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Dashcam Aufnahme verwendbar oder strafbar?

02.08.2018 21:59 |
Preis: 30,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Guten Tag,

ich habe eine Dashcam im Auto, zur Aufzeichnung für private Zwecke z.B. Reise nach Prag etc.

Heute im Stoßverkehr gelingt mir das Einfädeln auf eine andere Spur nur leidlich, der Vordermann steht, der Hintermann will mich auf die linke Geradeausspur vorlassen, ist aber zu dicht, ergo stehe ich noch schräg auf der rechten Linksabbiegerspur und die Ampel ist rot an einer großen Kreuzung mit 2x Links-/ 2x Geradeaus-/ 1x Rechts-Abbiegerspur.

Weil ich so ungünstig stehe und der Hintermann wild gestikuliert schalte ich die Cam an, er ist sehr dicht aufgefahren und hupt, während andere Fahrzeuge aber problemlos vorbeikommen. Ich kann sowieso nirgendwo hin.

Es wird Grün für alle, ich stehe an 7. Stelle und fahre normal an. Meine Aufmerksamkeit gilt den Fahrzeugen rechts neben mir, an dieser Stelle wird es oft gefährlich weil die Leute ihre Spur nicht halten. Plötzlich drängt mich wenige Meter vor der Insel ein Fahrzeug aus der Spur ab, versucht sich Platz zu verschaffen. Es ist besagter, schlecht gelaunter, Hintermann. Allerdings ist er von der Linksabbiegerspur in die Kreuzung eingefahren. Nur dank schneller Reaktion gelingt es mir eine Kollision zu vermeiden, es ging wirklich um Zentimeter und ich musste etwa 1m auf die Nebenspur ausweichen und bremsen.

An der nächsten Ampel hält der Fahrer extra neben mir und nennt mich zur Begrüßung "Vollidiot". Ich frage ihn mehrfach ob das sein Ernst ist, er bejaht dies 2x. Ich weiße ihn darauf hin, das ich den Vorfall aufgezeichnet habe, lasse mich selbst nicht auf Beleidigungen ein.

Ich würde besagten Strassenrambo gern anzeigen, allerdings steht mein Wort gegen seins ohne die 3-Minuten-Aufzeichnung mit Ton. Personen sind in dem Video nicht identifizierbar, nur Kfz-Kennzeichen.

Kann ich diese Aufzeichnung zum Beweis verwenden oder bekomme ich am Ende Probleme wg. Datenschutz?

Das Amtsgericht Nienburg hat entschieden, das ein Zeuge seine Kamera gezielt zur Beweissicherung eingeschaltet hat und lies den Beweis zu:
(Az: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)).

Mir geht es also nur um die Frage ob mich Nachteile wg. der Aufzeichnung erwarten.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Strafbarkeit der Verwendung der Dashcam ist nicht ersichtlich, allerdings kommt ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DS-GVO in Betracht. Der anlasslose Betrieb der Dashcam stellt einen Datenschutzverstoß dar, der zu einem Bußgeld führen kann. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung war die Situation, die zu einem Unfall hätte führen können, nämlich schon abgeschlossen ("An der nächsten Ampel ...") Zu diesem Zeitpunkt gab es also keinen rechtfertigenden Grund mehr für die Fortsetzung der Dashcam-Aufzeichnung. Dass Sie der andere Autofahrer beschimpfen würde, konnten Sie ja nicht ahnen.

Grundsätzlich gehen Sie also das Risiko eines Bußgeldes ein, was bei erstmaligem Verstoß aber nicht sehr hoch ausfallen dürfte, wenn die Aufsichtsbehörde sich überhaupt zu dieser Maßnahme entschließen sollte. Sie hat ja ein Ermessen und kann Ihnen z.B. auch lediglich eine Weisung erteilen, den anlasslosen Betrieb der Dashcam künftig zu unterlassen.

Auf der anderen Seite ist die Dashcam-Aufnahme gleichwohl als Beweismittel verwertbar, wobei ich davon ausgehe, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung wahrscheinlich wegen mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt werden wird. Das wäre natürlich ein Schuss von hinten ins Knie: Sie bekommen ein Bußgeld wegen Datenrechtsverletzung und das Verfahren gegen den Übeltäter wird eingestellt.

Sie könnten natürlich auch zivilrechtlich gegen ihn vorgehen und ihn wegen der Beleidigung auf Schmerzensgeld in Anspruch nehmen - ob das letztlich aber das Risiko eines Bußgeldes Wert ist, müssen Sie selbst beantworten. Ich persönlich würde davon abraten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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