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Das Jugendamt hat mich aufgefordert, mich innerhalb von 14 Tagen in urkundlicher Form zur Zahlung de


08.08.2005 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



hallo..


Ich bin 48 Jahre , seit letztem Jahr geschieden.Mein Sohn (17) lebte bis März 2005 bei mir, dann zog er zu seiner Mutter zurück.
Seitdem zahle ich regelmäßig Unterhalt.
da ich bis September noch die Fahrkarte für ihn bezahle (das waren 20 € Schokoticket),habe ich 300 € monatlich überwiesen.
Laut Beistandschaft vom Jugendamt wären es 327 € zu zahlen. da ab Juli der Unterhalt gestiegen ist ( maßgeblich Düsseldorfer Tabelle)
musste ich ab Juli 337 € bezahlen.( habe 350 € gezahlt, incl. Ticket)
Laut meinem Einkommen der letzten 12 Monate war ( laut Jugendamt) das bereinigte Monatseinkommen bei 1903,88 € Abgezogne waren dabei 5 % werbungskosten, sowie 182 € Darlehen, dass ich noch zur Zeit zurückzahlen muss.
Der Tabellenwert wurde um 2 Stufen hochgesetzt (warum ? ) = 404 € davon zog man das halbe Kindergeld ab.
Soweit so gut.
Das Jugendamt hat mich aufgefordert, mich innerhalb von
14 Tagen in urkundlicher Form zur Zahlung des geforderten Unterhalts zu verpflichten. Also müsste ich beim Jugendamt unterschreiben.
Frage:
1. Muss ich das zwingend, obwohl ich immer pünktlich zahle ?
Was passiert, wenn ich das nicht tue?
2. Was ist, wenn mein Sohn 18 Jahre wird, wem muss ich dann überweisen? Ihm selbst oder der Mutter ?
3.Was ist, wenn sich mein Einkommen wesentlich nach unten senkt ?

Bei der Scheidung wurde vereinbart ( vor dem OLG), dass meine Frau von der Unterhaltzahlung befreit wird. Gilt das nur bis er volljährig wird (November)? Oder darüber hinaus?
Vielen Dank für ihre Mühe

Jürgen E.

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Guten Tag Herr E.,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

zu 0.)

Die Düsseldorfer Tabelle ist für 2 unterhaltsberechtigte Kinder und eine Ehefrau ausgelegt. Daher kommt in Ihrem Fall grundsätzlich eine Höhergruppierung in Betracht (Anmerkung 1 der DDT). Sie sind daher in einer höheren Gruppe veranschlagt worden.

zu 1.)

Ja, das sollten Sie tun. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass trotz ständiger pünktlicher Zahlungen ein Interesse des Berechtigten besteht, den Unterhalt gerichtsverwertbar titulieren zu lassen. Die preiswerteste Variante ist dabei die Urkunde beim Jugendamt.

Kommen Sie der Aufforderung nicht nach, kann Klage gegen Sie erhoben werden. Diese wird im Hinblick auf Ihre Weigerung auch Erfolg haben, sodass Sie hier nur weitere Kosten treffen würden.

zu 2.)

Ab 18 steht der Unterhalt dem Volljährigen selbst zu, Sie sollten daher auf das Konto des Sohnes zahlen.

zu 3.)

Sollte sich die finanzielle Situation wesentlich ändern, muss eine Abänderung des Unterhaltstitels erfolgen. Dies geht gerichtlich im Wege der Abänderungsklage (§ 323 ZPO).

zu 4.)

Grundsätzlich sind ab Volljährigkeit beide Eltern barunterhaltspflichtig. Daher gehe ich davon aus, dass Ihre Exfrau keinen Unterhalt zahlte, weil das Kind bei Ihr wohnt. Ab 18 sind diese Naturalleistungen dann auf den Barunterhaltsanspruch anzurechnen. Der der Unterhalt dem volljährigen Kind selbst zusteht, kann ich mir nicht vorstellen, dass über diesen ein Vergleich geschlossen wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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