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Das Recht am Bild in Bezug auf Personen der Zeitgeschichte

| 14.11.2015 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

3 kurze Fragen zum Thema: "Urheberrecht" bzw. "Recht am Bild".

Wenn man bei den einschlägigen Internet – Suchmaschinen Namen eines Künstlers bzw. einer Person der Zeitgeschichte eingibt (Einfache Beispiele: "Elvis" + "Fotos" oder "Einstein" + "Fotos"), erscheinen unzählige Fotos, davon auch Bilder, bei welchen der Rechteinhaber nicht oder nur mit unangemessenem Aufwand ermittelt werden kann. Im WWW findet man Formulierungen wie: "Bildnisse können auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden, wenn es sich um Künstler, Schauspieler, Sänger, Entertainer und Sportler bzw. Bildnisse von Personen der Zeitgeschichte handelt (und/oder diese Fotos reinen Informationszwecken dienen.)"
Hier die 3 Fragen:

1. Dürfte man während einer öffentlichen Lesung, in welcher Informationen über die oben beispielhaft beschriebenen Figuren der Zeitgeschichte per gesprochenem Wort wiedergegeben werden oder während eines Konzertes, in welchen Songs bereits verstorbener, die Musikgeschichte stark beeinflussender Künstler interpretiert werden, Fotos dieser Prominenten bzw. Künstler auf einer Leinwand oder einem Monitor zeigen ? Diese Fotos wären den oben benannten Bilddatenbanken entnommen und würden ausschließlich informative Fakten wie Geburtstag, Todestag, Erfolge usw. enthalten.

2. Sollte dies` nicht statthaft sein: Welche Konsequenzen kann das Nichtbefolgen derartiger Vorgaben haben ?

3. Sollte dies` so nicht statthaft sein: Unter welchen Umständen darf man sich Bilder von Personen der Zeitgeschichte aus dem Internet „nehmen" und diese öffentlich darstellen ?

Vielen Dank für die Beantwortung !

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Dürfte man während einer öffentlichen Lesung, in welcher Informationen über die oben beispielhaft beschriebenen Figuren der Zeitgeschichte per gesprochenem Wort wiedergegeben werden oder während eines Konzertes, in welchen Songs bereits verstorbener, die Musikgeschichte stark beeinflussender Künstler interpretiert werden, Fotos dieser Prominenten bzw. Künstler auf einer Leinwand oder einem Monitor zeigen ? Diese Fotos wären den oben benannten Bilddatenbanken entnommen und würden ausschließlich informative Fakten wie Geburtstag, Todestag, Erfolge usw. enthalten.

Hier muss ganz streng zwischen dem Urheberrecht des Fotografen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Person der Zeitgeschichte unterschieden werden.

Die von Ihnen beschriebene Verwendung stellt eine Verbreitungshandlung dar, die ausschließlich dem Urheber nach § 15 UrhG zusteht.

Selbst wenn Sie also eine Person der Zeitgeschichte im Einzelfall fotografieren dürften (z.B. weil eine Ausnahme nach §§22 Kunsturhebergesetz vorliegt) , bräuchten Sie für eine Veröffentlichung eines Fotos einer solchen Person eine Zustimmung des Urhebers. Das Foto an sich stellt nämlich ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder zumindest ein Lichtbildwerk dar, das grundsätzlich nach dem Urhebergesetz geschützt ist.


2. Sollte dies` nicht statthaft sein: Welche Konsequenzen kann das Nichtbefolgen derartiger Vorgaben haben ?
Die unberechtigte Verwendung löst verschiedene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche und Unterlassungsansprüche (Stichwort „Abmahnung") zugunsten des Urhebers bzw. Berechtigten aus, was im Einzelfall schnell hohe Kosten verursachen kann.

3. Sollte dies` so nicht statthaft sein: Unter welchen Umständen darf man sich Bilder von Personen der Zeitgeschichte aus dem Internet „nehmen" und diese öffentlich darstellen ?

Wie bereits mitgeteilt ist grundsätzlich eine Zustimmung des Urhebers erforderlich. In ganz engem Rahmen (zum Beispiel im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit im Rahmen eines Zitats) wäre eine Darstellung auch ohne Zustimmung des Urhebers möglich. Eine abschließende Darstellung ist an dieser Stelle im Rahmen einer Erstberatung leider nicht möglich. Es müsste geschaut werden, was konkret mit dem Foto gemacht werden soll. Es bleibt aber der Grundsatz, dass zumindest eine Zustimmung des Urhebers erforderlich ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag und alles Gute

Mit freundlichem Gruß

Dr. Danjel-Philippe Newerla
-Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht-

