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Darlehen - Konto gesperrt

07.11.2009 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich hab mir Anfang des Jahres über einem Finanzberater der Deutsche Vermögensberater einen darlehen geben lassen in Höhe von 19.650 Euro. Dieser Kredit bzw. darlehen wurde von mir nicht Pünktlich in voller Höhe zurück gezahlt. Dieser Herr erzählt mir seit Monaten das man Ihm sein Konto gesperrt habe bei der Deutsche Bank von wo aus er mir ein Privat Darlehen hat Überwiesen lassen. Er deshalb alle Rechnungen nicht Zahlen kann, wie Auto Finanzierung, Haus , gehälter usw. Er hat zwar mehr als genug auf sein Konto, kann aber wegen der Sperre nichts Überweisen oder abbuchen lassen. Daher hat er nun Kosten von fast 80.000 Euro die er auch haben will von mir.

Meine Frage, ist es möglich das man jemand sein Konto gesperrt bekommt nur weil er mir ein Privatdarlehen gegeben hat? nur weil ich es nicht Pünktlich hab zurück zahlen können ? Kann ich mir da was geben lassen von seiner Bank ? bis dato erzählt er es mir nur gesehen hab ich nicht.

Vielen dank im Voraus

mit freundliche Grüßen


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Eine Kontensperre allein wegen nicht erfolgter Rückzahlung einer Forderung (hier das Darlehen) ist nicht möglich. Die Bank ist nämlich nicht daran interessiert, welche Forderungen einem ihrer Kunden noch zustehen und welche nicht. Die Bank selbst kann das Konto ohne gerichtlichen Beschluss auch gar nicht sperren, sondern nur den mit ihrem Kunden bestehenden Girovertrag kündigen, wenn dieser zB seiner Verpflichtungen aus dem zugrunde liegenden Girovertrag nicht nachkommt. Eine solche Verpflichtung kann darin bestehen, dass das Konto vom Kunden ausgeglichen wird, falls zB eine Überziehung des Kontos erfolgt. Schuldner der Bank bleibt aber der Kontoinhaber und nicht Sie als außenstehender Dritter.

Ich gehe davon aus, dass ein Gläubiger Ihres Finanzberaters mittels einer gerichtlichen Entscheidung die Kontensperre bewirkt hat. Der Gläubiger hat hierzu aus einem vollstreckbaren Titel die Vollstreckung eingeleitet und einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach § 829 ZPO für das betreffende Konto veranlasst. Dann ist die Bank zur Sperrung verpflichtet. Aus-
zahlungen, Überweisungen etc. sind dann nicht mehr möglich. Die Aussage Ihres Finanzberaters hierzu ist somit richtig. Die Sperre des Kontos erfolgte aber nicht, weil sie das Darlehen nicht pünktlich zurückbezahlt haben, sondern weil ein Dritter eine gerichtliche Entscheidung veranlasst hat. Sobald die Forderung des Voll-
streckungsgläubigers erfüllt wurde, wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgehoben und das Konto wieder freigegeben.

Eine Schadensersatzpflicht aus §§ 280 I, II, 286 BGB Ihrerseits besteht nur bzgl. solcher Folgekosten, die direkt mit der Nicht-
rückzahlung des Darlehens in Zusammenhang stehen. Zwischen der Nichtrückzahlung und dem Schaden müsste ein kausaler Zusammenhang bestehen. Außerdem könnte nur den Schaden geltend gemacht werden, der allein durch die Verzögerung verursacht worden ist. Dies müsste der Gläubiger beweisen, was vorliegend recht schwierig sein dürfte.

Eine Auskunft werden Sie von der Bank Ihres Finanzberaters nicht verlangen können, da die Bank zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und Informationen bezüglich Vertragsbeziehungen zu ihren Kunden nicht an Dritte herausgeben darf.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2009 | 14:46

Hallo,

Danke erst mal für Ihre schnelle Antwort.
Mein Finanzberater sagte mir das sein Konto gesperrt worden ist, weil das geld nicht wie abgemacht am 23.03.2009 auf seinen Konto gutgeschrieben worden ist. Und man Ihm sein Konto am 24.03.2009 gesperrt hat.

Diese Sperre kommt angeblich über das Finanzamt Frankfurt am Main.
Wegen verdacht der Geldwäsche zw. Ihn und mir. So sagte er es mir.

Einen 3 gibt es also nicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2009 | 21:48

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zunächst teile ich Ihnen mit, dass mit den vorliegenden Informationen die Rechtslage nicht eindeutig beurteilt werden kann. So teilen Sie zB nicht mit, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Ihren Finanzberater oder Sie eingeleitet wurde. Grundsätzlich gilt aber folgendes:

Bei Verdacht auf bestimmte Straftaten, wie u.a. Geldwäsche, kann sich eine Meldepflicht der Bank aus § 11 GwG (Geldwäschegesetz) ergeben. Die Banken haben nach § 3 GwG bestimmte Sorgfaltspflichten zu erfüllen, wenn Transaktionen über 15.000 € vorgenommen werden. Wenn sich der Verdacht einer Straftat ergibt, kann zur Sicherheit das betreffende Konto gesperrt werden. Solange die Herkunft des Geldes nachvollzogen werden kann und Sie belegen können, dass die Auszahlung zur Erfüllung eines privaten Darlehensvertrags erfolgte, gehe ich davon aus, dass sich vorliegend der Verdacht einer Straftat wegen Geldwäsche nach § 261 StGB nicht erhärten wird. § 261 StGB hänge ich Ihnen am Ende an.

Sollte Ihr Finanzberater weitere Forderungen geltend machen, sollten Sie das weitere Vorgehen mit einem Kollegen vor Ort besprechen und u.U. auch Einsicht in die strafrechtliche Ermittlungsakte beantragen. Nur so kann dann beurteilt werden, wie Sie sich am besten verhalten sollen.

"§ 261
Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
1. Verbrechen,
2. Vergehen nach
a) § 332 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, und § 334,
b) § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes und § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,
3. Vergehen nach § 373 und nach § 374 Abs. 2 der Abgabenordnung, jeweils auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen,
4. Vergehen
a) nach den §§ 152a, 181a, 232 Abs. 1 und 2, § 233 Abs. 1 und 2, §§ 233a, 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 266, 267, 269, 271, 284, 326 Abs. 1, 2 und 4, § 328 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 348,
b) nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes, § 84 des Asylverfahrensgesetzes und nach § 370 der Abgabenordnung,
die gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begangen worden sind, und
5. Vergehen nach § 89a und nach den §§ 129 und 129a Abs. 3 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen.

Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einen in Absatz 1 bezeichneten Gegenstand
1. sich oder einem Dritten verschafft oder
2. verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er die Herkunft des Gegenstandes zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, daß der Gegenstand aus einer in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Die Tat ist nicht nach Absatz 2 strafbar, wenn zuvor ein Dritter den Gegenstand erlangt hat, ohne hierdurch eine Straftat zu begehen.

(7) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. § 73d ist anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat.

(8) Den in den Absätzen 1, 2 und 5 bezeichneten Gegenständen stehen solche gleich, die aus einer im Ausland begangenen Tat der in Absatz 1 bezeichneten Art herrühren, wenn die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist.

(9) Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft, wer
1. die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlaßt, wenn nicht die Tat in diesem Zeitpunkt ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wußte oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen mußte, und
2. in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht.

Nach den Absätzen 1 bis 5 wird außerdem nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist"

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin


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