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Darlehensvertrag sittenwidrig?


26.03.2007 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Hallo, ich brauche dringend Ihre Hilfe. Ich befinde mich gerade im Scheidungsverfahren mit meinem Mann. Zu Beginn unserer Ehe hat er uns ein Grundstück angeschafft und es wurde ein tolles Haus darauf gebaut. Er hat das alles aus Erbschaften bezahlt. Ich wollte deshalb auch, dass er das Haus im Grundbuch auf seinen Namen eintragen lässt. Er hat mich jedoch mehr oder weniger dazu überredet, das Haus auf Eheleute eintragen zu lassen, weil das, laut seiner Aussage, die einzige Möglichkeit war. Eigenheimzulage zu kassieren. Er wollte sich natürlich für den Fall der Scheidung und für meinen Todesfall ( es gibt noch einen Sohn aus 1. Ehe ) absichern. Deshalb liess er mich zwei notarielle Darlehensverträge unterschreiben, was ich damals blind vor Liebe und voller Vertauen auch tat. Er erklärte mir, dass diese Verträge den Zweck haben, dass ich im Falle der Scheidung und meine Erben im Falle meines Todes leer ausgehen, was ich so auch wollte. Die Darlehensbeträge belaufen sich auf der hälftigen Anschaffungssumme ( 325.000,-- € ). Was mir nicht bewusst war, dass Zinsen vereinbart wurden. Ich hätte meinem Mann seit Beginn des Darlehensvertrages über 1300,-- € monatlich an Zinsen bezahlen müssen, was ich natürlich nicht getan habe, und auch nicht konnte, da wir bei Abschluss des Vertrages schon in der Familienplanung waren, und ich 1-2 Monate später auch schwanger war. Es wurden 2 Verträge gemacht, der 1. bei Bezahlung des Grundstücks und der 2. bei Fertigstellung des Hauses, da war unsere Tochter schon 1 1/2 Jahre und ich hatte natürlich kein Einkommen. Ich habe mich damals der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Nun hat mein Mann aus diesem Vertrag einen Anspruch in Höhe von ca. 400.000,-- Euro, das halbe Haus ist aber nur höchstens 275.000,-- wert, so dass ich auf 125.000,-- sitzen bliebe. Ich bin selbständig und kann mich mit meinem ebay Geschäft so gerade über Wasser halten, und habe keinerlei Vermögen ausser einem kleinen Auto und meinem nicht unerheblichen Warenbestand.
Ich muss erschwerend gestehen, dass ich gelernte Bankkauffrau bin, also eigentlich wusste, was ich unterschrieben habe, mir war die Tragweite aber nicht bewusst, wurde auch nicht dahingehend aufgeklärt, und ich wäre auch nie in der Lage gewesen, monatlich 1.300,-- Zinszahlungen aufzubringen, mein Mann hat es auch bis zur Trennung nie verlangt.
Hinzu kommt noch, dass mein Mann mich die gesamte Ehezeit über betrogen hat, was seine berufliche Tätigkeit angeht. Er hat angegeben Arzt zu sein, was auch in den beiden Verträgen steht, ist aber kein Arzt und war während der ganzen Ehezeit nicht berufstätig, gelebt haben wir von weiteren Erbschaften und von Krediten, die ich natürlich gutgläubig mit unterschrieben habe. Auch da wird noch etwas auf mich zukommen, denn die Banken haben teilweise die Kredite gekündigt, da sie von mir über die gefälschten Gehaltsnachweise meines Mannes in Kenntnis gesetzt wurden.
Muss ich wirklich für mein blindes naives Vertrauen bestraft werden, oder habe ich die Chance irgendwie aus der Sache raus zu kommen. Ich will meine kleine Existenz von der ich mehr schlecht als recht lebe, nicht verlieren, und möchte auch irgendwann noch mal etwas für meine Rente tun, denn Versorgungsausgleich und Zugewinn ist ja gleich NULL. Unterhaltsansprüche habe ich auch keine, denn mein Mann verdient ja ausser ca. 1400,-- Euro Mieteinnahmen nichts, und unsere Tochter wechselt im Moment im 3 Tage Rhythmus, auch da habe ich Angst, sie ganz zu verlieren....
Ich weiss, es klingt alles ganz unglaugwürdig, wie im schlechten Film, aber es ist die bittere Realität. Ich bin zwar anwaltlich vertreten, aber eine zweite Meinung hierzu kann nicht schlecht sein. Vielen Dank für Ihre Antwort!
26.03.2007 | 22:49

