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Darlehensvertrag - neue Konditionen jedes Quartal

29.04.2021 06:31 |
Preis: 30,00 € |

Kredite


Beantwortet von


Hallo,

ich will einen Standard-Darlehensvertrag aufsetzen bei dem ich einem befreundeten Unternehmer für seine GmbH Geld leihe. Ich selber bin Privatmann

Zinssatz und auch der Darlehensbetrag sollen aber recht variabel sein. Geplant ist, dass wir uns immer zwei Wochen vor dem neuen Quartal zusammensetzen und die Konditionen für das nächste Quartal ausmachen (z.B. Mitte März sagen wir Zinssatz y% p.a. und Betrag x für das Q2 also bis Ende Juni) bzw. den Vertrag kündigen oder auslaufen lassen.

Wie kann ich das geschickt Formulieren? Das beste wäre ein Art Darlehens-Rahmenvertrag und die genauen Konditionen für das Quartal werden dann einfach als formlose Email beider Parteien festgehalten.
Kann mir jemand so einen Vertrag formulieren?

Ich habe schon einiges an "Eigenformulierungen", würde das aber gerne rechtlich sauber von einem Rechtsanwalt. Danke!

05.05.2021 | 23:42

Antwort

von



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Sehr geehrter Herr Fragesteller,

zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Entwurf eines Vertrages mit Ihren Angaben gar nicht möglich und für eine Erstberatung in diesem Format auch nicht angemessen ist. Darüber hinaus ist das von Ihnen genannte Szenario zu speziell, um Ihnen lediglich ein paar Standardfloskeln zu nennen.

Als Gegenleistung für Ihren Einsatz möchte ich Sie allerdings auf folgende Grundsätze hinweisen:

Da Sie als der Darlehensgeber privat handeln und das Darlehen nicht im Rahmen einer eigenen unternehmerischen Tätigkeit vergeben, liegt kein Verbraucherdarlehensvertrag vor. Es besteht daher insoweit nicht einmal Schriftformerfordernis, sodass Sie den Vertrag auch mündlich abschließen könnten. Davon möchte ich Ihnen alllerdings abraten.

Auch sonst sind Sie bei der Formulierung des Vertrages durch das Gesetz nicht gebunden. Vielmehr würde ein Richter im Streitfall versuchen zu ermitteln, was Sie als Vertragsparteien zur Zeit des Vertragsschlusses tatsächlich gewollt haben.

Ziel bei der Formulierung eines Vertrages sollte immer sein, diesen möglichst genau und eindeutig zu formulieren und dabei alle Eventualitäten, wie z.B. eine Änderung des Basiszinssatzes oder eine starke Inflation, zu berücksichtigen, sodass es gar nicht erst zu einem Streit kommt. Falls es doch zu einem Streit kommt, verhilft ein ausdifferenzierter und genauer Vertrag zu einer schnellen Beilegung. Auch stellen Sie so sicher, dass ein Richter im Zweifel den Vertrag so auslegt, wie Sie es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses tatsächlich auch gewollt hätten.

Der Zinssatz darf selbstverständlich nicht wucherisch sein. Der Vertrag wäre dann sittenwidrig. Wucher liegt in der Regel dann vor, wenn der Zinssatz bei Abschluss des Vertrages 12 Prozentpunkte oder 100% über dem marktüblichen Zins liegt. Zudem wäre die Vereinbarung von Zinseszins nichtig, ohne dabei aber wie bei der SIttenwidrigkeit den Vertrag im Übrigen zu Fall zu bringen.

Achten Sie bei der Vertragsformulierung auch auf eine genaue Bestimmung der Vertragsparteien (Wohnsitz bzw. Firmensitz und Geburtsdatum) und eine Angabe des Datums usw. Formuliert werden sollte auch ein Vertragszweck, welcher dem Vertrag voranzustellen ist. Im Streitfalle hilft dies bei einer genauen Ermittlung des Parteiwillens, falls bestimmte Eventaulitäten im Vertrag nicht berücksichtigt wurden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Schmidt


ANTWORT VON


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