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Darlehensvertrag - Vorfälligkeit und Rechte nach Ende der Zinsbindung

31.03.2010 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Tag,

wir haben einen Darlehensvertrag für den Kauf einer Eigentumswohnung abgeschlossen. Ein Teil ist 10 Jahre festgeschrieben, ein kleinerer Teil 5 Jahre. Bei beiden besteht 5% Sondertilgungsrecht p.a.

Hierzu habe ich zwei Fragen, die im Darlehensvertrag nicht besonderes geregelt sind:

1. Vorfälligkeitsentschädigung:
Was passiert wenn ich die Wohnung mit Gewinn verkaufen kann/möchte? Kann ich die Kredite vorzeitig ablösen? Fällt eine Vorfälligkeitsetnschädigung nur dann an, wenn der Bank ein Zinsschaden entsteht?

2. Was passiert nach Ende der Zinsfestschreibung:
Kann ich nach Ende der jew. Festschreibungen den Kredit a) in beliebiger Höhe tilgen und dann prolongieren und b) komplett ablösen? In meinem Vertrag steht, dass ich bei "Veränderung des Zinssatzes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des neuen Zinssatzes oder am Ende der Zinsfestschreibung mit sofortiger Wirkung kündigen" kann.

Abschließende Frage wäre, ob die o.g. Dinge im Darlehensvertrag deswegen nicht besonders erwähnt sind, da das BGB (§489/490) hier sowieso gesetzliche Vorschriften macht.

Freue mich auf eine Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.
Bis auf die Ihnen eingeräumten Sondertilgungsrechte kann während der Zinsfestschreibung keine Rückzahlung des Darlehens erfolgen. Die Bank hat den festgeschriebenen Zins mit Ihnen nach den im Moment der Festschreibung geltenden Kapitalmarktkonditionen kalkuliert, sich also das Geld zu diesen Konditionen selber geliehen und hat daher nun eine geschützte Zinserwartung bezüglich den von Ihnen während der Laufzeit der Festschreibung zu leistenden Zinsen. Der Kunde hat daher im Grundsatz keinen Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung.
Im Rahmen der Schuldrechtsreform wurde in § 490 Abs. 2 BGB dem Darlehensnehmer in bestimmten Fällen das Recht eingeräumt, gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung das langfristige grundschuldgesicherte Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Das Recht zur vorzeitigen Rückzahlung ist aber damit verknüpft, dass der Darlehensnehmer für die vorzeitige Rückzahlung ein berechtigtes Interesse haben muss.

Als Beispiel für ein berechtigtes Interesse sieht die Vorschrift in § 490 Abs. 2 Satz 2 BGB es vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis an einer anderweitigen Verwendung der zur Darlehensbesicherung dienenden Immobilie hat. Damit wird in den praktisch relevanten Fällen, wie Scheidung, Umzug und auch Trennung das berechtigte Interesse im Grundsatz zu bejahen sein. Eine Abwägung der Interessen des Darlehensnehmers gegen die des Darlehensgebers hat aber nicht stattzufinden, sofern ein berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers besteht. Die Art und Weise der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist in § 490 Abs. 2 BGB nicht näher präzisiert worden, so dass insoweit auf die höchstrichterlichen Entscheidungen aus 1997 und 2000 zurückzugreifen ist. Definiert worden ist lediglich der Begriff in § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB. Hiernach ist eine Vorfälligkeitsentschädigung der Ersatz des Schadens des Darlehensgebers, der diesem aus der Kündigung entsteht. Sie sollten sich bei der Bank erkundigen wie hoch in Ihrem Fall eine eventuelle Vorfälligkeitsentschädigung ausfallen würde.

Falls dem Darlehensnehmer aber nach der Regelung des § 490 Abs. 2 BGB kein Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung zusteht, wie z.B. bei einer von ihm gewünschten Umschuldung, kann er mit der Bank nur eine Vereinbarung über die einvernehmliche Aufhebung des Darlehensverhältnisses schließen, bei der die Höhe des Vorfälligkeitsentgeltes keiner Angemessenheitskontrolle unterliegt, sondern nur an den Grenzen des § 138 BGB zu messen ist. Dies nur der Vollständigkeit halber. In Ihrem Fall ist bei einem Verkauf von einem berechtigten Interesse auszugehen.

2.
Die in Ihrem Vertrag enthaltenen Regelungen entsprechen der Rechtslage im Verbraucherkreditrecht des BGB. Nach § 489 Abs. 1 Nr. BGB haben Sie nach Ablauf der Zinsfestschreibung ein ordentliches Kündigungsrecht. Darüber hinaus können Sie natürlich auch teilweise tilgen und das Darlehen vorerst als variables Darlehen weiterlaufen lassen oder aber mit der Bank eine Prolongation, Umschuldung etc. vereinbaren. Sie können sich auch bei einer anderen Bank nach Angeboten erkundigen und ggfls. eine Ablösung durchführen lassen.

Ihre abschließende Frage ist eindeutig mit „ja“ zu beantworten. Es gibt im Gesetz zwingende Regelungen, die man auch in Verträgen nicht anderes regeln kann, und Regelungen von denen man vertraglich abweichen kann. Immer dann wenn eine solche Abweichung nicht vereinbart gilt das was im Gesetz steht.

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