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Darlehen Verjährung/Hemmung der Verjährung?


| 08.02.2006 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte RAe,

ich versuche mich kurz zu fassen:

Frau A hat ein Schuldanerkenntnis von Herrn B über ein privates Baudarlehen (1995), welches im Fall der Trennung (erfolgte 1997) zurück zu zahlen ist. Die Forderung beläuft sich auf umgerechnet 50.000 Euro.

1. Ist die Forderung verjährt, weil das neue Schuldrecht greift?

2. Wenn ja, gibt es eine Hemmung der Verjährung aufgrund häuslicher Gewalt (nachweisbar)?

3. Wenn die Forderung definitiv verjährt wäre, wie wären die Erfolgsaussichten, wenn man aus unter Frage 2 genanntem Grund trotzdem versuchen würde die Forderung zu betreiben? Gibt es eine Anwältin/einen Anwalt, der sich dies "zutraut"? Und wie hoch wären die Anwalts- bzw. Gerichtskosten?

Danke für eine Antwort.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Forderung ist mit Sicherheit verjährt. Nach dem seit dem 01.01.2002 geltenden Schuldrecht beträgt die Verjährungsfrist für derartige Ansprüche nur noch drei Jahre. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB begann diese Frist für Ansprüche, die am 31.12.2001 noch nicht verjährt waren, am 01.01.2002 zu laufen. Mithin trat Verjährung Ihrer Forderung am 31.12.2005 ein.

Hieran wird höchstwahrscheinlich auch der von Ihnen geltend gemachte Umstand der häuslichen Gewalt nichts ändern. Das BGB kennt keinen Hemmungsgrund der häuslichen Gewalt. In Betracht käme allenfalls § 207 BGB, wonach die Verjährung eines Anspruchs gehemmt ist, wenn sich der Gläubiger in den letzten sechs Monaten aufgrund höherer Gewalt an der Geltendmachung seines Anspruchs gehindert sah. Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 12.06.2001 (Az.: 7 W 17/01) soll höhere Gewalt auch anzunehmen sein, wenn beim Gläubiger ein psychischer Ausnahmezustand bestand, der es ihm unmöglich machte, sich sachgemäß für oder gegen die Durchsetzung eines Anspruchs zu entscheiden und die Durchsetzung des Anspruchs zu betreiben. In diesem Fall ging es allerdings um eine Frau, die von ihrem Stiefvater als Kind jahrelang missbraucht worden war und schwere psychische Störungen davongetragen hatte. Ob man diese Fallkonstellation auf Ihren Fall übertragen kann, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Sie sollten sich aber, wenn Ihr Fall nicht wirklich extrem liegt, keine Hoffnungen machen.

Ich kann Ihnen daher leider nicht dazu raten, Klage gegen den Schuldner zu erheben. Es liefe höchstwahrscheinlich auf das von mir beschriebene Ergebnis hinaus, und der Prozess würde Sie sehr teuer zu stehen kommen (die Gerichtskosten würden rund 1.400,00 EUR und die Rechtsanwaltskosten pro Anwalt über 3.000,00 EUR betragen), mit höchst ungewissem Ausgang.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine bessere Auskunft geben kann, aber ich möchte Ihnen keine Hoffnungen machen, die nicht erfüllbar sind. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2006 | 18:11

Sehr geehrte Frau Laurentius,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Das Schuldanerkenntnis wurde von einem Notar formuliert, aber nicht notariell beglaubigt.
Ein Passus lautet "Für diesen Betrag wird festgesetzt, dass er gänzlich nach seiner Behandlung als Darlehen grundsätzlich zins- und tilgungsfrei ist....."

Gilt dann (Darlehen) eine 10-jährige Verjährungsfrist?

Habe mich auch bei den Daten geirrt: Schuldanerkenntnis 1997; Trennung 1999.

Freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2006 | 10:34

Die Verjährungsfrist beträgt nach dem seit 01.01.2002 geltenden Recht drei Jahre (§ 195 BGB). Nach den einschlägigen Übergangsvorschriften im EGBGB läuft bei Ansprüchen, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind, diese Frist ab dem 01.01.2002, wenn der Anspruch nach altem Recht nicht früher verjährt wäre. Das heißt, dass Ihr Rückzahlunganspruch leider am 31.12.2005 verjährt gewesen sein wird. Darauf, wann das Schuldanerkenntnis abgegeben wurde und die Trennung erfolgte, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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