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Darlehensrückzahlung an Privat rechtlich überprüfbar oder Täuschung der Mutter?


12.04.2005 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

Wir Geschwister haben Klage eingereicht gegen unsere Schwester wegen der Veruntreuung von Geldern unserer Mutter während der Pflege. Sie hat nach Beendigung der Pflege zunächst schriftlich durch deren Rechtsanwalt versichert, dass sie außer dem gesetzlichen Pflegegeld von monatlich 800 DM und einer pflegebedingten Schenkung der Mutter über 25000 DM "keine weiteren Zuwendungen von Mutter empfangen" hat. Wir können jedoch auf Grund eigener Nachforschungen schriftlich beweisen, dass sich die Schwester aufgrund der Bankvollmacht, die ursprünglich zum Zwecke der Pflege gegeben war , eigenständig ein zusätzliches Gehalt von monatlich 1600 DM ohne jegliche schriftliche Verfügung der Mutter eingerichtet hat. Der Ehemann der Schwester behauptet jetzt zur Verteidigung, dieses Gehalt sei auf ausdrücklichen Wunsch der Mutter eingerichtet worden.. Außerdem können der Schwester völlig überzogene Barentnahmen von zum Teil monatlich 5000 bis 7000 DM nachgewiesen werden, obwohl Mutter einen äußerst bescheiden Lebensstil pflegte und nachweislich keinerlei Investitionen innerhalb der Pflege erfolgten. Auch nach ihrem Tode wurde völlig unbegründet 3000 DM bei der Bank bar abgeholt, obwohl wir Geschwister die komplette Beerdigung bezahlt haben. Hierüber gibt es in Kürze eine Gerichtsverhandlung . Bei zwei Angelegenheiten , die in diesem Zusammenhang stehen, ermittelt derzeit auch die Staatsanwaltschaft, allerdings ist das Ergebnis noch völlig offen.

Mutter war geistig nicht mehr auf der Höhe, gemäß Pflegegutachten heißt es: „ während der Begutachtung redete sie kein Wort, sie antwortete nur in Floskeln und Worthülsen " und es heißt weiter "kein Interesse an der Umwelt. Sie war wirklich leitungsbedürftig und nach der damaligen Meinung der Schwester war es "schon Alzheimer". Dieser Zustand wurde offensichtlich ausgenutzt.

Konkret ergibt sich im Zusammenhang mit dieser obigen Angelegenheit eine weitere Ungereimtheit wo wir als Kläger nicht wissen, ob dies als weiterer Klagepunkt Aussicht auf Erfolg hätte. Deshalb hätten wir gerne Ihre Einschätzung zur Erfolgsaussicht zu folgendem Sachverhalt gewusst:

Wir haben aufgrund der Kontoauszüge der Mutter weiterhin festgestellt, dass der Ehemann der Schwester während der Pflege 10.000 DM an einen eng befreundeten Arbeitskollegen und "Skatbruder" überwiesen hat. Daraufhin angesprochen , legte der Ehemann eine Vollmacht der verstorbenen Mutter vor, dass die Mutter sich damit einverstanden erklärte, 10.000 DM an den darauf vermerkten Herrn Meyer (Arbeitskollege) zu überweisen.. Ein Verwendungszweck stand hierauf nicht. Entgegen der obengenannten früheren schriftlichen Aussage, nichts weiter von Mutter empfangen zu haben, sollte nun plötzlich auch diese Zahlung der 10.000 DM als Entlohnung der Mutter für die Pflege gedacht gewesen sein. Nach Angaben des Ehemannes sollte damit ein privates Darlehen an den Arbeitskollegen zurückbezahlt werden. Bemerkenswert dabei ist, dass bei der Banküberweisung des ansonsten peniblen Beamten keinerlei Verwendungszweck auf der Überweisung erschien außer der knappen Empfängerangabe "H. Meyer". Wir meinen, mit einer solch knappen Angabe sollte etwas möglichst verschleiert werden, denn wenn alles rechtens gewesen wäre, hätte man doch frei und offen "Darlehensrückzahlung" auf dem Beleg der Banküberweisung für die Darlehensrückzahlung vermerken können beziehungsweise müssen.

