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Darlehenrückforderungsbetrag stimmt nicht


04.01.2006 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Es wurden verschiedene Darl. von der Mutter gewährt.

100.000,-- DM erhalten am 13.6. 1986 - Rückzahlung bis 1993 68.000,-- DM - da fam. Differenzen (Erbauseinandersetzung mit Bruder, da er sämtl. Vermögenswert an sich genommen hat) wurde
die Mutter von ihm bearbeitet, sodaß diese eine Forderungsabtretung vorgenommen hat mit 100.000,-- DM obwohl bereit 68.000.-- DM auf ihr Konto bezahlt wurden.

Mein Bruder hat diesen Betrag von 100.000,-- seinem Anwalt zur
Eintreibung übergeben, obwohl Zahlung von 68.000,-- DM erfolgt
war - Klage 2005

Bei dieser vorgen. Forderungsabtretung wurden noch 3 Beträge
genannt die bereits bezahlt sind - es sind sogar Überzahlungen
von 72.000,-- DM erfolgt, die sich die Mutter auf ihr pers.
Konto umgebucht hat. Denn nach der Schenkung von Häusern
hatte sich die Mutter 10 Jahre lang die Hausverwaltung vorbe-
halten.

Frage darf die Mutter eine Abtretung vornehmen mit Beträgen
die nicht den Tatsachen entsprechen - ist diese Abtretung
überhaupt Rechtsgültig, bei der keine Summe seine Richtigkeit
hat

Danach hat der Sohn auch die Ausgangssummen die Falsch waren
zur Eintreibung an seinen Anwalt gegeben - keine Berücksichtigun
von Zahlungen? obwohl er wußte das Zahlungen von meiner Seite
erfolgt waren?

Frage darf der Anwalöt obwohl er bereits mehrmals im Vorfeld
mit Beweisführung darauf hingewiesen wurde, daß die Beträge
nicht stimmen - die Eintreibung mit der vollen Summe von
100.000,-- DM bei Gericht betreiben?
Ist dies nicht Prozessbetrug?

Kann ich bei Gericht die Verwerfung der mütterl. Abtretung
beantragen?

Soll ich meine Mutter oder Bruder wegen Falschangaben
anzeigen?

Wie kann ich mich wehren?



mfg

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Sehr geehrter *****,

zunächst einmal kann Ihre Mutter Forderungen abtreten. Selbstverständlich aber nur Forderungen, welche auch bestehen. Sofern Sie vortragen, dass Sie die Forderungen teilweise beglichen haben, müssten Sie sich in Ihrem Besitz Nachweise über den (teilweise) Forderungsausgleich befinden (Quittungen, Überweisungen, evtl. Kontoauszüge nachbestellen). Gegen die gerichtlich geltend gemachte Forderung müssen Sie sich mit einem Rechtsanwalt wehren, da hier das Landgericht (Itzehoe?) zuständig ist. Das Landgericht ist zuständig, wenn der Streitwert über 5.000 EUR liegt. Am Landgericht besteht "Anwaltszwang". Im Prozess müssen dann Einwendungen gegen die Abgetretene Forderung vorgebracht werden. Im Idealfall können Sie diese Einwendeungen durch Quittungen etc. beweisen. So fern im vorprozessualen Schriftverkehr bereits Beweise an die Gegenseite überreicht wurden, bzw. die Gegenseite nachweislich Kenntnis darüber hat, dass die geltend gemachte Forderung in der Höhe definitiv nicht besteht, kommt ein sog. Prozessbetrug in Betracht. Dann sollten Sie umgehend einen Strafantrag durch Ihren Rechtsanwalt stellen lassen.
Auch wenn es Ihr Bruder ist, müssen Sie sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren, damit klar wird, welches Spiel man hier mit Ihnen treiben möchte.

Also:
1. Wenn beweisbar, dass der Kläger Kenntnis hat, dass Forderung nicht besteht: Strafantrag
2. Im Prozess alle Beweise vorlegen, dass bereits ein gewisser Bertrag beglichen wurde.
3. Evtl. Restbetrag anerkennen (um Kosten zu sparen), wenn der Anspruch auf diesen Restbetrag besteht.

Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Mit freundlichem Gruß
H. Momberger

Grüter, Momberger & Partner
Rechtsanwälte & Steuerberater
Suitbertusstraße 123
40223 Düsseldorf

www.gruemo.de
h.momberger@gruemo.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2006 | 09:04

sghMomberger! Wenn die Abtretung von der Mutter nicht den Tatsachen entspricht, kann man dann die Abtretung verwerfen,
denn Sie könnte ja auch Millionen abtreten!
hat diese Abtretung eine Rechtsgrundlage?
Kann man auch den Anwalt wegen Prozessbetrug belangen, denn
er hat ja die Tatsachen belegt bekommen, daß die geforderten
Summe nicht stimmen, oder was kann ich dagegen tun?

mit freudlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2006 | 09:15

Daher hatte ich Ihnen geschrieben, dass natürlich nur Forderungen abgetreten werden können, welche auch bestehen.
Die Abtretung ist geregelt in § 398 BGB:
Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

Zunächst einmal muss diese Abtretungserklärung den Formerfordernissen entsprechen. Ich unterstelle mal (wiel die Gegenseite durch einen RA vertreten wird), dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
Wenn der Mandant seinem RA glaubhaft vorträgt, dass die vorgelegten Beweise falsch sind, nicht den Tatsachen entsprechen oder glaubhaft vorträgt, das weitere Ansprüche bestehen, sehe ich für den RA kein Problem. ISt aber für einen objektiven Dritten zu erkennen gewesen, dass die Ansprüche des Mandanten offensichtlich nicht bestehen oder hat der Mandant dies seinem RA sogar mitgeteilt, macht sich der RA natürlich auch strafbar. Zu bedenken ist dabei, dass die Froderung (auf Grund ihrer Höhe) nur durch einen RA vor dem Landgericht eingeklagt werden kann. Ich denke, dass dies aber schwer zu beweisen sein wird. Sie können den Sachverhalt natürlich zur Anzeige bringen. Die Staatsanwaltschaft wird dann Ermittlungen (wohl auch gegen den RA) einleiten.

Mit freundlichem Gruß
H. Momberger

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