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Darlehen: Übertragungsklausel und Befreiung vom Bankgeheimnis


| 01.12.2015 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Sehr geehrte Damen und Herren,

von einer großen Deutschen Bank haben wir einen Vertragsentwurf für unser Forward-Darlehen vorliegen. Darin ist der Paragraph zur Übertragung folgendermassen knapp (und damit gefährlich allgemein? ) formuliert:

16 Übertragungsklausel und Befreiung vom Bankgeheimnis
16.1 Die Bank darf ohne Zustimmung des Dartehensnehmers die Forderungen aus diesem
Darlehensvertrag sowie die in diesem Zusammenhang bestellten Sicherheiten,
insbesondere die Grundschulden, an einen Dritten abtreten oder das
Vertragsverhältnis - einschließlich der zu stellenden Sicherheiten - auf einen Dritten
übertragen, soweit nicht der Dartehensnehmer der Übertragung zustimmen muss.

16.2 Im Falle einer Abtretung der Forderungen aus diesem Darlehensvertrag oder einer
Übertragung des Vertragsverhältnisses ist die Bank berechtigt, alle hierfür
erforderlichen Informationen solchen Dritten zur Verfügung zu stellen, die aufgrund
rechtlicher oder technischer Gründe bei derartigen Rechtsgeschäften ernzubinden sind
und die aufgrund vertraglicher, gesetzlicher oder beruflicher/berufsständiger Gründe
verpflichtet sind, diese Informationen vertraulich zu behandeln. Bei diesen Dritten kann
es sich z B. um Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare, Rating-Agenturen oder
Treuhänder handeln. Die Bank wird insoweit vom Bankgeheimnis befreit.


Meine Frage: Ist diese Klausel auf Basis der aktuellen Rechtslage für uns so annehmbar? Insbesondere den ersten Satz von 16.1 finde ich "sonderbar" : "ohne Zustimmung .. übertragen, soweit nicht der Dartehensnehmer der Übertragung zustimmen muss". Ein klares "ohne Zustimmung nicht zu übertragen" wäre mir natürlich am liebsten. Was bedeutet also diese Windung hier? Was wäre ansonsten (noch) eine annehmbare Formulierung für diese Absätze?

Wir würden aus verschiedenen Gründen gerne diesen Vertrag schliessen und nicht zu einem anderen Institut, von daher wären wir am ehesten daran interessiert, ob und wie dieser Abschnitt zu unseren Gunsten angepasst werden könnte.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die von Ihnen zitierte Klausel ist nach dem durch das sog. Risikobegrenzungsgesetz neu gefassten § 492 Abs. 1a BGB verpflichtend in den Vertrag aufzunehmen. D.h. diese oder eine inhaltlich identische Vertragsbestimmung werden Sie auch in jedem Immobiliarkreditvertrag einer anderen Bank/Sparkasse finden. Für Sie ergeben sich aus dieser Klausel gegenüber der allgemeinen Rechtslage keine Nachteile. Aus diesen Gründen ist eine Anpassung/Umformulierung der Klausel rechtlich nicht erforderlich, zumal nicht davon auszugehen ist, dass die Bank überhaupt einer solche Umformulierung zustimmen würde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2015 | 14:07

Vielen Dank bis hierhin, das hilft mir sehr.

Und was muss ich unter der Formulierung in 16.1 "ohne Zustimmung .. übertragen, soweit nicht der Dartehensnehmer der Übertragung zustimmen muss" vorstellen? Welche Sonderfälle wären durch diese Konstruktion zustimmungspflichtig bzw. nicht zustimmungspflichtig, ohne daß die Klausel sie näher benennen möchte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2015 | 16:14

Hallo

und danke für die Nachfrage. Zunächst möchte ich richtigstellen, dass sich nach Aufhebung des § 492 Abs. 1a BGB die entsprechenden Regelungen aktuell in Art. 247 § 9 Abs. 1 EGBGB finden. In der Sache hat sich aber nichts geändert.

Die Formulierung ist so zu verstehen, dass Ihr Darlehensgeber die Forderungen aus dem Darlehensvertrag abtreten kann, sofern diese Abtretung nicht ausgeschlossen oder vereinbart wurde, dass Sie zustimmen müssen. Erfahrungsgemäß werden Darlehensforderungen idR dann abgetreten/verkauft, wenn das Darlehen notleidend geworden ist, also gekündigt wurde.

Grund für die Regelung ist die, dass in den Jahren 2004 bis 2008 verstärkt auch nicht gekündigte Kreditforderungen im großen Stil verkauft worden und Kreditnehmer überrascht waren, wenn sich plötzlich ein neuer Kreditgeber bei ihnen meldete. Die Klausel soll den Darlehensnehmer vor dieser Überraschung dadurch bewahren, dass er explizit auf die Möglichkeit der Abtretung hingewiesen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.12.2015 | 14:27


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FRAGESTELLER 01.12.2015 4,8/5.0
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