Antwort

von


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30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrte Fragesetllerin,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

Die Sittenwidrigkeit ist in § 138 BGB geregelt. Nach dessen Satz 1 ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Bei gewerblichen Kreditverträgen kann sich die Sittenwidrigkeit aus einer im Vergleich zum Marktpreis überhöhten Verzinsung ergeben. Da Ihr Mann aber kein gewerblicher Kreditgeber ist, scheidet eine Sittenwidrigkeit unter diesem Aspekt aus. Auch Ihre wirtschaftliche Überforderung kann eine Sittenwidrigkeit der Kreditverträge nicht begründen. Hier sagt die Rechtsprechung, dass der Schuldner die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit selbt kenn muss. Sie nimmt demgemäß eine Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen selbst dann nicht an, wenn die zu leistenden Raten höher sind als das pfändbare Einkommen. Aus der hohen Kreditsumme und Ihrer dieser Summe gegenüberstehenden geringen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit lässt sich damit ein Verstoß gegen § 138 BGB nicht allein ableiten.

Eine Sittenwidrigkeit kann sich aus dem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ergeben. Ein solches grobes Missverhältnis setzt in der Regel voraus, dass der Wert der Leistung den der Gegenleistung mehr als 100 Prozent übersteigt: Wenn Sie tatsächlich 325.000 € Darlehenssumme erhalten haben, und nun 400.000 € zurückzahlen müssen, fehlt es an diesem krassen Missverhältnis. Wenn Sie Grundbucheintragung in irgendeiner Form gekoppelt an die Darlehensverträge erhalten haben, fehlt es ebenso an dem krassen Missverhältnis ( 275.000 € zu 400.000.) Wenn Sie dagegen die Grundbucheintragung unabhängig vom Darlehensvertrag erhalten haben, und es zu einer Auszahlung des Darlehens nicht gekommen ist, dann würde ich eine Sittenwidrigkeit bejahen, denn in diesem Fall wäre einerseits der Wert des Hauses unabhängig von den Darlehensverträgen zubetrachten , andererseits wäre zu betrachten, was Ihnen damals als Leistung ausgezahlt worden ist. Wenn Sie also die Darlehenssumme nie erhalten haben, und jetzt 400.000 € zahlen sollen, liegt zweifellos ein krasses Missverhältnis vor. Dann wäre eine Sittenwidtigkeit zu bejahen.

Schließlich kann sich hier aus dem Gesamtcharakter heraus eine Sittenwidrigkeit ergeben. Bei der Prüfung einer derartigen Sittenwidrigkeit sind das Rechtsgeschäft als solches, die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, sowie die Motive und Absichten der Parteien zu betrachten. Das von Ihnen beschriebene Geschäft würde ich als unter Ehegatten eher unüblich bezeichen, ebenso war es nicht erforderlich zur Sicherung der Eigenheimzulage, auch gegen Ihren Todesfall wären andere Alternativen denkbar gewesen. Weiterhin spicht die falsche Angabe Ihres Mannes, er sei Arzt, auch für eine verwerfliche Gesinnung. Berücksichtigenswert ist auch der Zeitpunkt des Abschlusses des zweiten Darlehensvertrages, nämlich kurz nach Geburt des Kindes. Und abschließend zu berücksichtigen sind natürlich die erheblichen Nachteile, die Sie haben, und die erheblichen Vorteile, die Ihr Mann hat.

