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Darlehensvertrag gekündigt, kann nicht zurückzahlen

| 18.11.2012 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe seit 2006 mit einer Freundin einen privaten Darlehensvertrag geschlossen, der mit 2000€ begann und dann nach und nach bis 2009 auf insgesammt 8000€ aufgestockt wurde.
Dieser sieht vor, das eingezahlte Geld mit jährlich 10% zu verzinsen, die jeweils zum 31.12. zur Auszahlung gelangen (und gezahlt wurden).
Grundbedingung ist: Mindestlaufzeit 12 Monate, Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.
Gerade in den Jahren der Einzahlung habe ich die Zinszahlung großzügig aufgerundet, sie hat also deutlich mehr als 10% Zins erhalten. Als Sicherheit, sollte mir mal etwas passieren, habe ich sie in meine Unfallversicherung Eintragen lassen. Diese Unfallversicherung ist mit 10.000€ abgesichert. Die Beiträge trug auch ich.

Nun hat meine Freundin im Juli zum Termin im Oktober gekündigt. Leider bin ich durch vielerlei nachteilige Umstände nicht in der Lage, ihr den geliehenen Betrag pünktlich und in Gänze zurückzuzahlen. Daraufhin beschuldigte sie mich, die UV gäbe es garnicht( Und es gibt sie doch).
Daraufhin schaltete sie umgehend einen Anwalt ein, der per Einwurfeinschreiben mich anmahnte. Geantwortet habe ich der Freundin, dass ich momentan nicht in der Lage bin, zu zahlen, ihr aber als Zahltermin Ende Januar anbiete.

Daraufhin kam wieder am 16.11.12 ein Einwurfeinschreiben, indem Ratenzahlung ab 20.11.12 und dann jeweils zum 20. angeboten wurde. In diesem Schreiben heißt es:

"... Haben Sie am 20.01.2013 die Hauptforderung einschließlich der aus anliegender Abrechnung hervorgehenden Anwaltskosten vorfristig getilgt, werden Ihnen die Zinsen erlassen. Anderenfalls zahlen Sie bis zur vollständigen Tilgung der Forderungen in Monatsraten. Parallel wird meine Mandantin über mich die Forderung zur Sicherheit titulieren. Sie legen gegen den Mahn- und Vollstreckungsbescheid keine Rechtsmittel ein.Meine Mandantin wird gegen Sie nicht vollstrecken, solange die Ratenzahlung eingehalten wird.Kommen Sie mit der Zahlung länger als 7 Tage in Rückstand, wird der dann noch offene Betrag fällig und ggf vollstreckt. Nach der Zahlung der letzten Rate wird der Titel an Sie entwertet herausgegeben."

Die Kostenaufstellung ist folgende:
Zinsen verzinsl.Kosten unverz.Kosten Saldo
Betrag Zinsen
Darlehensforderung: 8000,00€
1,3 Geschäftsgeb. RVG 14.11.11 535,60
Stand am: 13.11.12 51,31 535,60 28,76 8615,67€
1,5 Einigungsgebühr RVG 14.11.12 618,00
0,5 Mahnbescheidsgebühr 14.11.12 206,00
Gerichtskosten MB 14.11.12 23,00
Stand am: 14.11.12 52,50 1.359,60 28,84 23,00 9463,94€

weiter heißt es:

Saldo der Hauptforderungen: 8000,00€
Saldo der Zinsen auf Hauptforderung: 52,50€
Saldo der verzinslichen Kosten: 1359,60€
Saldo der Zinsen auf die verzinslichen Kosten 28,84€
Saldo der unverzinslichen Kosten: 23,00€
--------------------
Summe der Einzelsalden: 9463,94€

Tageszins je Kalendertag ab dem 15.11.12:
5 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, pro Jahr, von 8535,60€.
(Derzeitiger Tageszinssatz: 1,27€)

Danach hängt nochmal eine Rechnung dran, die folgendermaßen lautet:

