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Darlehen / Insolvenz

21.05.2014 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich war bis Ende Februar in einer GmbH Handwerksbetrieb beschäftigt als Assistent der Geschäftsleitung, Kündigung erfolgte zum 28.02.14.
Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter ist mein Großvater.
Im Dezember und Januar gewährte ich der GmbH ein Darlehen über 10.000,00 EUR aus eigenen Mitteln. Dieses Darlehen würde kürzlich zurückgezahlt an mich in voller Höhe, aber nun habe ich erfahren dass die GmbH Insolvenz anmelden muss da die Auftragslage sich allzu sehr verschlechtert hat und einige Kunden des Handwerksbetriebes nicht voll bezahlt haben wegen begründeter Mängel.
Muss ich das an mich zurückgezahlte Darlehen nun der GmbH wieder zurückzahlen? Ich bin mir nicht sicher in dieser Angelegenheit bezüglich des herrschenden Insolvenzrechts.
Ich hoffe dass Sie mir eine verbindliche Auskunft geben können, wenn möglich unter Angabe eines Präzedenzfalles.
Herzlichen Dank und

Mit freundlichen Grüßen


21.05.2014 | 15:24

Antwort

von


(94)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen zu einer anderen Beurteilung des Falles führen kann. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:


Ob Sie das Darlehen zurückzahlen müssen, hängt von bestimmten Faktoren ab, die sich nicht alle aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt entnehmen lassen. Ich werden Ihnen ein paar verschiedene Gegebenheiten darlegen.

Sie schreiben, dass Sie das Darlehen kürzlich zurückgezahlt bekommen haben, daher gehe ich davon aus, dass dies im April oder Mai diesen Jahres war. Wenn Ihr Großvater als Geschäftsführer der GmbH nun Insolvenzantrag stellen muss, wozu er aufgrund der Insolvenzantragspflicht verpflichtet ist, liegt eine Zahlung innerhalb der letzten 1-3 Monate vor. Dies ist die kritische Phase im Rahmen von § 130 InsO: Kongruente Deckung und § 131 InsO: Inkongruente Deckung .


Das Gesetz differenziert danach, ob die GmbH damals, als Ihr Großvater das Darlehen an Sie zurückgezahlt hat, bereits zahlungsunfähig war und ob Sie Kenntnis von dieser hatten, also ob Sie positiv wußten, dass die GmbH nicht mehr in der Lage war, ihre Zahlungspflichten zu erfüllen, vgl. § 17 InsO: Zahlungsunfähigkeit .

Ob dies in Ihrem Fall so war, kann ich aufgrund der Sachverhaltsangaben nicht beurteilen.
Allerdings ist dies gut möglich, wenn Ihnen das Darlehen erst kürzlich zurückgewährt wurde und nun Insolvenz angemeldet werden muss. Die geringe Zeitspanne zwischen Rückzahlung und Insolvenzantrag spricht dafür.

Es kommt zudem entscheidend darauf an, ob Sie von der Zahlungsunfähigkeit der GmbH Kenntnis hatten. Bei Ihnen als Assistent der Geschäftsleitung kann evtl. davon ausgegangen werden, da Sie vermutlich Einblick in Bücher und Geschäftsabläufe hatten. Dies ist jedoch eine Frage des Einzelfalles und aufgrund der Sachverhaltsangaben kann ich dies nicht beurteilen. Als Angestellter der GmbH, der Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse hat, gelten Sie zudem als nahestehende Person iSv. § 138 InsO: Nahestehende Personen . Bei diesen Personen vermutet das Gesetz Kenntnis, § 130 InsO: Kongruente Deckung .
Wenn Sie allerdings bereits Ende Februar gekündigt wurden, käme es bei Ihnen drauf an, ob Ihr Arbeitsverhältnis bereits Ende Februar geendet hat, dann wären Sie keine nahestehende Person oder ob die Kündigung zwar Ende Februar erfolgte, das Arbeitsverhältnis aber erst kürzlich endete und noch bestand als Sie das Darlehen zurückerhielten.
Außerdem ist entscheidend, inwieweit Sie Kenntnis von den wirtschaftlichen Verhältnissen aufgrund Ihres Arbeitsvertrages hatten.

Es könnte aber auch gar nicht auf die Zahlungsunfähigkeit der GmbH und Ihre Kenntnis ankommen, wenn das von Ihnen gewährte Darlehen noch gar nicht in voller Höhe fällig war. Da Sie keine Angaben über die Laufzeit des Darlehens gemacht haben, kann ich auch dies nicht abschließend beurteilen. Wenn das Darlehen nicht nur wenige Monate gewährt werden sollte, war nicht das gesamte Darlehen zur Rückahlung fällig, so dass § 131 InsO: Inkongruente Deckung greift.
Wenn bei Ihnen ein solcher Fall vorliegt, dann kann der Insolvenzverwalter die Rückgewähr des Darlehens anfechten, wenn zwischen Rückzahlung an Sie und Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur 1 Monat liegt, § 131 InsO: Inkongruente Deckung .
Erfolgte die Zahlung an Sie innerhalb der letzten 2 oder 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, dann kann der Insolvenzverwalter ebenfalls anfechten, wenn die GmbH zahlungsunfähig war. Davon ist auszugehen, wenn in der nächsten Zeit Insolvenzantrag gestellt werden muss.
Das Darlehen müsste dann zurückgezahlt werden, § 143 InsO: Rechtsfolgen .

In Ihrem Fall spricht vieles dafür, dass der Insolvenzverwalter anfechten kann und Sie das erhaltene Geld zurückzahlen müssen. Abschließend kann ich dies, wie schon erwähnt, aufgrund des kappen Sachverhalts nicht beurteilen.

Ihr Großvater muss als Geschäftsführer der GmbH Insolvenzantrag stellen, ansonsten macht er sich strafbar wegen Insolvenzverschleppung. Es hilft daher nicht, den Antrag verspätet zu stellen, um die o.g. Fristen zu umgehen. Außerdem haftet Ihr Großvater aufgrund der Zahlung an Sie gemäß § 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung , wenn die GmbH zum Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens bereits zahlungsunfähig war. Daher kann auch er ggf. vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.


Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ansonsten wünsche ich Ihnen alles Gute und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Lindner


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