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Darlehenskündigung nach 489 BGB

| 16.08.2015 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben 1999 einen Darlehensvertrag abgeschlossen mit einer 10jährigen Zinsbindungfrist. In 2006 haben wir mit der selben Sparkasse neue Zinskonditionen (Titel: Ergänzung zum Darlehensvertrag) vereinbart, die dann ab 2009 für weitere 10 Jahre gelten sollten.

Nunmehr möchten wir gerne den Darlehensvertrag ohne Vorfäligkeitsentschädigung kündigen.

Gemäß 489 BGB ist dies nach 10 Jahren möglich. Unter Nr. 2 heißt es,
wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.

Meine Frage hierzu ist: Nach unserem Verständnis haben wir die Vereinbarung mit der Sparkasse in 2006 getroffen (gemäß Unterschrift auf der Ergänzung zum Darlehensvertrag).
Eine Kündigung ohne VFE sollte danach 2016/2017 ohne Zahlung einer VFE möglich sein oder beginnt die 10 Jahres-Frist erst ab dem Zeitpunkt der neuen Zinskonditionen zu laufen, d.h. in unserem Fall erst ab 2009 und eine Kündigung wäre dann erst in 2019 bzw. 2020 ohne VFE möglich.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß Paragraph 489 Absatz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz BGB tritt bei einer Zinsänderung nach Empfang des Darlehens "der Zeitpunkt dieser Vereinbarung" an die Stelle des Empfangs. Damit kommt es in ihrem Fall bezüglich des Beginns der 10-Jahres-Frist auf den Zeitpunkt der Ergänzungsvereinbarung an. Lag dieser im Jahr 2006, endet die Frist also im Jahr 2016. Dass die neue Zinsbindungsfrist über das Jahr 2016 hinaus läuft, ist nach dem Wortlaut der Norm unbeachtlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2015 | 19:43



Die Sparkasse kann sich somit nicht auf das Gültigkeitsdatum der Zinsvereinbarung berufen, d.h. Zeitpunkt in 2009, ab dem die neuen Konditionen für weitere 10 Jahre gelten sollten, sondern es zählt der Tag in 2006, an dem die Vereinbarung getroffen bzw. unterschrieben worden ist.

Ist dies korrekt?

Gibt es hierzu unter unterschiedliche Rechtsauffassungen oder ist dies eine klare bzw. eindeutige Rechtslage

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2015 | 21:52

Sehr geehrter Fragesteller,

der Wortlaut der Vorschrift "der Zeitpunkt dieser Vereinbarung" ist eindeutig, es gilt das Datum des Abschlusses der Änderungs-/Ergänzungsvereinbarung. Das ist nach meiner Recherche der Kommentarliteratur auch einhellige Auffassung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.08.2015 | 08:28

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