hätte neu aufgespielt werden müssen, die Daten lägen bei AOL auf dem Server, ich möge mich dorthin wenden. Die Bilder seien alle da, ich müsste nur gründlich suchen. Fakt ist: die ausdrücklich für die Mitnahme und das Tätigwerden an meinem PC gewünschte Datensicherung ist nicht von seiten der Werkstatt geschehen, eine CD wurde nicht gefertigt, obwohl zugesegt, die Bilder sind mit allen vorhandenen Suchprogrammen nicht wieder zu finden und AOL teilt mit, dass meine Ablagen verloren sind, da sie nicht rechtzeitig gesichert wurden. Die ISDN - Analge ist immer nochnicht installiert. Was können wir nun tun, welche Ansprüche habe ich, welche der Dienstleister?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Aus beiden Verträgen stehen Ihnen die gleichen Rechte zu – es handelt sich jeweils um einen Werkvertrag (§ 631 BGB).

Hierbei verpflichtet sich der Auftragnehmer ein Werk Herzustellen (einmal die Telefonanlage „zum Laufen zu bringen“, zum anderen den PC zu reinigen und eine Datensicherung durchzuführen). Nebenbei bin ich der Meinung, dass eine Datensicherung auch ohne ausdrücklichen Auftrag – zur eigenen Sicherheit des Anbieters – hätte durchgeführt werden sollen.

Beide Verträge hat Ihr Werkvertragsunternehmer bislang nicht erfüllt (Telefonanlage ist nur rudimentär und Datensicherung fehlt).

Ihnen stehen daher die Rechte aus § 634 BGB zu:


Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 635 Nacherfüllung verlangen,
2. nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
3. nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und
4. nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.


Gemäß § 636 BGB müssen Sie den Auftragnehmer erst eine Frist zur Nacherfüllung setzten. Dies sollten Sie am besten schriftlich per Einschreiben tun. Fordern Sie auf, die Telefonanlage zu installieren und die Daten zu retten. Setzten Sie hierfür eine genau Frist, z. B. 10.05.2005. Drohen Sie an, weitere Rechte gem . § 634 BGB geltend zu machen.

Danach muss der Auftragnehmer sich melden. Tut er dies nicht und stellt er kein mangelfreies Werk her, können Sie die Rechte wie oben beschrieben geltend machen.

Sie können also vom Vertrag zurücktreten und hinsichtlich der fehlenden Bilder/Dokumente Schadenersatz verlangen. Was ich jetzt nicht beurteilen kann, ist ob die Daten tatsächlich noch vorhanden sind oder evtl. noch gerettet werden können. Dies könnte möglich sein.

Der Dienstleister hat ggf. für die Werkteile, die er hergestellt hat, im Falle des Rücktritts einen Anspruch auf Ersatz der bisherigen Leistungen (§ 346 II BGB).

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2005 | 10:05

Vielen Dank für Ihre schnelle und gründliche Antwort. Tatsächlich weiss ich nicht, wie ich ermitteln kann, ob Bilder und Daten tatsächlich verloren sind. Rechtlich weiss ich nicht, wie ich, wenn dies der Fall sein sollte, den Schaden berechnen könnte. Es wäre ja faktisch unsere gesamte Privatkorrespondenz dahin inklusive Schreiben an und von Botschaften, Steuersachen, wichtige Rechtsinformationen, wichtige Sachen für unsere im Ausland lebenden Kinder, von anderen Nutzern zugemailte Sachen, die für unsere Projekte und Vorhaben wichtig sind etc. pp.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2005 | 10:27

Hinsichtlich der Datenrettung sollte der Auftragnehmer zunächst alles mögliche im Rahmen der Nacherfüllung veranlassen. Evtl. muss ein professioneller Datenretter eingesetzt werden.

Hinsichtlich der Kosten des Datenretter könnten Sie einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen nach § 637 BGB geltend machen. Hier wäre sogar eine Vorschuss-pflicht Ihres Auftragnehmers möglich (§ 637 III).

Problematisch ist allerdings wirklich die Bezifferung eines Schaden. Dieser richtet sich nach §§ 249, 251 BGB. Im Bezug auf wichtige (berufliche Daten) könnte am hier ei-nen Wiederbeschaffungswert im Hinblick auf die notwenige Zeit zur Neuerstellung annehmen. Hinsichtlich der Fotos sieht es schlecht aus, der „Liebhaberwert“ (und das sind Fotos leider) ist nicht zu ersetzen. Für einen Diafilm hat das LG Heidelberg so auch ablehnend entschieden (NJW-RR 2000, 653).

Mehr kann ich Ihnen zum Schaden leider auch nicht sagen, hier wird es auf eine Be-wertung im Einzelfall ankommen.

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