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Darlehnsvertrag


03.07.2007 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Schwiegervater ist im Januar 2007 verstorben. Er hat seinen Kindern unter anderem eine Immobilie hinterlassen. Im Grundbuch ist eine Grundschuld auf seine damalige Lebensgefährtin (verstorben im September 2006) eingetragen. Der beauftragte Notar bat die Erben der Verstorbenen um eine Löschungsbewilligung. Nun legen die Erben einen Darlehnsvertrag - 1999 geschlossen zwischen meinem Schwiegervater und dessen Lebensgefährtin - vor. In diesem Darlehnsvertrag bescheinigt mein Schwiegervater, dass er von seiner Lebensgefährtin ein Darlehn erhalten hat und dieses mit 5% Zinsen p.A. verzinst wird. Außerdem steht dort folgendes:

Sollte die Dahrlensgeberin vor dem Darlehnsnehmer versterben, so haben ihre Erben die Grundschuld unverzüglich zu löschen. Sollten beide gleichzeitig oder kurz hintereinander versterben, so ist der Darlehnsbetrag an die Erben der Darlehnsgeberin auszuzahlen.

Meine Frage nun: Was ist in dem Fall kurz hintereinander? Die Darlehnsgeberin verstarb Ende September 2006 an Krebs und der Darlehnsnehmer Ende Januar 2007 an einem Herzinfarkt. Haben die Erben der Darlehnsgeberin einen Anspruch auf das Geld oder hätten sie die Grundschuld schon längst löschen lassen müssen?

Mit freundlichen Grüßen
Mrs_Marple

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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Erben der Darlehensgeberin sind laut Darlehensvertrag auf jeden Fall verpflichtet, die Grundschuld löschen zu lassen.

Davon zu trennen ist die Frage der Darlehensschuld. Es spricht einiges dafür, dass jedenfalls Satz 2 der Vereinbarung hier einschlägig ist und daher die Erben des Darlehensnehmers das Darlehen an die Erben der Darlehensgeberin zurück zu zahlen haben. Es liegen zwischen dem Tod der beiden lediglich 3 Monate. In diesem Fall würde man wohl (im Normalfall) davon sprechen, dass beide "kurz hintereinander" gestorben sind.

Diese erste Tendenz kann sich aber bei Betrachtung des gesamten Darlehensvertrages und seiner Umstände ändern. Denn dadurch, dass nicht weiter festgelegt ist, was "kurz hintereinander" genau bedeuten soll, besteht sicherlich eine Unsicherheit, die nur durch Prüfung aller Umstände des Falles und durch evtl. bestehende Rechtsprechung geklärt werden kann. Da gibt es keine gesetzliche Regel. Pikant wird die Frage deshalb, weil wohl aus dem Satz 2 auch folgt, dass der Darlehensbetrag gerade nicht zurückgezahlt werden muss, wenn der Darlehensnehmer die Darlehensgeberin mehr als nur kurz überlebt.

Wenn es sich um einen erheblicheren Darlehensbetrag handelt, sollten Sie die Sache einem Rechtsanwalt zur Prüfung übergeben. Ansonsten spricht (wie gesagt: auf den ersten Blick) einiges dafür, dass in Ihrem Fall die Erben der Darlehensgeberin Anspruch auf Rückzahlung haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

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