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Darlehensbürgschaft nach Scheidung, Kündigung der Kredite;


| 28.11.2005 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich bitte um rechtliche Auskunft und Beratung zu folgendem Fall:

Während unserer Ehezeit wurde meinem Exmann das Haus seiner Eltern notariell überschrieben. Daraufhin haben wir das Haus aufgestockt, ausgebaut und modernisiert und dazu verschiedene Kredite aufgenommen.

Kredit Teil 1 wurde von der LBS vorfinanziert und über den Darlehensbetrag mehrere Bausparverträge abgeschlossen und zwar 50 % auf den Namen meines Mannes und 50 % auf meinen Namen als Bausparer bzw. Darlehensnehmer, wobei jeder bei den Verträgen des anderen als Bürge/Mithaftender fungiert. Als Sicherheit dient für den gesamten Kredit eine Grundschuld auf das Haus.

Teil 2 der Finanzierung waren diverse Bausparverträge und Darlehen, die nach Ablauf der Zinsfestschreibung mit einem Hypothekendarlehen der Dresdner Bank umgeschuldet wurden. Hier dient ebenfalls eine Buchgrundschuld auf das Haus, abgetreten von der LBS, als Sicherheit (Originalzitat aus dem Darlehensvertrag der Dresdner Bank: "Buchgrundschuld, wird von der LBS treuhänderisch nachrangig zu Gunsten der Dresdner Bank gehalten"). Der Darlehensvertrag wurde auf meinen Exmann als 1. Darlehensnehmer und auf mich als 2. Darlehensnehmer ausgestellt.

Vor Rückzahlung der gesamten Kredite wurde die Ehe kinderlos geschieden und im Scheidungsprotokoll hat sich mein Exmann verpflichtet, die Bausparer, Darlehen und alle damit verbundenen Kosten alleine zu zahlen, weil er auch das Haus alleine nutzt und ich keinen Anspruch auf das Haus habe.
Die Banken haben mich nicht aus der Haftung entlassen, weil er alleine zu wenig verdient und keinen anderen Bürgen benannte.

Da er inzwischen die Raten für die Kredite und Bausparer nicht mehr bezahlt und sich auch nicht um eine entsprechende Lösung mit den Banken gekümmert hat, wurden die auf mich lautenden Darlehen und Bausparverträge (siehe Teil 1) nun zur sofortigen Rückzahlung gekündigt. Für die auf ihn lautenden Bausparverträge steht lt. LBS die 2. Mahnung an und, wenn er nicht zahlt, ebenfalls die Kündigung. Zahlt er dann wiederum nicht, wird die Versteigerung des Hauses beim Amtsgericht beantragt – so die telefonische Auskunft der LBS.

Zu Teil 2, Darlehen bei der Dresdner Bank hat er ebenfalls über Monate hinweg nichts mehr getilgt. Dieser Kredit ist noch nicht gekündigt. Ich habe nun von der Dresdner Bank eine Aufforderung erhalten, innerhalb von 3 Wochen meine persönliche finanzielle Situation darzustellen, also Arbeitgeber, Einkommen, Ausgaben, finanzielle Belastungen, etc. Meiner Meinung nach soll hier geprüft werden, inwiefern ich zur Tilgung des Kredites herangezogen werden kann bis hin zur Pfändung.

Es gibt dann noch einen 3. Teil Kredit, der aus der Überziehung der Girokonten (Dispokredit) resultiert. Hier ist keine Sicherheit hinterlegt. Diese Schulden hat mein Exmann nach unserer Trennung gemacht, aber noch in der Zeit, in der ich (unwissentlich) noch mit Kontoinhaber war. Bei der Trennung waren die Konten ausgeglichen. Auch für diese Beträge hat er sich im Scheidungsprotokoll zur alleinigen Rückzahlung verpflichtet. Natürlich hafte ich der Bank gegenüber ebenfalls für diese Beträge. Da mein Exmann auch hier die Zahlungsvereinbarungen nicht eingehalten hatte, wurde mir im Januar 2005 der Vollstreckungsbescheid zugestellt. Daraufhin hat er eine neue Zahlungsvereinbarung mit der Bank getroffen, die er wahrscheinlich einhält, die Vollstreckung (Pfändung) wurde noch nicht durchgeführt.

Der reguläre Verkaufswert des Hauses (2-Familien-Haus) liegt ca. 2,5 mal so hoch wie die gesamten Schulden, für die ich mithafte. Allerdings hat der Vater meines Exmannes Wohnrecht auf Lebenszeit auf ca. 1/3 der Gesamtwohnfläche.

Meine Fragen hierzu sind:

1. Kann ich irgendetwas unternehmen, damit die Versteigerung oder der Verkauf des Hauses in jedem Fall durchgeführt wird und ich aus der Bürgschaft komme?
2. Muss ich der Dresdner Bank die geforderten Auskünfte erteilen oder reicht und hilft es, auf die Grundschuld und die Vereinbarung im Scheidungsprotokoll zu verweisen?
3. Kann ich etwas gegen eine Lohnpfändung oder Pfändung meines Eigentums unternehmen und wie, solange das Haus nicht verkauft/versteigert wurde?
4. Erhalte ich im Fall 3 eine weitere Information, bevor die Vollstreckung durchgeführt wird oder muss ich mit dem unangemeldeten Besuch eines Gerichtsvollziehers rechnen, falls mein Exmann mit den Raten wieder in Rückstand gerät?
5. Gibt es Präzedenzfälle/-Urteile die hier greifen könnten, wenn ja welche?

