Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Darlehensvertrag sittenwidrig?


| 01.03.2007 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren!

Durch den Tod unserer Mutter erhielten meine Schwester und ich den gesetzlichen Erbteil an unserem Elternhaus, in dem mein Vater wohnt und meine Schwester die Einliegerwohnung gemietet hat.
Leider sprachen unsere Eltern mit uns nie über Finanzen, und wir haben es versäumt, uns über die finanzielle Lage zu informieren, sonst hätten wir die ganze Erbschaft ausgeschlagen. Es stellt sich nämlich heraus, daß meine Eltern noch einen sehr hohen Kredit für das Haus abzuzahlen haben.
Ungefähr ein Jahr nach dem Tod meiner Mutter lief der bestehende Darlehensvertrag aus. Die Bank setzte die Zinsen neu fest, wir wurden als Darlehensnehmer mit aufgenommen und von unserem Vater aufgefordert, diesen neuen Vertrag mit zu unterschreiben, was wir auch taten, obwohl wir nicht in der Lage wären, diese Schulden abzutragen. Meine Schwester erhält nur eine schmale Rente, und ich habe mit meinem Lebensgefährten ein eigenes Haus abzuzahlen, dessen Vertrag wir bereits vorher abgeschlossen hatten.
Können wir uns in diesem Fall auf die Sittenwidrigkeit berufen, um aus diesem Vertrag entlassen zu werden?
Wir erhalten von unserem Vater keine detailierte Auskunft über seine finanzielle Lage und können daher das Risiko einer Insolvenz, die uns ja dann auch betreffen würde, nicht abschätzen.
Da wir kein Interresse an dem Haus haben, fragen wir uns auch, ob die Rückgabe unserer Erbanteile an unseren Vater sinnvoll ist, um uns vor einer Verlängerung des Darlehensvertrages bzw. vor weiteren Bankansprüchen (eine weitere Bank an zweiter Stelle im Grundbuch) zu bewahren?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie tragen die Darlegungs- und Beweislast für die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit. Im Hinblick auf die Überforderung des Schuldners ist im Rahmen der Unterschrift unter einen Kreditvertrag zunächst auf die Selbstverantwortung des Unterzeichnenden hinzuweisen. Die Tatsache, dass eine eingegangene Verpflichtung das Leistungsvermögen des Schuldners überfordert, ist nicht ohne weiteres ein Nichtigkeitsgrund (OLG Brandenburg, Urteil vom 09.08.2001, Aktenzeichen 9 UF 238/00). Sind die vom Schuldner zu zahlenden Leistungen höher als sein pfändbares Einkommen, ist Sittenwidrigkeit in der Regel nicht zu bejahen. Da mir Ihre finanziellen Verhältnisse nicht im Detail bekannt sind, kann hier keine abschließende Beurteilung erfolgen. Auch sind die Umstände, die zur Unterschrift geführt haben – hat Ihr Vater etwa Druck auf Sie ausgeübt ? – für eine derartige Abschätzung wichtig.

Sicher können Sie Ihren Hausanteil an Ihren Vater per Schenkung oder Kauf zurück übertragen, doch müsste dieser ja auch Ihren Anteil am Darlehensvertrag mit übernehmen, wofür das Einverständnis sowohl des Vaters als auch der Bank erforderlich wäre.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der erweiterten Prüfung Ihres Falles zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2007 | 16:26

Sehr geehrter Herr Böhler,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Wie wir uns schon dachten, läuft es auf eine Verhandlung mit der Bank hinaus. Als Grundlage wollten wir deshalb gerne die Frage der Sittenwidrigkeit klarstellen. Einen Satz haben wir jedoch nicht verstanden: "Sind die vom Schuldner zu zahlenden Leistungen höher als sein pfändbares Einkommen, ist Sittenwidrigkeit in der Regel nicht zu bejahen.". Ist es nicht eher umgekehrt???

1) Die monatliche Rate meines Vaters beträgt zur Zeit 1400 Euro
2) Die Rente meiner Schwester liegt unterhalb der Pfändungsgrenze.
3) Mein pfändbares Einkommen beträgt ca. 360 Euro (laut Auskunft einer Schuldnerberatung). Ist mein eigener Darlehensvertrag in diesem Zusammenhang unerheblich (ca. 750 Euro)?

Mein Vater hat keinen direkten Druck ausgeübt, wir hätten das nur schnell zu unterschreiben, da wir jetzt mit im Grundbuch stehen. Wahrscheinlich war ihm die gesamtschuldnerische Haftung gar nicht bewußt. Das Einverständnis an die Rückübertragung würde unser Vater geben.

Abschließend vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2007 | 17:42


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit zur Präzisierung meiner Antwort geben. Der von Ihnen angesprochene Satz ist korrekt: Die Pfändungsvorschriften schützen nämlich vor Vollstreckungszugriffen, beschränken aber nicht die Verpflichtungs- und Verfügungsfreiheit des Schuldners (Palandt-Heinrichs, Kommentar zum BGB, 66. Auflage 2007, § 138 Randnummer 39 am Ende mit Bezugnahme auf BGH NJW 1989, 1666).

Deshalb ist grundsätzlich auch Ihr weiterer Darlehensvertrag kein die Sittenwidrigkeit begründender Umstand.

Bei einer krassen Überforderung der Angehörigen besteht jedoch eine - allerdings widerlegbare! - Vermutung dafür, dass die Mithaftung ohne rationale Einschätzung der Risiken aus rein emotionalen Gründen übernommen worden ist und das Kreditinstitut dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat. Eine krasse Überforderung liegt dann vor, wenn der Mithaftende nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufzubringen imstande ist (Palandt-Heinrichs. s.o., § 138 Rn 38b).

Ob diesbezüglich die Voraussetzungen vorliegen, sollte ein Rechtsanwalt vor Ort prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Für den aktuellen Fall war die Hilfe gut und hat uns weitergeholfen. Vielen Dank dafür. "
FRAGESTELLER 4/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER