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Darlehensgewährung unter Verwandten

| 04.05.2012 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Tag,

Im Jahr 1999 nahm meine Schwiegermutter ein Darlehen in Höhe von 200.000 DM auf und sicherte dies mit Ihrem Bankdepot ab. Dieser Betrag wurde an meinen Schwager per Überweisung mit dem Hinweis "Dahrlehen" ausbezahlt. Der Betrag sollte Anfang 2000 durch meinen Schwager zurück bezahlt werden. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Meine Schwiegermutter hat aus Angst vor ihrem Sohn bisher keine Massnahmen ergriffen. Sie wäre aber bereit, ihren Anspruch gegen Ihren Sohn an meine Ehefrau (= Tochter/Bruder) abzutreten, damit nun doch eine Rückzahlung zumindest gefordert werden könnte.

Hier meine Fragen:

1) Gilt für diesen Vorgang noch das alte Darlehensrecht von vor 2002, also mit 30 Jahren Verjährungsfrist? Falls ja, wäre es denkbar, die Forderungen aus dem Darlehen an meine Frau abzutreten, das Darlehen dann zu kündigen und ggf. Klage zu erheben, um einen Titel zu erwirken. Könnte dieses Vorhaben funktionieren?

2) Nach meinem Kenntnisstand befand sich mein Schwager damals in schwierigem wirtschaftlichen Umfeld. Er nahm das Darlehen auf, obwohl er bereits bei Aufnahme wusste, dass er es nicht wie vereinbart zurückzahlen konnte. Aus meiner Sicht handelt es sich dann womöglich um Kreditbetrug. Der anwaltliche Vertreter meines Schwagers hatte damals sehr großen Druck auf meine Schwiegermutter ausgeübt: "Das Darlehen muss gewährt werden ...". Hier stellt sich die Frage nach Beihilfe zum Kreditbetrug. Gibt es Ansatzpunkte für eine begründbare Strafanzeige?

Von dieser Sache haben meine Frau und ich erst vor einigen Wochen erfahren.

Für eine baldige Antwort bedanke ich mich bereits jetzt,

viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


1)

In der Sache geht es um die Neuregelung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. Die Neuregelung der Verjährungsvorschriften ist auch für vor dem 01. Januar 2002 geschlossene Verträge anzuwenden (vgl. Art. 229 § 6 EGBGB).

Damit verjährt der Anspruch des Darlehensnehmers auf Auszahlung der Darlehensvaluta ebenso wie der Anspruch des Darlehensgebers auf Tilgungs- und Zinszahlungen nunmehr in drei Jahren.


2)

Eine Strafanzeige zum heutigen Zeitpunkt läuft nach meiner Ansicht leider ins Leere.
Wenn man strafwürdiges Verhalten unterstellt, fällt die Tathandlung in das Jahr 1999/2000.

Bei dem Tatbestand des Betruges beträgt die Strafverfolgungsverjährung nach § 78 Absatz 3 Ziffer 4 StGB fünf Jahre.

Die Verjährung ist auch nicht unterbrochen worden (vgl. § 78 c StGB).

Vor diesem Hintergrund wäre - strafbares Verhalten unterstellt - eine Strafverfolgung heute nicht mehr möglich.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Bewertung des Fragestellers 04.05.2012 | 12:23

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.05.2012 5/5,0
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