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Das Bafög, bin ich noch Unterhaltspflichtig?

| 23.10.2013 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung

Guten Tag,
Mein Sohn hat folgenden werdegang hinter sich:
Realschule abgeschlossen 06.2005
Ausbildung am Berufskolleg zum GTA incl. Fachabitur Abgeschlossen 06.2008
Betriebliche Ausbildung zum Mediengegestallter mit Abschlusss 07.2011
Arbeit als Mediengestallter bis 03.2013
5 Wochenarbeitslos. In dieser Zeit wurde auch der Antrag an die FH gestellt.
05.2013 bis 08.2013 Arbeit als Mediengestallter
Ab 09.2013 Desing Studium Fachrichtung Kommunikationsdesing.
Meine Frage: Bin ich noch Unterhaltspflichtig?

Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich haben die Eltern die erste Ausbildung zu finanzieren.

Nach § 1610 II BGB erstreckt sich die Unterhaltspflicht auch auf die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf.

Zeitlich unbegrenzt ist dieser Ausbildungsanspruch nicht; allerdings gibt es auch keine absolute Altersgrenze. Der BGH hat dies jüngst entschieden und darauf hingewiesen, dass es keine feste Altersgrenze gebe, vielmehr die Umstände des Einzelfalls entscheidend seien (BGH NJW 2011, 2884 ).

Es komme vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an.

Hat ein Kind nach der Realschule eine Lehre erfolgreich absolviert, dann die Schulausbildung fortgesetzt (Fachoberschule, Fachhochschule) und will dann noch studieren, ist nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe das Alter des Kindes mit 25 Jahren kein Argument gegen die Zuerkennung von Ausbildungsunterhalt, wenn die bisherige Ausbildung zielstrebig absolviert (OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 852 ).

Nach Ihrer Schilderung hat Ihr Kind aber bereits eine Ausbildung abgeschlossen, so dass man sich die Frage stellen kann, ob eine weitere Ausbildung zu finanzieren ist.

Hat das Kind nach Beginn oder Beendigung einer Ausbildung den Wunsch, eine andere oder eine zweite Ausbildung zu beginnen und begehrt es für diese Zeit der Ausbildung auch Unterhalt, besteht ein solcher Anspruch nur ausnahmsweise (Scholz, Unterhaltsrecht, Kindesunterhalt, Rn. 87).

Wurde eine angemessene Berufsausbildung gewährt, haben die Eltern ihre Verpflichtung grundsätzlich erfüllt. Sie sind nicht verpflichtet, weiteren Unterhalt zum Zwecke der Erlangung eines weiteren oder neuen Ausbildungsziels zu zahlen so der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (BGH FamRZ 1995, 416 (417); FamRZ 1989, 853 ; FamRZ 1977, 669).

Ausnahme wäre aber nach dem BGH, wenn es einen engen zeitlichen Zusammenhang gibt.

Stehen Erstausbildung und Zweitausbildung in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang, spricht der BGH von einer mehrstufigen Ausbildung (BGH BGH FamRZ 1989, 853 ; FamRZ 1995, 416 (417)).

Das OLG Frabkfurt hatte einmal folgenden Fall entschieden, der in etwa auf Ihren Sohn passt und die Unterhaltspflicht ausschloss.

Bei einer Lehre (Industriemechaniker) nach dem Hauptschulabschluss, dann mittlere Reife und Wirtschaftsabitur, danach Studium Maschinenbau (OLG Frankfurt FamRZ 2001, 439 ). Hier wurde der zeitliche Zusammenhang verneint.


Beim Bildungsgang mittlere Reife, Lehre als Zahnarzthelferin, angestrebtes Abitur, Studium der Medizin (OLG Koblenz FamRZ 2001, 852 ).

Spätestens mit Beendigung der ersten Ausbildung müssen Wunsch und Absicht geäußert und dann auch alsbald umgesetzt werden. Ob es richtig ist, den zeitlichen Zusammenhang erst ab einer Unterbrechung von 2 Jahren zu verneinen (Scholz a.a.O. Rn. 93). Diese Ansicht ist aber umstritten.

Meiner Meinung nach sollte, wenn Ihr Sohn nach Abschluss der Lehre keinen Wunsch unmittelbar geäußert hat, die Unterhaltspflicht enden.


Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Bewertung des Fragestellers 24.10.2013 | 19:39

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