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Das Finanzamt hat die Steuererstattung falsch gebucht - was tun?

| 8. Juli 2013 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


23:03

Zusammenfassung:

Es geht um die Frage der Rückerstattung bei einer Steuerschuld und um eine Fehlbuchung.

Sehr geehrte Anwälte,

mein Steuerberater hat gebeten die zuvor zuviel gezahlten Steuern - aufgrund neuen Bescheid- von Finanzamt zurückzuübertragen

Als hier nichts ankam wurde ich stutzig und stellte fest, dass die nur mir alleine zustehenden Steuern nicht auf mein Privatkonto gingen, sondern auf das Konto der Erbengemeinschaft.

Die Tante- die seit Ewigkeiten mich in der Erbrngemeinschaft nur mies behandelt- rückt das Geld ohne Grund nicht raus, so dass ich wohl wieder klagen muss und wie bislang immer... wahrscheinlich wieder gewinnen werde..

Allerdings ist das langwierig und mein Bankberater bei der Volksbank riet mir bei der Sparkasse, wo das Nachlasskonto besteht ( noch mit Namen der Erblasserin) hinzugehen und den Betrag zu verlangen.
Da ich und meine Tante die Erben sind, sind auch nur wir beide gemeinsam fähig, Überweisungen vom Konto durchzuführen, dass heißt, dass bspw bei einer Überweisung ich und meine Tante unterschreiben müssen, damit das durchgeführt werden kann.

Der Bankberater der Volksbank teilte mir mit, dass ich ein Recht habe, dass der Betrag des Finanzamtes wieder an das Finanzamt zurückgeschickt wird, da der Name des Empfängers, den das Finanzamt auf seinen Überweisungsvordruck angegeben hat, ja nicht mit dem Namen des Kontos übereinstimmt, wo das Geld gelandet ist.
Gesagt getan, bin ich also zur sparkasse gegangen und habe meinen Ausweis vorgelegt, daraufhin teilte ich noch mit, dass lt Kontosuszug der Betrag nur mir zusteht und ich sie bitte den Betrsg entweder mir persönlich auszuzahlen oder dem Finanzsmt aufgrund Fehler zurückzusenden

Danach sagte mir die sparkasse, dass sie das nicht dürfen und die Miterbin zustimmen muss
Ich halte aber fest, dass der Betrag nichts mit dem Nachlass auf dem Konto zu tun hat und die Bank ja bei Buchung prüfen muss, ob der Name mit dem Konto übereinstimmt.

Da dies nicht der Fall war, bat ich im Rückbuchung
Die Bank weigert sich nach wie vor...
Gibt es Gesetze oder Urteile die in meinem Sinne entschieden haben?
Hab ich ein Recht, dass die Bank das Geld aufgrund des Fehlers wieder an das Finanzamt zurückschickt ?

8. Juli 2013 | 22:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

sofern die Überweisung per Online-Banking ausgeführt worden ist, besteht bei der Bank keine Abgleichpflicht zwischen Empfängername und Kontonummer (AG München, Urteil vom 18.06.2007 - 222 C 5471/07 ).

Im Umkehrschluss heißt dies, wenn die Überweisung per vorgedrucktem Beleg erfolgte, die Bank auch verpflichtet ist, den Betrag wieder zurück zu buchen, allerdings lediglich auf Gehör des Finanzamtes, da das Finanzamt durch die falsche Zahlung von ihrer Rückzahlungsschuld an Sie nicht freigeworden ist.

Falls das Finanzamt keinen Fehler begangen hat, sondern die Sparkasse aufgrund einer Kontoverwechslung, besteht der Anspruch gegen die Sparkasse.

Wenn diese auch keinen Fehler gemacht haben sollte, bleibt letztlich noch Ihre Tante.

Bitte teilen Sie mir noch kurz mit, wer welche falschen Angaben gemacht hat und in welcher Form (elektronisch oder per Vordruck).


Rückfrage vom Fragesteller 8. Juli 2013 | 22:38

Vielen Dank, leider kann ich ihnen dies nicht sagen, ich weiß lediglich das das Geld vom Finanzamt überwiesen wurde und als Empfänger mein Name und nicht der des Kontos eingetragen wurde.

Ich verstehe den Unterschied allerdings nicht, was das für einen Unterschied macht ?

Update: habe soeben auf dem Kontoauszug geschaut: Dort steht " normalposten" sowie " Finanzkasse d Nord"

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 8. Juli 2013 | 23:03

Sehr geehrter Fragesteller,

der unterschied ist der folgende:

Falls das Finanzamt eine falsche Kontonummer benutzt haben sollte, ist dieses durch die Überweisung nicht "frei" geworden, muss also an Sie noch einmal leisten und kann sich sodann das Geld von der Sparkasse zurück holen.

Wenn der Fehler allerdings bei der Sparkasse liegt, dass diese zum Beispiel die Kontonummer verwechselt haben sollte, muss diese Buchung auf sie umgebucht werden, sodass der Anspruch gegen diese zu richten ist.

Die Problematik ist daher zunächst herauszufinden, auf wessen Fehler die Falschüberweisung beruht, um so die Ansprüche korrekt zuordnen zu können.

Wegen der Komplexität können Sie mich bei weiteren Nachfragen gerne weiter (kostenlos) direkt per E-Mail anschreiben.

Bewertung des Fragestellers 10. Juli 2013 | 01:00

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