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Darlehen von der Lebensversicherung


| 15.06.2007 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Meine Kapitallebensversicherung wurde 1987 abgeschlossen.
Ich möchte diese nun mit 30.000 € beleihen.
Meine Versicherung teilte mir mit, dass sie die Beleihung in dieser Höhe, dem Finanzamt melden muss.

Welche Auswirkung hat dies jetzt bzw. bei der Fälligkeit der Lebensversicherung?

mfg
wigopp

-- Einsatz geändert am 15.06.2007 11:21:45
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Beiträge zu Lebensversicherungen, deren Laufzeit vor dem 01.01.2005 begonnen hat, sind dem Grunde nach als Sonderausgaben abzugsfähig. Wird die Lebensversicherung fällig, sind die Leistungen grundsätzlich steuerfrei.

Diese Grundsätze gelten aber dann nicht, wenn die Ansprüche aus einer Lebensversicherung im Erlebensfall zur Sicherung eines Darlehens verwendet werden, dessen Finanzierungskosten Werbungskosten oder Betriebsausgaben darstellen.
In diesem Fall können die Beiträge nicht mehr als Sonderausgaben abgezogen werden; es ist außerdem eine Nachversteuerung der Leistungen durchzuführen.

Der Sicherungsnehmer (im Regelfall die Bank), das Versicherungsunternehmen und der Steuerpflichtige haben deshalb nach § 29 EStDV die Beleihung der Lebensversicherung nach amtlich vorgeschriebenem Muster unverzüglich dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
Das Finanzamt erlässt dann einen Feststellungsbescheid, in dem es dem Versicherungsnehmer mitteilt, wie es die Verwendung der Lebensversicherung steuerlich beurteilt.
An diesen Bescheid ist das Finanzamt gebunden.

Hier hat sich nun vor einigen Jahren eine wichtige Änderung von der bisherigen Handhabung ergeben:

Denn bisher hat das Finanzamt in jedem Fall einen Bescheid erlassen, d. h. es hat dem Versicherungsnehmer mitgeteilt, ob eine steuerschädliche Verwendung vorliegt oder nicht.

Nunmehr ist ein sog. negativer Feststellungsbescheid nur dann zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt, z. B. in der abzugebenden Anzeige nach § 29 EStDV (BMF v. 25.03.2002, BStBl 2002 I S. 476).

Stellt das Finanzamt bei der internen Prüfung also fest, dass die Verwendung der Lebensversicherung steuerunschädlich ist, die Beiträge daher weiter als Sonderausgaben abgezogen werden können und die Zinsen nicht zu versteuern sind, muss es dies dem Versicherungsnehmer nicht mehr automatisch per Bescheid mitteilen.
Das bedeutet aber auch, dass das Finanzamt an diese "interne" Feststellung später nicht mehr gebunden ist.
Es ist also denkbar, dass es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer anderen Rechtsauffassung kommt und z. B. eine Nachversteuerung der Erträge durchführt.

Beantragen Sie deshalb schriftlich beim Finanzamt, dass die Steuerunschädlichkeit der Verwendung von Ansprüchen aus der Lebensversicherung bestätigt wird!
Diesen Antrag können Sie zusammen mit der Mitteilung über die Verwendung einreichen.
An einen Bescheid ist das Finanzamt dann gebunden.
Sollte zu Unrecht die Steuerschädlichkeit festgestellt werden, können Sie mit einem Einspruch und ggfs. anschließender Klage gegen einen solchen Bescheid vorgehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2007 | 16:42

Die Versicherung teilte mir mit, dass erst bei einer Beleihung von über ca 25.500 € (können Sie mir den genauen Betrag nennen)sie dies dem Finanzamt melden müssen.
Dass ich bei einer höheren Beleihung die jährliche Versicherungsprämie nicht mehr als Sonderausgaben geltend machen könnte, wäre noch zu verkraften.
Deshalb nochmals zu meinem Laienverständnis.
Werden bei einer Auszahlung ( im Erlebnisfall 2015) bei einer höheren Beleihung von ca 25.500 € bei der späteren Auszahlung Steuern fällig?
Vielleicht können Sie mir auch den § nennen um selbst nochmals nachlesen zu können.
Danke!!

mfg
Willi Goppelsröder

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2007 | 19:41

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1.)

Eine Meldepflicht der Banken besteht gem. § 29 Satz 3 EStDV dann, wenn der Beleihungswert 25.565,00 € übersteigt.
Der Steuerpflichtige hat nach Satz 4 dieser Vorschrift die Beleihung jedoch immer zu melden, also auch dann, wenn diese Grenze nicht erreicht ist.

2.)

Eine Besteuerung findet im Auszahlungsfall gem. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (in der Fassung für vor dem 01.01.2005 abgeschlossene Versicherungsverträge) nur dann statt, wenn das Darlehen nicht für private, sondern für berufliche Zwecke aufgenommen wird. Denn nur in diesem Fall entfällt der Sonderausgabenabzug.

Wird das Darlehen für private Zwecke aufgenommen, bleibt der Sonderausgabenabzug erhalten und eine spätere Besteuerung ist ausgeschlossen.
Deshalb sollten Sie auch in diesem Fall im Rahmen Ihrer Anzeigepflicht auch gleichzeitig die steuerunschädliche Verwendung vom Finanzamt feststellen lassen (vgl. meine Ursprungsantwort).

Ich hoffe, dass ich Ihre Unklarheiten nun beseitigen konnte und verbleibe

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

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