Kostenrechnung
Leistungszeitraum v.9.10.12 bis 14.11.12

2300 1,3 Geschäftsgebühr 8000,00€ 535,60€
1000 1,5 Einigungsgebühr außerhalb eines Prozesses 618,00€
7002 Pauschale für Entg. f.Post+Tel 20,00€
Gebühren und Auslagen netto: 1173,60€
19% USt 222,98€
Gebühren und Auslagen brutto: 1396,58€

Nun meine Fragen:
- Sind die Gebühren, die der Anwalt in Rechnung stellt so rechtens?
- Bin ich überhaupt haftbar für das Verwalten von privatem Barvermögen?
- Ist die Frist zur Zahlung von 4 Kalendertagen(erst recht übers Wochenende) gerechtfertigt?
- Muss ich Einwurfeinschreiben überhaupt erhalten haben?
- Bedeutet die Aufstellung, dass bei Ratenzahlung die Endsumme 9463,94€ ist?
- Darf man mir als Privatperson überhaupt derartige Zinssätze anrechnen?
- Heißt die Rechnung am Ende des Schreibens, dass die Gebühren doppelt berechnet werden?
- Was kann mir geraten werden?

Ich möchte ausdrücklich erwähnen, dass ich niemals die Absicht hatte und noch immer nicht habe, die Klägerin zu hintergehen oder zu betrügen. Ich wollte auch wissen, warum sie eine Anlage, die mit 10% verzinst wird, aufkündigen will, bekam jedoch nie eine Antwort. Da ich selbst erst seit Juli in einem Arbeitsverhältnis stehe, konnte ich auch bislang keinen Kredit einer Bank in Anspruch nehmen. Heißt: ich kann mir derzeit das Geld nicht aus den Rippen schneiden.
Da der 20.11. sehr sehr kurzfristig angesetzt ist, möchte ich um schnelle Antwort bitte. Ich bitte auch um Akzeptanz, den überwiesenen Beratungsbetrag zum Nachweis per Screenshot zu senden, um möglichst noch Montag, 19.11. eine Antwort zu erhalten.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihr Interesse und Ihre (hoffentlich) hilfreiche Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
1.Kostenrechnung
Leistungszeitraum v.9.10.12 bis 14.11.12

2300 1,3 Geschäftsgebühr 8000,00€ 535,60€
1000 1,5 Einigungsgebühr außerhalb eines Prozesses 618,00€
7002 Pauschale für Entg. f.Post+Tel 20,00€
Gebühren und Auslagen netto: 1173,60€
19% USt 222,98€
Gebühren und Auslagen brutto: 1396,58€

