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Darlehensvertrag unter Eheleuten


| 16.01.2018 15:30 |
Preis: 66,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

eine Frage über die rechtliche Gültigkeit eines privaten Darlehensvertrags. Vorweg: Ich bin verheiratet - nicht geschieden - mit einem notariellen Ehevertrag. Dieser ist so formuliert, dass während der Ehe eine Zugewinngemeinschaft vereinbart ist mit der Klausel, dass Gütertrennung rückwirkend gilt, falls die Ehe nicht durch Tod endet, sondern geschieden wird.

Folgender Sachverhalt:

Aufgrund wirtschaftlicher Gründe habe ich in dem Zeitraum 2008 bis 2016 geldliche Unterstützung von meiner Frau aus deren Privatvermögen für meinen, wie auch den gemeinsamen Lebensunterhalt erhalten. Insgesamt eine höhere Summe, über die Jahre aufgeteilt in diverse Einzelbeträge. Diese Einzelbeträge wurden größtenteils per Banküberweisung von dem Konto meiner Frau auf mein Konto überwiesen. Bei den Überweisungsträgern wurde von meiner Frau als Verwendung "Darlehen" angegeben. Für mich war es eher "Ehegattenunterhalt". Durch interne Verrechnungen ist aus den freiwilligen Zuschüssen seitens meiner Frau mittlerweile ein reduzierter Betrag entstanden.

Nun hat meine Frau im Nachhinein diesen restlichen Betrag als Darlehen in einem Darlehensvertrag - mit Verzinsung und Rückzahlung nach Absprache - festgehalten, welcher von mir (leider?) unterschrieben wurde.

Meine Frage: Ist dieser Darlehensvertrag in bezug auf Rückzahlung rechtsgültig?

Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Voraussetzung für das Bestehen einer Darlehensverbindlichkeit ist, dass zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau bezüglich bzgl. der Zahlungen Ihrer Ehefrau ein  Darlehensvertrag zustande gekommen sind. D.h. Sie und Ihre Ehefrau müßten darüber einig gewesen sein, der Sie das das Geld nur für bestimmte oder unbestimmte Zeit behalten dürfen und es danach zurückzuzahlen haben.

Unter Ehegatten liegt nach ständiger Rechtsprechung in der Regel die Vorstellung und Erwartung zugrunde, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben wird, und die Zahlungen damit der Ehe dienen und Teil der gemeinsamen Vorstellung über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft sind. Damit haben derartige Zahlungen grundsätzlich keinen rechtsgeschäftlichen Charakter im Sinne eines Darlehens. Wenn sich die Eheleute über die rechtlichen Besonderheiten ehebedingter Zuwendungen nicht bewußt sind, können solche selbst dann angenommen werden, wenn die Zahlungen als „Darlehen" deklariert werden. Die Annahme ehebezogener Zuwendungen durch einen Ehegatten scheiden aber immer dann aus, wenn sich eine  Vereinbarung über einen Ausgleich im Innenverhältnis feststellen lässt. Eine derartige Vereinbarung ist der nunmehr von Ihnen und Ihrer Ehefrau unterzeichneter Darlehensvertrag. Mit Abschluss des Darlehensvertrages ist zumindest eine neue Schuld mit einer Rückzahlungsverpflichtung begründet worden. Hiervon werden Sie sich ggf. durch Anfechtung des Vertrages lösen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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