Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Darlehnsvertrag Eigenheim - Lebensgemeinschaft


12.08.2005 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ende 2002 habe ich mit meinem Lebensgefährten ein Einfamilienhaus gebaut - Grundstück erhielt mein Lebensgef. von seinen Eltern geschenkt-. Bei der Finanzierung verlangte die Bank einen zweiten Darlehnsnehmer welchen ich ebenfalls mit unterschrieb.Der Notar klärte mich damals über nachweisliche Kreditrückzahlungen und evtl. sonstige Zahlungen soweit auf, daß ich bei einer Trennung geleistete Zahlungen von meinem Lebensgefährten zurück fordern kann die den Hausbau betreffen aber nicht die Lebenshaltungskosten. Damit konnte ich leben, aber inzwischen habe ich mich bei einer Anwältin erkundigt, die mir selbst diese Investitionen in Frage stellte.
( ich hatte mir auf die Aussage des Notars keinen Eintrag im Grundbuch bzw. ein Wohnrecht einräumen lassen )
Gibt es eine Möglichkeit wie ich mich im nachhinein irgendwie absichern könnte, da wir durch Eigenleistung einen erheblichen familiären Beitrag geleistet haben.
? Kann ich mit Zustimmung meines Lebensgefährten den Eintrag im Darlehnsvertrag rückgängig machen - schriftl. Vereinbarung über den Notar- oder was sollte ich dieses Mal besser beachten ???
12.08.2005 | 11:44

Antwort

von


221 Bewertungen
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

1. Allgemeines zum Hauskauf
Ich sehe dies ähnlich wie der Notar. Zwar sind sie offensichtlich nicht verheiratet, so dass eine Rückforderung von einer sog. ehebedingten Zuwendung ausscheidet. Allerdings dürfte sich eine Rückforderungsmöglichkeit aus dem Institut des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ ergeben – Geschäftsgrundlage Ihrer Zahlung ist das Bestehen der Partnerschaft, welches das gemeinsame Eigenheim bedingt und die gemeinsame Zahlung rechtfertigt. Allerdings handelt es sich dabei (als richterrechtlich zu konkretisierendes Rechtsinstitut) um ein höchst wackliges Gebilde für einen Rückforderungsanspruch. Genau dies sieht die Kollegin vermutlich (zumal man Ihnen ggf. den eigenen Wohnvorteil abziehen könnte).

2. Nachträgliche Absicherung
Eine nachträgliche Absicherung lässt sich leider nicht automatisch erzwingen. Sie sollten Ihren Partner jedoch ins „Gebet nehmen“. Wenn Sie durch Ihre Zahlungen den Eigentumserwerb seiner Familie fördern (vorausgesetzt sie erwarben nicht ausnahmsweise Miteigentum, was regelmäßig bei getrenntem Eigentum am Grundstück nicht der Fall ist) bzw. den alleinigen Eigentumserwerb des Partners, ist das höchst unbillig. Insbesondere können Sie Ihren Partner darauf hinweisen, dass dann im Innenverhältnis er die alleinige Tilgung der Hausraten schuldet (soweit sich nachweisen lässt, dass Sie den Kredit nur „pro forma“ unterzeichnet haben). Von daher wird sich Ihr Partner, auch wenn er fair ist, auf eine Absicherung einlassen müssen.

Ich würde Ihnen einen notariell abgesicherten Vertrag (in Verbindung mit einer Grundschuld) empfehlen, wonach eine entsprechende Abfindung im Falle der Trennung (in Abhängigkeit von der Höhe der bis dahin erreichten Abzahlung) festgelegt wird. Von einem Wohnrecht rate ich ab, da dies regelmäßig persönlicher Natur (nicht übertragbar) ist, was nach einer Trennung nicht viel Nutzen hätte.

3. Neue Einigung
Ohne Zustimmung des Gläubigers, in Ihrem Fall also die Bank, kann der Eintrag (die Mitverpflichtung) für den Darlehensvertrag nicht rückgängig gemacht werden. Es dürfte ersichtlich sein, dass die Bank sich darauf nicht einlassen wird. Auch eine Sittenwidrigkeit Ihrer Mitverpflichtung kann ich so leider im Rahmen der summarischen Prüfung nicht erkennen, zumal ich Zweifel hege, dass die Bank insoweit hätte mehr beachten müssen.


Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit erforderlich – zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

ANTWORT VON

221 Bewertungen

Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER