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Darlehensvertrag und Erlassvertrag

27.06.2008 23:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

meine Mutter möchte mir mitels folgendem Vertrag Geld für eine Immobilie leihen und mir den Darlehensbetrag nach 10 Jahren als Schenkung überlassen:

Darlehensvertrag
Zwischen Frau Mutter
nachfolgend Darlehensgeber genannt

und Frau Tochter
nachfolgend Darlehensnehmer genannt
wird folgende Vereinbarung getroffen:

1. Darlehensbetrag und -zweck
Der Darlehensnehmer erhält vom Darlehensgeber ein Darlehen in Höhe von XXX EUR zur Errichtung eines Einfamilienhauses.

2. Auszahlung
Der Darlehensbetrag ist am XX.XX.2008 auf das Konto-Nr. X des Darlehensnehmers bei der Bank zu überweisen.
Die Auszahlungsfälligkeit tritt jedoch nicht ein, bevor nicht die unter § 5 genannten Sicherheiten vom Darlehensnehmer vollständig gestellt sind.

3. Tilgung
Tilgungen sind auf das Konto-Nr. X des Darlehensgebers bei der Bank zu überweisen.
Das Darlehen ist innerhalb von 10 Jahren in gleichmäßigen Raten zu 10.000 EUR erstmals zum 01.01.2018 zurückzuzahlen.

4. Zinssatz und Zinszahlungen
Der Jahreszins beträgt 4,0 %, die Verzinsung endet zum 31.12.2017. Die jeweilig aufgelaufenen Zinsen sind monatlich auf das unter § 3 bezeichnete Konto des Darlehensgebers zu überweisen.

5. Sicherheiten
Der Darlehensnehmer bestellt zugunsten des Darlehensgebers auf dem Grundstück, eingetragen im Grundbuch von ... des Amtsgerichts ..., Blatt ..., Flur ..., Flurstück ..., eine nachrangige Grundschuld in Höhe von XXX EUR

6. Schlußbestimmungen
Dieser Vertrag gibt die vollständige Vereinbarung der Vertragsparteien wieder. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformerfordernis.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist X.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein ...

Meine Fragen sind,
1. ob man den Vertrag so abschließen kann und dann nach 10 Jahren meine Mutter mir den Darlehensbetrag per Erlassvertrag "schenkt" oder man die Tatsache des Erlassens der Rückzahlung des Darlehensbetrages gleich in den Vertrag mit aufnehmen kann?

2. es steuerlich ok wäre, wenn wir die Zinsen auf das Konto unserer kleinen Tochter überweisen und meine Mutter als Sicherheit die Vollmacht darüber bekommt, quasi als Schenkung meiner Mutter an ihre Enkelin?

Vielen Dank für die Beantwortung.
Eingrenzung vom Fragesteller
27.06.2008 | 23:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

besser wäre die Formulierung: Der Jahreszins beträgt 4,0 %. Der Zinssatz ist bis zum 31.12.2017 festgelegt. Danach wird die Höhe der Zinsen neu festgelegt.

Allerdings gehen Sie mit dem Vertrag das Risiko ein, dass Ihre Mutter es sich in den nächsten 10 Jahren anders überlegt und Sie dann das Darlehen tatsächlich zurück zahlen müssen.

Wenn der Erlass des Darlehens gleich in den Vertrag aufgenommen wird, dann dürfte dies steuerlich so behandelt werden, als wenn Ihnen der größte Teil des Betrages schon jetzt geschenkt wird. Denn dann ist eine Rückzahlung von Anfang an nicht geplant. Das Wesen eines Darlehens besteht jedoch darin, dass es zurück zu zahlen ist.
Somit dürfte dann berechnet werden, in welcher Höhe ein Darlehen nach 10 Jahren abgezahlt wäre, wenn man die Zinszahlungen nicht als Zinsen für den gesamten Betrag sondern als Zinsen und Tilgung für einen Teilbetrag ansehen würde. Allenfalls in Höhe dieses Teilbetrages dürfte ein steuerrechtlich anerkanntes Darlehen vorliegen. Der größte Teil des „Darlehens" dürfte als Schenkung behandelt werden. Bei 4 % jährlich hätten Sie in 10 Jahren Leistungen in Höhe von insgesamt 40 % der Darlehenssumme gezahlt. Wenn man den gezahlten Betrag auf Zinsen und Tilgung für einen Teil des „Darlehens" verteilt, dürften nach überschlägiger Schätzung nur ca. 30 % als „echtes Darlehen" anerkannt werden und ca. 70 % so behandelt werden, als wenn sie schon jetzt verschenkt werden.

