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Das Deutsch-Österreichische Konglomerat


| 23.01.2006 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Eine Freundin (Deutsche Staatsbürgerin) studiert in Österreich in Wien und ist dort seit ca. einem halben Jahr angemeldet.

Im April soll Sie heiraten, der Ehemann ist bosnisch-herzegowinischer Staatsbürger und studiert ebenfalls in Wien. Er studiert seit einigen Jahren in Österreich und hat dort ein Studentenvisum, also keinen "normalen" Aufenthalt. Ich weiß nicht genau, wie diese Aufenthalttitel in Österreich heißen.

Da die beiden in Österreich heiraten werden, interessiert uns das Folgende: Wie sieht die Rechtslage bzgl. des Erhalts eines Aufenthalttitels für Österreich oder Deutschland, oder der Einbürgerung für Deutschland für den Ehemann aus? Gilt hier das Deutsche Recht, obwohl beide in Österreich angemeldet sind (m.a.W. kann der Ehemann nach zwei Jahren die Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten), oder greifen hier österreichische Gesetze, ggf. wie sieht hier die Rechtslage aus?

Mit freundlichen Grüßen,
Sofa
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Für eine Aufenthaltsgenehmigung in Österreich ist österreichisches Recht anwendbar.

Deutsches Recht ist nur anwendbar, wenn der deutsche Ehepartner im Inland lebt.
In Deutschland ist gem. § 28 AufenthG dem Ehepartner eines deutschen Staatsbürgers eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, wenn der deutsche Staatsbürger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Eien selbständige Aufenthaltsgenehmigung bei Trennung ist möglich gem. § 31 AufenthG,wenn die Ehe zwei Jahre bestanden hat. Ich gehe davon aus, dass Sie dies gemeint hatten. Eine deutsche Staatsbürgerschaft kann nur durch Aufenthalt in Deutschland erworben werden.

In Österreich gilt das sog. Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).Der Antrag auf eine Niederlassungserlaubnis ist beim zuständigen Landeshauptmann zu stellen, der also richtiger Ansprechpartner ist.
Die Erteilung eines Aufenthaltstitels in Österreich hängt nicht von der Heirat ab, da es sich um zwei Ehepartner aus anderen Staaten handelt. Die Aufenthaltserlaubnis hat also mit dem Familienstand nichts zu tun, es ändert sich in sofern nichts zur jetzigen Situation.


Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Falls Sie noch Fragen haben sollten, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Ich würde Ihnen raten, sich mit diesem in Verbindung zu setzen, um nähere Informationen zu erhalten.

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2006 | 14:02

Sehr geehrte Frau Gerlach,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Sie gibt uns wichtige Leitfäden, aber eine Nachfrage halte ich für notwendig, um die Lage noch etwas zu verdeutlichen.

Das Hauptanliegen in dieser Sache ist, dass der Ehemann nach Studiumabschluß ein Bleiberecht realisiert. Die beiden möchten nach Studiumabschluß in Wien bleiben und dort arbeiten. Allerdings ist die Chance für einen selbständigen Aufenthaltstitel für den Ehemann nach österreichischem Recht laut unseren Informationen gering. Deswegen soll das Ganze mittelbar über einen Aufenthalt für Deutschland ablaufen.

Wenn ich Ihre Antwort richtig interpretiere, müsste sich dazu die Frau wieder in Deutschland anmelden (und mit dem zweiten Wohnsitz in Österreich, geht das?). Dann kann der Ehemann eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beantragen und sich im Anschluss in Deutschland anmelden.

Wie steht die Chance, dass die beiden danach in Österreich leben können? Müssen sie warten, bis der Ehemann die Deutsche Staatsbürgerschaft hat, oder könnten Sie sofort wieder nach Österreich? (die Frau kann das ja als Deutsche Staatsbürgerin, der Mann hätte dann einen Deutschen Aufenthaltstitel). Können Deutsche Staatsbürger den ersten Wohnsitz in D. und den zweiten in Ö. haben?


Vielen Dank,

Mit Freundlichen Grüßen,
Sofa.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2006 | 15:25

Sehr geehrter Fragesteller,

die Möglichkeiten, eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund der Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen in österreich zu bekommen, bleiben solange unverändert, bis der ausländische Ehegatte die deutsche Staatsbürgerschaft innehat.
Erst ab diesem Zeitpunkt gilt für Ihn der einfachere Erwerb der Aufenthaltserlaubis.

Das Erfordernis des Aufhaltens in Deutschland stellt nicht auf den Wohnsitz sondern den gewöhnlichen Aufenthalt ab.Unter gewöhnlichem Aufenthalt versteht man den Ort, an dem man nicht nur langfristig lebt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit der Beantwortung helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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