Vielen Dank schon im voraus für Ihre Hilfe.
28.11.2005 | 16:40

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

1.
Grundsätzlich sollten Sie die Verhandlungen mit der Bank wegen der Immobilie suchen. Eine Überschuldung von Ihnen kann nicht im Sinne der Bank sein (Stichwort: Privatinsolvenz, wo die Bank dann leer ausginge).

Letztlich wird die Bank auf die Vermögensmasse zuzugreifen, die zur Befriedigung führen wird. Soweit Sie, wie meist üblich, aber auf die Einrede der Vorausklage nach § 773 BGB verzichtet haben, haben Sie schon deswegen keinen zwingenden Anspruch, dass die Bank die Zwangsversteigerung aus dem Haus vorziehen wird. Allerdings gibt es zu dem Thema „Sittenwidrigkeit“ von Bürgschaften der Ehefrauen einige Gerichtsentscheidungen, die in Ihrem Falle dazu führen könnten, dass eine Inanspruchnahme nicht statthaft wäre. Ob dies allerdings für die eigenen Darlehensverpflichtungen gilt, ist fraglich. Sie sollten die genauen Vertragsunterlagen bei einem Anwalt Ihre Vertrauens prüfen lassen.

2.
Die Bank ist nicht verpflichtet, auf die Sicherungsmittel vor Überprüfung der Schuldner zurückzugreifen. Sie sind freilich nicht auskunftspflichtig, könnten im Rahmen einer Auskunft aber erreichen, dass die Bank dann doch sich auf die Sicherungsmittel zurückzieht. Die prozessuale Vereinbarung ist leider, da es sich dabei nur um eine im sog. „Innenverhältnis“ relevante Regelung handelt, der Bank nicht entgegenzuhalten.

3.
Die Bank muss nicht auf das Sicherungsmittel zugreifen, s.o. Von daher sehe ich, solange die Pfändungsgrenzen eingehalten werden, keine Möglichkeiten der Gegenwehr. Ich kann Sie dennoch beruhigen: Die Bank wird sicherlich die Befriedigung in das Grundstück suchen.

4.
Solange Sie sich nicht (notariell) der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben, wird die Bank zunächst gerichtliche Maßnahmen gegen Sie einleiten müssen. Sie sollten aber Ihrerseits mit den Banken verhandeln, um jedwedes Prozessrisiko von vornherein zu unterdrücken.

5.
Mir ist nicht klar, wofür Sie Urteile bzw. „Präzendenzfälle“ begehren. Zur Sittenwidrigkeit der Hausfrauenbürgschaft verweise ich auf BGH NJW2001, 815; NJW 2000, 1.182, 1.183. Gemäß § 138 Abs. 1 BGB ist nach dieser Rechtsprechung eine Bürgschaft insbesondere dann nichtig, wenn der aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner haftende Bürge finanziell krass überfordert wird und die Bürgschaft sich aus Sicht eines vernünftig denkenden Gläubigers als wirtschaftlich sinnlos erweist ().


Abschließend möchte ich nochmals anregen, dass Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der umfassenden Prüfung Ihrer Darlehensverträge bzw. der Bürgschaft betrauen. Dies kann und soll dieses Forum nicht ersetzen.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten dennoch Verständnisprobleme verbleiben, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Natürlich stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung – soweit dies gewünscht ist. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über die untenstehende E-Mail-Adresse!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 28.11.05
<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>




Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2005 | 08:33

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hellmann,

ich danke für die Auskunft.

Leider habe ich mich bei meiner 4. Frage unklar ausgedrückt und bitte nochmals um Anwort:
Die Frage zielt auf den Dispo-Kredit Teil 3 ab, für den ich bereits den Vollstreckungsbescheid vorliegen habe und mein Exmann eine neue Zahlungsvereinbarung mit der Bank getroffen hat. Wenn er dieser Vereinbarung nicht nachkommt, erhalte ich dann nochmals ein Schreiben oder wird ohne weitere Ankündigung vollstreckt?

Weiterhin würde mich noch interessieren, falls es bei den vorliegenden Fällen zu Kredit 1 und 2 zum Mahn- und Vollstreckungsbescheid kommen sollte, ob es sinnvoll ist, gegen den gerichtlichen Mahnbescheid und den Vollstreckungsbescheid Widerspruch einzulegen oder - den Hinweisen der Bank zu folgen, keinen Einspruch zu erheben, weil mir das ausser weiteren Kosten nichts bringen würde.

Vielen Dank nochmals für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2005 | 11:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Wenn ein Vollstreckungsbescheid vorliegt, wird die Bank natürlich daraus auch für den Fall vollstrecken, dass Ihr Mann der Zahlungsvereinbarung nicht nachkommt. Üblich ist vorab ein Anschreiben, aber dies ist keineswegs verpflichtend.

Widerstand gegen Vollstreckungsbescheid wird dann keinen Sinn machen, wenn, wie ich Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehmen kann, Sie in der Verpflichtung sind aufgrund Bürgschaft/Mitkreditnehmereigenschaft. Aber wie ich bereits gesagt hatte, sollten Sie unbedingt die Verpflichtungen prüfen lassen, da diese ggf. unwirksam sind (wenigstens teilweise). Nur dann würde ein Vorgehen gegen entsprechende Bescheide Sinn machen!


Hochachtungsvoll

RA Hellmann




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