Diese Abrechnung ist bis auf die Gebühr für die Einigung in Höhe von 618,00 € richtig, wenn Sie sich mit der Rückzahlung des Darlehens in Verzug befunden haben und die Gegenseite ein Einverständnis mit der Ratenzahlung erklärt hat, ohne dass die Übernahme der Einigungsgebühr vereinbart wurde. Bei dem Streitwert wäre wichtig, ob Sie tatsächlich noch 8.000 € schulden, da Sie wohl in der Vergangenheit das Darlehen bis zum Jahr 2012 getilgt haben.
Falls Sie tatsächlich 8.000 € schulden, haben Sie unter der Voraussetzung, dass Sie sich mit der Rückzahlung in Verzug befunden haben(keine vollständige Rückzahlung des Darlehens nach Ablauf des 31.10.2012) 661,17 € zu zahlen.
Der Ansatz der Mahnbescheidsgebühr in Höhe von 206,-- € ist ebenfalls falsch.
2. Haftbar sind Sie, wenn Sie rechtsgültigen Darlehensvertrag abgeschlossen haben.
3. Die Frist von 4 Tagen zur Zahlung ist zu kurz bemessen; eine Frist zur Zahlung von zwei Wochen ist gerechtfertigt. Nur rechtlich dagegen vorgehen können Sie nicht gegen eine zu kurz bemessene Frist.
4. Bei Einwurfeinschreiben wird dokumentiert, dass Ihnen dieses in Ihren Briefkasten eingelegt wurde und Sie somit Kenntnis von dem Schreiben erhalten. Der Zugang wird also praktisch fingiert. Ob Sie tatsächlich von dem Schreiben Kenntnis erlangt haben, spielt keine Rolle. Etwas anderes wäre es natürlich dann, wenn ihr Briefkasten zb aufgebraochen wurde und jemand das Schreiben entnommen hätte.
5. Nur wenn Sie die Anwaltskosten komplett bezahlen und die Raten pünktlich zahlen, werden Ihnen die Zinsen erlassen. Ja, wenn Sie so wollen ist die Summe von Ihnen zu zahlen, wenn Sie die angefallenen Zinsen während der Ratenzahlung erlassen haben wollen. Ich weise aber nochmals ausdrücklich darauf hin, dass Sie zur Zahlung der Einigungsgebühr per se nicht verpflichtet sind; die Kosten für die Einigungsgebü+hr hat Ihre Freundin zu zahlen, da sie den Anwalt beauftragt hat. Die Geschäftsgebühr dagegen haben Sie zu zahlen, wenn Sie mit der Rückzahlung in Verzug waren.
6. Hier hat kann mit guten Gründen von Wucher ausgehen, insbesondere wenn Sie zb in einer Zwangslage bei Abschluss des Darlehensvertrages waren. Folge wäre, dass der Zins auf einen angemessenen Zinssatz reduziert wird.
7. Nein, dies ist nur eine Kostennote und das andere eine Forderungsaufstellung.
8. Versuchen Sie sich zu einigen, allerdings ohne Kostenübernahme des Anwaltes und Zinsen. Machen Sie der Gegenseite zb klar, dass Sie keine pfändbare Habe haben und eine Zwangsvollstreckung gegen Sie sinnlos wäre, vorausgesetzt dies ist auch bei Ihnen der Fall.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2012 | 17:34

Vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Vereinbart war, dass auf Dauer der Betrag von 8000€, verzinst mit 10% (mein eigener Vorschlag), bei mir angelegt wird. Zinsen sollten und wurden stets zum Ende des KJ bezahlt.
Zwischenzeitliche Tilgung war nicht vorgesehen.
Der Vertrag wurde ordnungsgemäß mit Wirkung 01.10.2012 gekündigt.
Ich war nicht in der Lage, die 8000€ noch dieses Jahr zurückzuzahlen.

Zu Pkt 1:
Bezüglich der Einigungsgebühr von 618,00 und der Mahnbescheidsgebühr von 206,00 habe ich Sie noch nicht recht verstanden und bitte Sie, dies nochmal auf den Sachverhalt
(8000.00 Schuld per se) bezogen zu erläutern.
Auf was beziehen sich die von Ihnen genannten 661,17€? Bezieht sich der Betrag auf die Geschäftsgebühr?
Inwiefern sind die 206,00 Mahnbescheidskosten unrechtens?
Welche Summe verbleibt mir zur Zahlung, wenn korrekt abgerechnet wird?

Vertraglich war keine Ratenzahlung vereinbart, jedoch bietet die Klägerin die Ratenzahlung mit dem Schreiben vom 15.11.2012 an.
Gilt Ihr Satz:
"Diese Abrechnung ist bis auf die Gebühr für die Einigung in Höhe von 618,00 € richtig, wenn Sie sich mit der Rückzahlung des Darlehens in Verzug befunden haben und die Gegenseite ein Einverständnis mit der Ratenzahlung erklärt hat, ohne dass die Übernahme der Einigungsgebühr vereinbart wurde."

in diesem konkreten Fall auch? Sprich, sind die 618,00 nicht gerechtfertigt und wenn ja, wie verweigere ich die Zahlung, ohne erst noch einen Anwalt konsultieren zu müssen?

