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Darlehen zwischen Privatpersonen

20.06.2009 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

habe von meinen Eltern am 1.4.2008 für mich und meine Frau ein Darlehen in Höhe von 50.000€ zur Finanzierung einer Eigentumswohnung ohne Angabe von Laufzeit und Zins erhalten. Als einzige Klausel für die komplette Darlehensrückzahlung ist die Ehescheidung genannt.
Nun werden wir die Wohnung wegen Familienzuwachs vermieten und wegziehen.
Mein Vater verlangt nun die 50.000€ sofort auf sein Konto zurück.
Wie ist hier die Rechtslage? Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Wie ich Ihren Angaben entnehmen kann, haben Sie bereits die Wohnung finanziert und das Eigentum an dieser erworben, eben um diese an jemand anderen zu vermieten.

Die Frage, die sich zunächst stellt, ist diejenige, ob hier nicht eine Schenkung unter einer Auflage/auflösenden Bedingung bzw. Ausstattung aus dem Elternvermögen besteht (im Hinblick auf eine Eheschließung bzw. -scheidung) oder ein Darlehen mit einer Verpflichtung zur Rückzahlung.

Letztlich wird es in diesem Zusammenhang auf den genauen Wortlaut der Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Vater ankommen.
Liegt eine solche schriftlich vor, bitte ich Sie höflich darum, mir den kompletten Wortlaut der Abrede im Wege der hier möglichen - und kostenlosen - Nachfrageoption mitzuteilen, um diese auslegen und den Vertragstyp bestimmen zu können.

Ich sehe derzeit aber auch keine rechtliche Handhabe für Ihren Vater, die 50.000,- € von Ihnen zurück zu verlangen.

Es käme dabei darauf an, ob der zwischen Ihnen und Ihrem Vater getroffenen Vereinbarung bezüglich der 50.000,- € die von Ihrem Vater gewollte zweckgerichte Aussage zugrundezulegen wäre, dass bei einer Vermietung der Eigentumswohnung eine Rückzahlung wegen einer Zweckverfehlung zu leisten wäre.

Zweck der Abrede wäre dann eine Eigennutzung der Eigentumswohnung durch Ihre Person und Ihre Familie. Dabei ist aber auch hier zu berücksichtigten, dass schließlich die Wohnung in Ihrem Eigentum bleibt und bloß vermietet werden soll.

Bei einer Scheidung wäre dagegen eine andere Situation gegeben, die gegebenenfalls zu einem Verlust der Wohnung fühen würde.

Daher gehe ich mangels entgegen stehender Sachverhaltsangaben und sonstiger Anhaltspunkte von einer hier nicht bestehenden Möglichkeit Ihres Vaters aus, die 50.000,- € von Ihnen erfolgreich zurückfordern zu können.

Wie gesagt, es käme im Wesentlichen zunächst auf die (schriftlich) getroffene Vertragsabrede zwischen Ihnen und Ihres Vaters an, diesbezüglich ich noch um nähere Mitteilung bitten darf, es sei denn, außer Ihren Angaben existiert nichts anderes.

Sollte es dennoch Schwierigkeiten in diesem Fall geben, können Sie sich auch gerne jederzeit mit mir in Verbindung setzen; eine hier gezahlte Erstberatungsgebühr wird Ihnen bei einer weiteren Vertretung angerechnet und gutgeschrieben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen und Ihnen eine erste Einschätzungsmöglichkeit gegeben zu haben.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2009 | 00:13

Danke für die rasche Antwort,

die Eigentumswohnung wird zum 1.8.2009 vermietet und wurde bereits am 1.4.2008 erworben.
Wortlaut des Darlehensvertrages:

Murrhardt, den 1.4.2008, Eheleute Mustermann, Milchstr. 23, 546790 Musterstadt

Darlehensvertrag

Die unterzeichnenden bestätigen den Erhalt eines Darlehens in Höhe von 50.000€ und verpflichten sich im Falle einer Scheidung zur vollständigen Rückzahlung.

Unterschrift von mir und meiner Ehefrau

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2009 | 08:56

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung und Mitteilung der von mir gewünschten Informationen.

Schon allein nach dem Wortlaut ("Darlehensvertrag") ist von einem Darlehen auszugehen, auch wenn sicherlich der Wortlaut nicht allein entscheidend ist, also auch noch andere Auslegungskriterien herangezogen werden müssen.

Für einen anderen Ansatz gibt es jedoch keine belastbaren Belege und Anhaltspunkte, so dass ich von einem Darlehen ausgehe.

Eine hier mögliche und durchgreifende Einwendungsmöglichkeit (wie gesagt, siehe oben) für Ihren Vater sehe ich nicht.

Das Gesetz legt allerdings bei einem solchen Darlehensvertrag eine Kündigungsmöglichkeit für den Darlehensgeber (Ihrem Vater) zugrunde:

Ist, wie hier, für die Rückerstattung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückerstattung berechtigt.

Die ordentliche Kündigung kann anders als die außerordentliche Kündigung ohne Grund und ohne Angabe eines Grundes erfolgen.

Das Recht auf ordentliche Kündigung kann jedoch im Rahmen der Vertragsfreiheit beschränkt oder ganz ausgeschlossen werden.

Möglich ist die Koppelung des Kündigungsrechts mit dem Eintritt bestimmter zeitlich noch nicht absehbarer Umstände, hier die Scheidung. Außer für diesen Fall wurde seitens Ihres Vaters als Darlehensgeber auf ein ordentliches Kündigungsrecht verzichtet.

Außerordentliche Kündigungsgründe und Rechts Ihres Vaters wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage des Darlehens kann ich hier nicht erkennen, zumal Ihr Vater dann gesondert ein Kündigungsrecht bezüglich der gewollten Nutzung der Wohnung hätte aufnehmen können - und müssen, um sich abzusichern.

Dieses ist aber gerade nicht geschehen.

Selbst wenn man die Vereinbarung als zweckgerichte Schenkung (Bestand der Ehe) ansehen würden, dann gilt im Hinblick auf die Einwendungen und Lösungsrechte Ihres Vater nichts anderes.

Damit sind Sie meines Erachtens nicht zur Rückzahlung verpflichtet.

Ich wünschen Ihnen noch einen schönen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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