Wir Kläger vermuten hingegen, dass unsere demente und leitungsbedürftige passive Mutter mit einem nicht vorhanden Schuldenszenario zum Mitleid bewegt wurde und damit zur Unterschrift getäuscht wurde und dass auf diesen Umweg das Geld zur damaligen Anschaffung eines Jeep verwendet wurde.

Meine Frage ist nun folgende:
Vorausgesetzt wir nehmen den Klagepunkt mit den 10.000 DM in unsere Klage auf und es würde sich bei der bevorstehenden Gerichtsverhandlung tatsächlich herausstellen, dass bei dem zusätzlichen Gehalt , den Barentnahmen und der Abhebung nach dem Tode tatsächlich einiges nicht in Ordnung war , sodass allein aufgrund dieser Unregelmäßigkeiten Grund zur Annahme bestünde, dass vielleicht gar kein Darlehen bestanden hat und Mutter somit getäuscht wurde, so ist meine Frage, ob es rechtlich zumindest durchsetzbar ist, dass die Bekl. ihre Behauptung/Schutzbehauptung über die Existenz eines Darlehens zumindest beweisen müssen.
Ansonsten könnte ja jeder bei begründeten Verdachtsmomenten einfach etwas behaupten, ohne es beweisen zu müssen.

Könnten die Beklagten die ursprüngliche Darlehensauszahlung vom Arbeitskollegen an die Schwester/Schwager nicht belegen, so wäre die Falschaussage des Ehemannes und folglich auch die Täuschung der Mutter zwecks Übernahme der Schulden praktisch belegt, auch wenn bei der schriftlichen Einverständniserklärung der Mutter nicht ausdrücklich daraus hervorgeht, dass es sich um eine DarlehensRückzahlung handelt. Nach unserer Einschätzung könnte dann daraus eine Schadensersatzzahlung wohl abgeleitet werden.

Es geht mir im weitesten Sinne um irgend eine rechtliche Möglichkeit, die Bekl. rechtlich zu "zwingen", den Wahrheitsgehalt der Behauptung/Schutzbehauptung eines Darlehens lediglich beweisen zu müssen..
Die Sache steht für uns zur baldigen Entscheidung an, in knapp vier Wochen ist Gerichtstermin.
Unabhängig von unserem Rechtsanwalt hätte ich hierzu auch Ihre Stellungnahme gewusst
Vielleicht haben Sie neben Ihre Einschätzung zu den Erfolgsaussicht auch noch einen Ratschlag zur Vorgehensweise für uns.

Vielen Dank im voraus für Ihre Beantwortung.
Voice 51



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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn eine Einverständniserklärung Ihrer Mutter hinsichtlich der Überweisung der 10.000 DM vorliegt, wird es schwierig sein, gegen Ihre Schwester insoweit irgendwelche Ansprüche geltend zu machen. Schließlich durfte die Mutter mit ihrem Vermögen nach Gutdünken verfahren, es auch ihrer Tochter zwecks Bezahlung eines privaten Darlehens oder eines Autokaufs überlassen. Sie müssten schon belegen können, dass die Einverständniserklärung wegen Geschäftsunfähigkeit Ihrer Mutter oder wegen arglistiger Täuschung der Mutter durch Ihre Schwester (die zur Anfechtbarkeit der Erklärung führt) oder unter Umständen auch wegen Sittenwidrigkeit (wenn Ihre Schwester die mangelnde Handlungsfähigkeit Ihrer Mutter ausgenutzt hat) als nichtig anzusehen ist. Aus der Ferne kann ich hierzu keine definitiven Aussagen treffen. Wenn aber ein Gutachten existiert, das den schlechten geistigen Zustand Ihrer Mutter dokumentiert und aus dem sich herauslesen lässt, dass Ihre Mutter nicht mehr imstande war, die Tragweite einer Unterschrift unter eine solche Einverständniserklärung zu erfassen, sehe ich durchaus gute Chancen, dass Sie die Einverständniserklärung "aus der Welt schaffen" können. Und dann ist es an Ihrer Schwester zu begründen, warum sie trotzdem zur Entnahme der 10.000 DM berechtigt gewesen sein soll. Sie sollten hierüber noch einmal mit Ihrem Rechtsanwalt sprechen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Einschätzung weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2005 | 15:51

Sehr geehrte Frau Laurentius,
ich hätte hierzu noch eine Nachfrage, da ich glaube, dass es Ihnen dann besser möglich ist, eine konkretere Empfehlung auf meine ursprüngliche Frage zu geben. Selbstverständlich werde ich auch unseren Rechtsanwalt diesbezüglich nochmals ansprechen. Dieser hat jedoch zur Beurteilung letztendlich auch nur das an Fakten zur Verfügung, was ich Ihnen hier mitteile. Die Entscheidung zu einer Klage möchte ich auf ein möglichst breites Meinungsfundament der Rechtsanwälte stellen.