Zu Pkt 3:
Kann man mir etwas, wenn ich die erste Rate erst am Freitag überweise? (wegen der 4-Tagesfrist)

Zu Pkt 5:
Heißt das, ich bestätige schriftlich die Annahme der Ratenzahlung und beginne schnellstmöglich mit der Zahlung der ersten Rate und lasse am Ende die Einigungsgebühr weg? Oder muss ich dagegen erst ausdrücklich widersprechen? Wenn ich die Ratenzahlung sofort akzeptiere, kann die Klägerin dann das Angebot der Ratenzahlung noch zurückziehen? (gerade auf Grund des Verweigerns der Einigungsgebühr)

Zu Pkt 6: Ich war bei Vertragsschluss in keiner Notlage, zumindest nicht wissentlich für die Klägerin.

Zu Pkt 8: Bei mir ist nichts pfändbar, außer, mein Lohn ist in den kommenden Monaten deutlich über 2000€ netto pro Monat. Jedoch habe ich auch titulierte Unterhaltsforderungen gegenüber meinem Kind in Höhe von 272,00€ und angehäufter Unterhaltsschulden in Höhe von über 6000 Euro. Dies jedoch hauptsächlich, weil das Jugendamt keine Herabsetzung wegen geringerem Einkommens akzeptierte. (Ich war bis Ende Juni 2012 zwei Jahre selbständig mit sehr niedrigem Einkommen.)

Ich bedanke mich vielmals und ganz herzlich bei Ihnen für die Auskunft. Es hilft mir sehr weiter. Ich weiß, dass ich in der Schuld bin und mir ist dies auch sehr unangenehm. Jedoch möchte ich mich aus der Situation heraus nicht noch gänzlich ausnutzen lassen. Vielen Dank nochmal.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2012 | 20:04

1. Der Betrag von 661,17 € ist die Einigungsgebühr in 618,00 € plus Umsatzsteuer. Diese müssen Sie nicht zahlen. Bei der Mahngebühr von 206 € ist zu sagen, dass die grundsätzlich rechtmäßig ist, allerdings ist die Geschäftsgebühr auf die Mahngebühr in Höhe von 0,65 anzurechnen ist. Um Kosten zu sparen, sollte vorgeschlagen werden, dass Sie sich notariell verpflichten, die offene Summe 8.000 € zzgl Zinsen zu zahlen. Um die Rechtsanwaltsgebühren umfänglich prüfen zu können, benötige ich die Abrechnung. Sie sollten die Ratenzahlung ablehnen und vorschlagen, dass Sie die Summe notariell anerkennen. Dies ist kostengünstiger.

Ergänzung vom Anwalt 18.11.2012 | 21:15

Eine Überschreitung der Zahliungsfrist um 7 Tage, also bis zum 27.11.2012, ist für das Eingehen der Ratenzahlungsvereinbarung unschädlich.

Ergänzung vom Anwalt 18.11.2012 | 21:26

Falls Sie schriftlich die Vereinbarung annehmen, könnte man annehmen, dass Sie auch die Kosten der Einigungsgebühr übernehmen. Falls Sie explizit ablehnen, kann es sein, dass die Gegenseite einen Mahnbescheid beantragt.
Sie sollten deshalb schnellstmöglich die erste Rate bezahlen und bei Überweisung/Zahlung angeben, dass dies die erste Rate (Hauptforderung) ist und nicht dass Sie die Zahlung auf die Kosten oder Zinsen leisten. Zudem sollten Sie sodann schriftlich anbieten, dass Sie sich notariell verpflichten, die offene Summe zu zahlen. Bei Abgabe einer notariell beurkundeten Zahlungsverpflichtung hat die Gegenseite keinen Grund mehr einen Mahnbescheid und sodann Vollstreckungsbescheid zu beantragen.

Bewertung des Fragestellers 18.11.2012 | 21:41

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