Zusammenfassend teile ich Ihnen daher mit, dass ich nach der von Ihnen vorgenommenen Schilderung die Darlehensverträge für sittenwidrig halte. Die Sittenwidrigkeit ist aber ein unbestimmter Rechtsbegriff, was für Sie bedeutet, dass ein Gericht die Frage letztlich anders beurteilen kann. Negativ ins Gewicht fallen kann dann in der Tat noch der Umstand, dass Sie Bankkauffrau sind: jedenfalls lässt dieser Umstand nicht gerade aungeschäftliche Unerfahrenheit schließen. Letztlich bedarf einer genauere Beurteilung der Sittenwidrigkeit zwingend auch der Sichtung der Veträge.

Sollte das Gericht nicht von einer Sittenwidrigkeit ausgehen, würde ich mich an Ihrer Stelle weiterhin auf Nichtigkeit des Vetrages nach § 117 I BGB berufen. Danach ist eine Willenserklärung, die im Einverständnis mit dem Erklaärungsempfänger, nur zum Schein abgegeben worden ist, nichtig. Für ein Scheingeschäft spricht insbesonders, wenn die Darlehenssumme nicht ausgezahlt worden ist, und auch keine Raten rückgezahlt worden sind, und diesbezüglich auch keine Mahnungen erfolgt sind.

Sollte das Gericht sich auch davon nicht überzeugen lassen, würde ich mich hinsichtlich der rückzuzahlenden Darlehenssumme auf Verwirkung berufen, weil die Darlehensraten nicht eingefordert worden sind.

Hinsichtlich etwaiger gemeinsam unterzeichneter Kredite gilt: sind Sie gleichberechtigter Darlehensnehmer gelten die oben genannten Grundsätze, sind Sie dagegen Bürge wird die Sittenwidrigkeit in engeren Grenzen bejaht. Soweit Sie gebürgt haben, sollten Sie diese Bürgschaften vorsichtshalber alle mit dem Hinweis auf die vorgetäuschte Berufstätigkeit Ihres Mannes wegen Täuschung anfechten. Dies sollten Sie sofort tun.

Ich hoffe, Ihre Frage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2007 | 09:28

Sehr geehrter Herr Inhestern,
vielen Dank für Ihre ausführliche Beantwortung meines Anliegens. Geld ist tatsächlich keines geflossen, ich bin als Gegenleistung nur hältiger Miteigentümer des Hauses geworden, worin ich für mich allerdings keinen Vorteil sehe, wie Sie schon sagten, die Vorteile liegen eindeutig auf Seiten meines Mannes. Da ich mich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen habe, kann mein Mann ja jederzeit ohne vorherige Gerichtsverhandlung in mein noch vorhandenes Vermögen ( Auto, Warenbestand... ) pfänden, und mir damit meine Existenz ruinieren, was kann ich also tun, um dies zu verhindern?
Recht herzlichen Dank für Ihre erneute Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2007 | 13:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Zunächst können Sie Vollstreckungsabwehrklage erheben. Diese ist bereits, ohne dass hie Mann mit der Zwangsvollstreckung begonnen hat, zulässig. Sie können Sie also sofort erheben. Maßgeblich ist, dass ein Zwangsvollstreckungstitel vorliegt, und das ist hier der Fall. Die Vollstreckungsabwehrklage bringt Sie in eine Situation, die vergleichbar der Situation im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren. So haben Sie die Möglichkeit,hinsichtlich der geltend gemachten Forderung die oben erläuterte Sittenwidrigkeit einzuwenden.

Daneben können Sie - sobald Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet sind - Anträge auf Schuldnerschutz stellen. So können Sie möglicherweise die Pfändung von Auto, Konto, Einkommen und Warenbeständen verhindern.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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