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Darlehnsvertrag mit Schweizer Firma (SA)


20.06.2007 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,
ich habe folgende dringende juristische Frage:

Zwecks einer Geschäftsgründung in Spanien, habe ich einen Darlehnvertrag mit einer Schweizer
Investmentgesellschaft (Aktiengesellschaft) abgeschlossen. Im Vorfeld habe ich bereits Geld für die Zinsen des ersten
Jahres, Kosten für einen Treuhänder, Notarkosten, etc. auf ein Treuhandkonto einbezahlt.

Laut dem Darlehnvertrag sollte die Darlehnssumme am 31.05.07 auf einem speziellen Treuhandskonto (Projektkonto) zur Verfügung gestellt werden. Mir wurde mehrmals vermittelt, dass der Darlehnbetrag an mich überwiesen wird/wurde ,- einen Beleg dafür konnte/wollte man mir aber trotz Aufforderung nicht schicken. Jetzt wurde mir mitgeteilt, dass die Darlehnsumme noch gar nicht angewiesen wurde (Stand: 20.06.07!). Leider bekomme ich aus irgendeinem Grund mehr und mehr die Vermutung, dass hier von der anderen Seite auf "Zeit gespielt wird" und ich hingehalten werde. Dies möchte ich nicht weiter akzeptieren!

Da der Darlehnvertrag Ende April unterzeichnet wurde, habe ich im Mai mit dem Vertrag als Basis zahlreiche Investitionen (z.B. langfristiger Mietvertrag für ein Geschäft) getätigt und stehe nun ohne das vertraglich zugesicherte Kapital da und mir sind die Hände gebunden. Die Kosten laufen stetig auf,- Einnahmen kann ich aufgrund der nicht möglichen Geschäftseröffnung keine erzielen.

- Wie sollte ich nun am Besten vorgehen? Kurzfristig / Mittelfristig?
- Muss ich die Firma schriftlich (Fax, Email, ...) in Verzug setzen? Welche Formalitäten sind hierbei zu beachten? Gibt es Mustertexte?
- Kann ich (sollte die Firma den Darlehnvertrag nicht erfüllen) meine finanziellen Schäden (Mietkosten, Arbeitsaufwand, Planungskosten für das Projekt, kalkulatorischer Gewinnausfall, zahlreiche Flugkosten, usw.) geltend machen?
- Kann eine Firma "einfach so" von einem Darlehnvertrag zurücktreten, auch wenn in dem Vertrag über den Punkt "Rücktritt vom Vertrag" keine Angaben gemacht wurden?
- Was sollte ich generell beachten?
- Wo ist notfalls zu klagen, wenn im Vertrag keine Angaben zum Gerichtsstand gemacht wurden? Habe ich Aussicht auf Erfolg?

Anmerkung 1:
An der Seriosität der Firma zweifle ich im Ganzen nicht, es macht mich jedoch nachdenklich, dass z.B. Emails von mir nicht beantwortet werden oder Entscheidungsträger telefonisch seit ca. 14 Tagen nicht erreichbar sind.

Anmerkung 2:
Der Treuhänder (gerichtlich beeideter Sachverständiger) auf dessen Konto die vorab gezahlten Kosten gegangen sind, ist Miteigentümer/Gesellschafter der Schweizer Investmentgesellschaft.

Vorab vielen Dank für Ihre Antwort !

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Zunächst muss geklärt werden, welches Recht überhaupt anzuwenden ist.
Nach Art. 27 EGBGB unterliegt der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht.
Fehlt eine solche Vereinbarung, unterliegt der Vertrag nach Art. 28 I EGBGB dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist.
Nach Art. 28 II EGBGB wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesellschaft oder eine juristische Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat.

Ihr Vertragspartner befindet sich mit seiner schuldrechtlichen Verpflichtung in Verzug, so dass Sie zunächst in schriftlicher - nachweisbarer - Form die Gesellschaft unter Fristsetzung auffordern sollten, das vereinbarte Darlehen an Sie auszukehren.

Darüber hinaus ist es angezeigt, den Schaden, der Ihnen durch den Verzug entstanden ist, konkret zu beziffern und gegenüber Ihrem Vertragspartner geltend zu machen.

Darlehensverträge können auch sowohl nach deutschem als auch nach schweizerischem Recht außerordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss allerdings schriftlich erfolgen.
Eine derartige Kündigung Ihres Vertragspartners haben Sie - nach Ihrer Sachverhaltsschilderung - noch nicht erhalten.

Sie könnten sich hinsichtlich des Gerichtsstands auf Art. 5 LugÜ
des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 stützen und die Gesellschaft in Deutschland verklagen.

Ihr Fall ist nur bedingt für diese Plattform geeignet und Ihnen ist dringend zu raten, einen Kollegen mit einer verbindlichen Prüfung der von Ihnen gewünschten Fragen zu beauftragen, um auf der sicheren Seite zu sein.
Meine Ausführungen dienen - auch in Anbetracht der Kürze der Zeit - lediglich einer ersten Orientierung in der Sache.

Selbstverständlich können Sie sich auch an mich wenden, da ich Kenntnisse auf dem Gebiet des schweizerischen Rechts habe.
Für diesen Fall bitte ich um Kontaktaufnahme unter der unten angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2007 | 18:21

Vielen Dank für Ihre Antwort,

aus Ihren Ausführungen sind mir zwei Dinge unklar:
(Hinweis: Die Firma hat bis heute noch immer nicht den Darlehnvertrag erfüllt - ich wurde noch mehrmals vertröstet - mir entstehen dadurch täglich mehrere Hundert Euro Verlust!)

- Welche Bestandteile muss das Schreiben haben mit dem ich die Firma "in Verzug setze"?
- Aus welchen Gründen kann die Schweizer Investmentfirma VOR Erfüllung des Darlehnvertrages das Darlehn außerordentlich kündigen?

Mit freundlichem Gruß


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2007 | 20:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie müssen den Darlehensnehmer unter Fristsetzung auffordern, den Darlehensbetrag an Sie zurückzuzahlen. Diese Aufforderung sollten Sie nachweisbar übersenden, also per Einschreiben Rückschein oder durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen.

Nach schweizer. Recht ist ein Darlehen, für dessen Rückzahlung weder ein bestimmter Termin noch eine Kündigungsfrist noch der Verfall auf beliebige Aufforderung hin vereinbart wurde, innerhalb sechs Wochen von der ersten Aufforderung an zurückzubezahlen.

Eine Kündigung eines Darlehensvertrages aus wichtigem Grund ist aber immer möglich.
Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wegen des Verlustes des Vertrauens in den Partner, schwerwiegender Leistungsstörungen oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage unzumutbar gemacht worden ist.



Mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg

RA K. Roth

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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