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Darlehensanrechnung auf die Erbschaft


| 31.10.2005 23:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Bei unserer Erbauseindersetzung sind meine Schwester(=Testamentsvollstrecker) und ich nicht einig, wie ein Darlehen anzurechnen ist, das vor ca 20 Jahren von meiner Mutter (Erblasserin) an mich gegeben wurde. Muß der Betrag vorab der Erbmasse zugerechnet werden oder erhält meine Schwester den fraglichen betrag als "mehrerbe"? Konkret: ich habe seinerzeit ca.80000,-DM erhalten. Würde die Aufteilung jetzt lauten-von der gesamt bar-Erbmasse von 500000€ erhält jeder die Hälfte und ich muß dann umgerechnet 40000 + Zinsen an meine Schwester zahlen? = 250000-40000(+Zinsen)=210000
250000+40000(+Zinsen)=290000 oder habe ich die Hälfte des Darlehens geerbt und muß nur noch 20000+ Zinsen an meine Schwester abgeben?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre präzise Sachverhaltsdarstellung.

Auf der Grundlage Ihrer Angaben ergibt sich folgende Rechtslage:

Zur Erbmasse als das auf die Erben übergehende Vermögen gehören auch alle offenen Forderungen, so auch der Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehen samt vereinbarter Zinsen.

Dies ergibt sich aus dem in § 1922 Abs. 1 BGB niedergelegten Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge (= sog. Universalsukzession). Sehen Sie hierzu auch die Fundstellen des Gesetzeskommentars Palandt BGB § 1922 Rn. 6 (sowie § 2032 Rn. 1 zur Rechtsstellung der Erbengemeinschaft).

Somit steht Ihnen aus der Erbquote von ½ auch eine Teilhabe an dem Darlehen zur Hälfte zu, soweit tatsächlich keine anderen erbberechtigten Personen vorhanden sind.

Die Berechnung Ihrer Schwester ist somit nicht zutreffend.

Da Sie die Hälfte des Darlehens ererbt haben, steht Ihnen im Übrigen auch der hälftige Anteil an den Zinsen zu.

Im Endergebnis führt diese rechtliche Beurteilung dazu, dass Sie und Ihre Schwester jeweils zur Hälfte an dem Nachlass (€ 500.000 + € 40.000 + vertragliche Zinsen) teilhaben werden.

Sollten im Verlauf dieser Angelegenheit noch Probleme auftauchen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Zunächst haben Sie aber die Möglichkeit, im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2005 | 09:23

Wie kann ich meiner Schwester erklären, daß die zur Absicherung des Darlehens gegebenen Eigentümer Grundschulden kein eigenes Darlehen darstellen? Und deshalb weder zur Erbmasse gehören noch einen Anspruch auf Rückzahlung begründen sondern im Zuge der Abwicklung zurück übertragen werden müssen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2005 | 19:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Erbengemeinschaft, die aus Ihrer Schwester und Ihnen besteht, kann als Gläubiger der Nachlassforderung (hier die Darlehensforderung) zur Befriedigung in voller Höhe natürlich nur wahlweise auf die Grundschuld oder auf Ihr sonstiges Vermögen zugreifen.

Die Grundschuld ist zwar rechtlich selbstständig gegenüber der gesicherten Forderung, stellt aber wegen der wirtschaftlichen Identität im Ergebnis keinen zusätzlichen Vermögenswert dar.

Sobald Sie als Schuldner auf die mit der Grundschuld gesicherte Forderung vollständig Zahlung leisten, erwerben Sie einen Rückgewähranspruch auf die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag auch ohne besondere Sicherungsabrede, weil mit Erlöschen der Darlehensforderung der Sicherungszweck endgültig fortfällt (BGH, NJW-RR 1996, 234).

Im Rahmen der Erbauseinandersetzung können Sie die Darlehensforderung auch durch Aufrechnung mit Ihrem Erbanspruch gegenüber der Erbengemeinschaft zum Erlöschen bringen. Dies ergibt sich aus einem Umkehrschluss aus § 2040 Abs. 2 BGB, wonach nur eine Aufrechnung gegenüber einer einem einzelnen Miterben zustehenden Forderung ausgeschlossen ist.
Normalerweise wären Sie zwar gemäß § 2039 BGB verpflichtet, auf Verlangen Ihrer Schwester bereits vor der Auseinandersetzung den geschuldeten Betrag zu leisten oder zu hinterlegen. Dies gilt aber nicht, wenn von vornherein mit Sicherheit feststeht, dass Ihre Schuld mit dem zu erwartenden Erbanteil gedeckt wird (BGH FamRZ 1971, 644).

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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