Ich gehe davon aus, dass der 10 Jahreszeitraum gewählt werden soll, weil der Freibetrag bei der Schenkungssteuer bereits ausgeschöpft ist. Das Ziel für die neue Schenkung keine Schenkungssteuer zahlen zu müssen, kann mit dem Vertrag nur erreicht werden, wenn sich im Vertrag keine Anhaltspunkte dafür finden, dass eine Rückzahlung nicht geplant ist.

Dann besteht jedoch die Gefahr, dass Sie das Darlehen tatsächlich zurück zahlen müssen, wenn Ihre Mutter es sich anders überlegt.
Alternative zum „Darlehensvertrag" könnte überlegt werden, ob Teilbeträge nicht durch Dritte geschenkt werden können, bei denen der Freibetrag noch nicht ausgeschöpft ist. Wenn Sie zum Beispiel mit dem Vater ihres Kindes verheiratet sind, kann Ihre Mutter dem Vater des Kindes 10.300 Euro schenkungssteuerfrei schenken. Diese kann der Vater anschließend Ihnen schenken. Wichtig wäre dabei, dass die Schenkung Zwischen ihrer Mutter und dem 3. keinen Anhaltspunkt dafür bietet, dass der 3. nur Zwischenstation ist. Enthält die Schenkung zwischen Ihrer Mutter und dem 3. zum Beispiel die Auflage, dass dieser das Geschenk an Sie weiter verschenken muß, dann dürfte diese Schenkung so behandelt werden, als ob Sie die Schenkung direkt von Ihrer Mutter erhalten hätten. Zwischenstation für Schenkungen können daher nur Personen sein, denen Sie 100prozentig vertrauen.
Das minderjährige Kind scheidet als Zwischenstation für Schenkungen jedoch aus. Denn nach § 1641 BGB können die Eltern nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen.

Die Zinsen für das Darlehen müßte Ihre Mutter versteuern. Die Steuerpflicht besteht auch dann, wenn Ihre Mutter die eingenommenen Zinsen anschließend an Ihre Tochter verschenkt.
Hier macht es keinen Unterschied, ob Sie die Zinsen auf das Konto Ihrer Mutter überweisen und diese das Geld danach auf das Konto Ihrer Tochter einzahlt, oder ob Sie die Zinsen mit dem Einverständnis Ihrer Mutter direkt auf das Konto Ihrer Tochter einzahlen.

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2008 | 10:15

Vielen Dank, Herr RA Müller, für die schnelle Antwort.
Wie niedrig könnten wir denn den Zinssatz momentan ansetzten, ohne jedoch vor dem Finanzamt den Darlehenscharakter zu verlieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2008 | 10:23

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei Verträgen zwischen engen Familienangehörigen macht das Finanzamt gerne den sogenannten Fremdvergleich. Dies bedeutet, der für Sie zuständige Sachbearbeiter fragt sich, ob ein nicht zur Familie gehörender Dritter einen Vertrag zu diesen Konditionen abschließen würde.

Dabei hat der Sachbearbeiter des Finanzamtes einen gewissen Beurteilungsspielraum.

Auf der einen Seite werden bei Darlehen zwischen Privatpersonen nicht die gleichen Zinsen wie für ein Bankdarlehen zu nehmen sein. Auf der anderen Seite sollte die Marktlage auch nicht völlig ignoriert werden.

Das Gesetz sieht in § 246 BGB einen Zinssatz von 4 % vor, wenn nichts anderes bestimmt ist.

Ich empfehle folgendes Vorgehen. Erkundigen Sie sich bei 3 Banken, wie hoch der Zinssatz für ein mit nachrangiger Grundschuld gesichertes Darlehen und 10jähriger Zinsbindung zur Zeit ist.

Von dem günstigsten Angebot ziehen Sie 2 Prozentpunkte ab. Sollte das Ergebnis dieser Berechnung unter 4 % liegen, nehmen Sie dieses als vereinbarten Zinssatz.
Sollte es darüber liegen, vereinbaren Sie den gesetzlichen Zinssatz von 4 %.

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