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Darlehen oder Schenkung

03.07.2020 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. 5 Jahren betrieben wir eine GmbH und erhielten vom Jobcenter monatliche Zuschüsse.
Nach einiger Zeit fiel den eifrigen Beamten auf, dass sie zu viel zahlten und forderten schon bezahlte Zuschüsse wieder zurück. Na, ja!
2015 überwies meine Schwester auf das Konto der GmbH 800.- mit dem Betreff Einlage, nun wird behauptet, dass es sich um eine Einnahme handelt.
Das Geld war eine reine Leihgabe da wir zu diesen Zeitpunkt schon über eine Schließung nachdachten,
was auch 2016 erfolgte.
Wir haben keinen Darlehnsvertrag, der nun gefordert wird. Wie sollen wir auf diese Situation reagieren?

Mit freundlichen Grüßen
sorry, ich muss Anonym bleiben

03.07.2020 | 22:32

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

sehr häufig wird als Nachweis ein schriftlicher Darlehensvertrag gefordert.

Aber da ein Darlehensvertrag auch mündlich geschlossen werden kann, kann das Jobcenter "nur" einen Nachweis für die Hingabe als Darlehen fordern.

Diese Nachweis muss aber eben nicht zwingend ein schriftlcher Vertrag sein.

Liegt so ein vertrag nicht vor, reicht als Nachweis auch

a) eine eidesstattliche Versicherung von Ihnen und Ihrer Schwester aus.

oder

b) eine schriftliche Bestätigung des damals mündlich abgeschlossenen Darlehensvertrag.

Aber Vorsicht bei der zweiten Varante:

Nicht den Fehler begehen, einfach einen Darlehensvertrag in Schriftform zurück datieren.
Es muss eine eine Bestätigung der damals mündlichen Vereinbarung sein, z.B. :

"Hiermit bestätigen wir nochmals schriftlich, dass das am ... von mir (Name der Schwester) zur Verfügung gestellte Geld als Darlehen hingegeben worden ist. Das Geld sollte und muss also zurückgezahlt werden. So wurde das damals mündlich zwischen uns uns vereinbart und wird hiermit nochmals schriftlich bestätigt

aktuelles Datum, Unterschriften"


Da reicht dann als Nachweis aus, auch wenn der Sachbearbeiter etwas anderes verlangt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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