Die entscheidende Frage scheint nach Ihren Angaben wohl zu sein, ob aus dem bestehenden Pflegegutachten und sonstigen ärztlichen Angaben abgeleitet werden kann, dass wie Sie schreiben, "den schlechten geistigen Zustand Ihrer Mutter dokumentiert und aus dem sich herauslesen lässt, dass die Mutter nicht mehr im Stande war, die Tragweite einer Unterschrift zu erfassen ".

Die Frage ist also konkret , ob die nachfolgenden schriftlichen ärztlichen Angaben dazu angetan sind:

1. Bereits 1 Jahr vor Beginn der Pflegebedürftigkeit bestätigte der frühere Hausarzt schriftlich: "während des letzten Jahres meiner Behandlung war Frau ,,,,,, hin und wieder geistig nicht mehr voll leistungsfähig".

2. Im Pflegegutachten heißt es: " während der gesamten Begutachtung redet sie kein Wort. Die Ansprache wird mit Floskeln und Worthülsen beantwortet. Es handelt sich um ein progredient verlaufendes HOPS
(Hirnorganisches Psychosyndrom) mit Verwirrtheitszuständen auf dem Boden cerebraler Mangeldurchblutung.
Zum Thema Sinnesorgane heißt es: "kein Interesse an der Umwelt"

3. Es ist davon auszugehen, dass der spätere Hausarzt, der Mutter während der Pflege bekleidete , vor Gericht zu Gunsten der Bekl. ein relativ positives Bild der Mutter abgeben wird. Der Hausarzt ist ein enger Duzfreund der Familie, bereits im vorgerichtlichen Schriftverkehr ließ man verlauten, Mutter sei bis nahezu zum Lebensende "geistig voll auf der Höhe gewesen".

Lässt sich damit der geistige Zustand der Mutter erkennen und ablesen und wird es dadurch Ihrer Ansicht nach möglich sein, die Einverständniserklärung "aus der Welt " zu schaffen, sodass die Schwester bzw. Schwager den Nachweis eines Darlehens antreten muss?
Danke nochmals zu Ihrer Antwort angesichts dieses nicht ganz einfachen Sachverhaltes - Klage JA oder NEIN?

Mit freundlichen Grüßen
Voice 51

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2005 | 16:18

Es ist sehr schwierig, in solchen Fällen eine eindeutige Empfehlung abzugeben. Wenn der Hausarzt Ihrer Mutter mit seiner Aussage, Ihre Mutter sei geistig fit gewesen, vor Gericht glaubwürdig wirkt, dann werden Sie allein mit dem schriftlichen Gutachten kaum dagegenhalten können. Sollte die Aussage des Hausarztes aber nicht besonders glaubhaft sein, dann wiederum haben Sie definitiv gute Chancen. Deshalb kann man den Ausgang solcher Prozesse kaum prognostizieren, er hängt eben vom Prozessverlauf und in nicht unerheblichem Maß auch vom Richter ab. Aus meiner Sicht stehen die Chancen 50:50.
Sie sollten im Kreis der Geschwister klären, wie wichtig es Ihnen ist, hinsichtlich dieser 10.000 DM juristische Klarheit zu bekommen. Wenn Sie neben dem rein wirtschaftlichen Aspekt gern einfach alles, was Sie an dem Vorgehen Ihrer Schwester stört, in einem Gerichtsverfahren auf den Tisch bringen möchten, dann nehmen Sie diesen Punkt in die Klage auf. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass der Prozess Sie auch so schon genug Geld und Nerven kostet und Sie ohnehin wissen, was Sie von der Geschichte mit den 10.000 DM zu halten haben, dann sollten Sie eher dazu tendieren, diesen Punkt wegzulassen. Der Verlust von 5.000 EUR wäre zwar ärgerlich, aber aus meiner Sicht verschmerzbar.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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