Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

DataHandlingAgreement / Datennutzungsvereinbarung mit Endnutzern (B2B)

| 05.04.2021 12:19 |
Preis: 68,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Moinsen,

folgende Situation stellt sich dar:
Ich habe eine (individualisierte Sales-)Software geschrieben, welche von einem meiner Auftraggeber mittels Lizenzvertrag genutzt wird. In diesem Lizenzvertrag steht, dass der Lizenznehmer (mein Auftraggeber) mit der Pflege der Daten betraut ist und die Software für seine angebundenen Agenturen und Partner benötigt um Versicherungen zu verkaufen. Mein Auftraggeber stellt also meine Software in seinem Namen den Partnern zur Verfügung und empfängt die aufgenommenen Kundendaten von dieser Software.
Es bestehen Datennutzungsvereinbarungen zwischen:
MIR und meinem LIZENZNEHMER sowie zwischen meinem LIZENZNEHMER und seinen angebundenen PARTNERN.

Nun kommt ein findiger Compliance-August meines Auftraggebers um die Ecke und behauptet, dass ICH auch noch mit jedem angebunden PARTNER einen einzelnen Vertrag aufsetzen müsse. Meine Vermutung hier ist, dass der Kollege sich und seine Firme lediglich von der Arbeit der Aktualisierung seiner Partnerverträge befreien und aus jeder Verantwortung ziehen möchte, denn nach meinem Verständnis gelangt es, dass die angebundenen Agenturen bereits ein bestehendes Abkommen zur Nutzung meiner Software durch den vorherrschenden Partnervertrag haben.

Folgte man der Logik des Compliance-Officers, so müsste jede Agentur auch einen Nutzungsvertrag mit den Anbietern von Text- und Datenverarbeitung wie zB LibreOffice oder Webmail-Anbietern haben, da mein Auftraggeber diese nutzt, um die angelieferten Kundendaten der Partner zu verarbeiten.

Ich stelle diese Frage also um zu erfahren, was hier denn nun richtig ist? Benötige ich tatsächlich noch zusätzliche Agreements mit allen angebundenen Agenturen?
05.04.2021 | 13:23

Antwort

von


(542)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass es sich bei dem "Data Handling Agreement" das Ihre Vertragspartner verlangt um eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO handelt.

Deshalb vermute ich, dass in Ihrem Fall durch die Struktur des Vertriebs Ihres Vertragspartners eine besondere Ausnahmekonstellation vorliegt. Diese besteht üblicherweise darin, dass die Daten, die Sie verarbeiten in unterschiedliche Datenmengen geglieder sind. Diese Daten werden alle gemeinsam in einem technischen System, also mittels ihrer Software verarbeitet. Dennoch "gehören" diese Daten im datenschutzrechtlichen Sinne teilweise Ihrem Auftraggeber und teilweise dessen Partner. Deshalb sind Sie im Verhältnis zu beiden Auftragsverarbeiter. Wenn man das anders strukturieren würde, dann wäre sonst Ihr Vertragspartner der Auftragsverarbeiter für seine Partner, das passt aber nicht auf die Struktur, die Sie beschreiben.

Was die übrigen Lizenzen, die genutzt werden betrifft habe ich keinen Einblick wie diese strukturiert sind. Es wäre aber auch möglich, dass die in den durch Sie genannten Systemen verarbeiteten Daten keine Daten enthalten für die es eine ausschließliche datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei den Partnern gibt oder aber, dass auch in diesen Fällen eine entsprechende Vereinbarung geschlossen worden ist.

Der zusätzliche Aufwand, der dadurch entsteht kann aber durch vertragliche Vereinbarung so gestaltet werden, dass Ihr Auftraggeber/Lizenznehmer sich um die weiteren zu treffenden Vereinbarungen kümmert und dafür dann auch die Kosten übernimmt. Gegen diese Rechtsansicht und Vorgehensweise, dass das sozusagen "doppelt" geregelt wird ist aber nach meiner Bewertung nichts einzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 22.04.2021 | 13:23

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Perfekt vielen Dank für die Antwort."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Sonja Stadler »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.04.2021
5/5,0

Perfekt vielen Dank für die Antwort.


ANTWORT VON

(542)

Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Arbeitsrecht