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2015 | 01:57

Sehr geehrter Herr Newerla,

prinzipiell haben Sie meine Fragen eindeutig beantwortet. Vielen Dank dafür. Bei Punkt 3 (Frage 3) habe ich allerdings wirklich ein Verständnisproblem und nutze gern die Chance der einmaligen Nachfrage. In Bezug auf Ihre diesbezügliche, komplette Antwort und zum Beispiel eine der entsprechenden Anmerkungen:
"Es müsste geschaut werden, was konkret mit dem Foto gemacht werden soll."...
bitte ich um Beantwortung folgender Nachfrage:
Angenommen, ein Sänger sitzt bei einer öffentlichen Veranstaltung auf einer Bühne, spielt Gitarre und singt einen Song eines verstorbenen Künstlers. Einfaches Beispiel: Elvis Presley.
Hinter oder neben dem Sänger auf der Bühne hängt ein großer Flachbildschirm, auf welchem während des Singens des Titels Fotos von Elvis Presley gezeigt werden. Diese Fotos (als Diashow) werden zeitgleich komplettiert mit informativen Schrifteinblendungen wie zum Beispiel Geburtstag, Todestag und den Erfolgen von Elvis Presley. Der Veranstalter entrichtet eine GEMA-Gebühr. Deute ich Ihre Antwort richtig, dass dies` nur problemlos möglich ist, wenn man die Urheber der Fotos um (kostenpflichtige) Erlaubnis bittet UND: Da man den Abgebildeten selbst nicht mehr fragen kann, muss man das Management o.ä. (Rechteverwalter) des Künstlers um Erlaubnis bitten ? Nun ergibt sich aber das Problem, dass beim Nutzen der Internet-Suchmaschinen im Zusammenhang mit dem Auffinden zahlreicher Fotos von Prominenten oder Personen der Zeitgeschichte weder die Urheber ausfindig zu machen sind, noch Adressen des Managements ermittelt werden können. Welche Chance hat man, eine deartige Aufführung (auch wenn nur einmalig im Jahr 2016 geplant) legal "über die Bühne zu bringen" ? (Bei Youtube findet man mehrere Tausend ORIGINAL-Songs, erstellt von Privat-Usern, also bspw. Fans, welche mit zahlreichen Fotos von Prominenten bebildert und somit einem Millionenpublikum zugänglich sind...) Daher meine Argumentation, beispielhaft formuliert: "Es gibt Fälle, bei denen die Abgebildeten nicht um Erlaubnis gefragt werden können. Im Gesetz soll es hier 3 Ausnahmen geben, bei denen das Recht am eigenen Bild nicht gilt. Eine Ausnahme soll bei Personen der Zeitgeschichte greifen, also bei Prominenten, deren im öffentlichen Raum geschossene Abbildungen auch ohne Zustimmung veröffentlicht werden dürfen."

Ich danke Ihnen diesbezüglich schon im Voraus für ein wiederum eindeutiges Statement.

Ihnen ein schönes Wochenende wünscht der Fragesteller bzw. die Fragestellerin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2015 | 10:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.
Es freut mich, dass ich Ihnen schon etwas weiterhelfen konnte.
Gerne möchte ich Ihnen Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Zu 1.

Deute ich Ihre Antwort richtig, dass dies` nur problemlos möglich ist, wenn man die Urheber der Fotos um (kostenpflichtige) Erlaubnis bittet

Ja, genau, sie haben es richtig gedeutet, der Urheber sollte gefragt werden.

Zu 2. UND: Da man den Abgebildeten selbst nicht mehr fragen kann, muss man das Management o.ä. (Rechteverwalter) des Künstlers um Erlaubnis bitten ?

Ja, das ist ebenfalls grundsätzlich (zu den Ausnahmen weiter unten) zutreffend.

Zu 3.) Keine Möglichkeit, um Erlaubnis zu fragen.

Sie haben recht, es gibt im Kunsturhebergesetz eine Ausnahmevorschrift.
Es handelt sich um § 23.
Diese Vorschrift lautet wie folgt:
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
§ 23
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1.
Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2.
Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3.
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4.
Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.


Richtig ist insoweit, dass eine Aufnahme, die von einer solchen Person der Zeitgeschichte im öffentlichen Raum angefertigt worden ist, grundsätzlich (also sofern nicht berechtigte Interessen des abgebildeten entgegenstehen) zulässig ist.

Sofern die Aufnahme also tatsächlich diese Anforderungen erfüllt, wäre die Einwilligung des Künstlers tatsächlich nicht erforderlich (sowohl aber die des Urhebers/Fotografen).

Dies müsste allerdings von Foto zu Foto beurteilt werden, so dass an dieser Stelle eine allgemeingültige Antwort für sämtliche Fotos leider nicht möglich ist.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen guten Wochenstart!



Mit freundlichem Gruß

Dr. Danjel-Philippe Newerla
-Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht-





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Bewertung des Fragestellers 24.11.2015 | 00:04

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Schade nur (aber das könnte ein separater Auftrag werden), dass ich nicht in Erfahrung bringen konnte, was passiert, wenn man Bilder nutzen möchte, deren Urheber man nicht ausfindig machen kann..."
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