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Darlehen und Erbschaft aus Versicherung

06.06.2021 16:38 |
Preis: 50,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein lebensaprtner ist in 02/2020 verstorben. Im Jahr 2019 hatt ich ihm ein Darlehen über 14.000 €privat und teils bar gewährt.
Aus diesem Grund hat er mir seine Lebensversicherung als Bezugsberechtigt übertragen.
Wir hatten zwar gegebseitige Vollmacht für den jeweiligen Partner aber waren unverheiratet. Aus dem Geld der Versicherung habe ich dann mein Darlehen bekommen und von dem restlichen Geld die Beerdigung bezahlt.
Nun will das FA trotzdem noch von mir 2.400 € haben und hat die Darlehenssumme von 14.000 € nicht berücksichtigt.
Ist das so korrekt?

06.06.2021 | 17:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.

Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen.

Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:

- Sie haben eine Bezugsberechtigung auf den Todesfall aus einer Lebensversicherung des Verstorbenen erhalten.
- Die Versicherungssumme sollte gemäß Vereinbarung mit dem Verstorbenen zur Rückführung eines von Ihnen gewährten Darlehen dienen.
- Diese Abrede ist nicht oder nur unvollständig dokumentiert.
- Sie haben keine weiteren Zuwendungen vom Verstorbenen erhalten.

Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:

Die Forderung der Finanzverwaltung könnte rechtmäßig sein. Falls diese teilweise überhöht sein sollte, könnten jedoch Beweisschwierigkeiten bestehen. Letztlich liegen allerdings keine ausreichenden Informationen vor, um eine sichere Aussage treffen zu können.

Bei einer Bezugsberechtigung auf den Todesfall handelt es sich - gemäß üblicher vertraglicher Ausgestaltung - um eine Schenkung auf den Todesfall, deren Formnichtigkeit dann mit dem Vollzug der Schenkung an den Berechtigten geheilt wird. Es handelt sich nicht um eine Erwerb "von Todes wegen" im Sinne des Erbrechtes, also eine Erbschaft oder ein Vermächtnis o.Ä. Hier steht Ihnen als Nicht-Verwandte ein Freibetrag in Höhe von 20.000,00 EUR zu, § 16 Abs.1 Nr. 7 ErbStG.

Um eine Schenkung handelt es sich freilich dann nicht, soweit der Forderungsabtretung eine Gegenleistung gegenüber steht. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Forderung als Erfüllungssurrogat für die Rückzahlung des Darlehensbetrages dienen soll. Nach Ihrer Schilderung ist dies hier offenbar der Fall, denn die Bezugsberechtigung wurde für die Gewährung des Darlehens hingegeben.

Problematisch ist allerdings, dass eine solche Abrede nachgewiesen werden können müsste. Ohne entsprechende Glaubhaftmachung bzw. entsprechenden Beweis wird die Finanzverwaltung davon ausgehen, dass eine solche Abrede nicht vorgelegen hat und es sich somit in voller Höhe um eine Schenkung handelt. Wenn also keine Dokumentation der Verrechnungsabrede existiert, haben Sie - ungeachtet der möglicherweise materiell-rechtlichen Rechtswidrigkeit der Forderung in der geltend gemachten Höhe - kaum Chancen, den Bescheid erfolgreich anzugreifen.

Zur Rechtmäßigkeit der Forderungshöhe im Allgemeinen kann ich mangels Informationen keine Aussage treffen.

Am Rande sei noch angemerkt, dass die Gewährung eines zinslosen Darlehens für den Darlehensnehmer eine steuerpflichtige Schenkung in Höhe der ersparten Zinsen darstellt. Die Erben wären bei einer solchen Annahme als ggf. verpflichtet, Steuern hierauf nachzuzahlen. Da Sie aber offenbar keine Erbin geworden sind (jedenfalls haben Sie dies nicht angegeben), dürfte dieser Gesichtspunkt für Sie keine Rolle spielen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.

Gerne können Sie einmalig die kostenlose Rückfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lenz
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Lenz

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