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Darlehen


| 09.06.2005 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Meine Eltern haben meinem Bruder Geld gegeben, damit er sich eine Wohnung kaufen konnte. Dieses Darlehen wurde gemäß einer notariellen Eintragsbekanntmachung wie folgt im Grundbuch eingetragen:

In der Spalte „Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden“ steht:

123456.78 Euro Hypothek mit x% Zinsen für
1. Name des Vaters
2. Name der Mutter
als Gesamtberechtigte gem. § 428 BGB
Die Forderung erlischt mit dem Tod der Darlehensgeber.
Die Abtretung der Forderung ist ausgeschlossen.
Bezug: ...

Frage: Was bedeutet dieses Darlehen hinsichtlich Rückzahlung (wie wird zurückgezahlt und wann müssen die Zinsen bezahlt werden?) bzw. ist es im Fall des Erlöschens als Schenkung zu betrachten und unter welchen Umständen ist die Forderung doch abtretbar?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1)

Die Eltern sind zunächst einmal Gesamtgläubiger (der Begriff Gesamtberechtigte ist etwas unscharf). Hierzu regelt § 428 BGB:

1Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesamtgläubiger), so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. 2Dies gilt auch dann, wenn einer der Gläubiger bereits Klage auf die Leistung erhoben hat.


Hinsichtlich Ihrer eigentlichen Frage ob der Rückzahlung (wie / wann, Einordnung als Schenkung im Fall des Erlöschens) regelt der Grundbuchauszug weder zugunsten der Eltern noch des Bruders etwas. Deswegen gelten für die Klärung dieser Fragen zwei Anhaltspunkte:

Zu einen und zuerst gilt eine evt. vertragliche Vereinbarung zwischen Eltern und Ihrem Bruder. Wenn immerhin ein Notar bemüht wurde (für den Grundbucheintrag und dann wohl auch einen Vertrag), unterstelle ich einmal die Existenz eines Darlehensvertrages, der zumindestens Höhe und Zeitpunkt der Raten festlegt.

Hilfsweise gilt allemal für die Zinshöhe der gesetzliche Zinssatz aus § 246 BGB, hinsichtlich des Zeitpunktes der Raten wird von der Rechtsprechung häufig eine stillschweigende Einigung entsprechend dem Zweck des Darlehens, also Existenzgründungshilfe, langfristige Unterstützung, kurzfristiger Notfall o.ä. unterstellt (BGH NJW 85, 2282).

Ob das Darlehens als Schenkung – mit den entsprechenden erbrechtlichen Folgen wie zB ein Pflichtteilsergänzungsanspruch Ihrerseits nach §§ 2325 ff. BGB oder ein Zuwendungsausgleich im Rahmen der Miterbengemeinschaft nach § 2050 BGB! – einzuordnen ist, richtet sich so oder so nach den erbrechtlichen Vorschriften. Diese können die Erblasser nur begrenzt ausschalten, aber das Erbrecht war ja nicht Ihre eigentliche Frage. Auf jeden Fall folgt auch hier primär die Antwort auf Ihre Teilfrage aus dem evt. Darlehensvertrag!


2)

Schlußendlich noch Ihre Frage nach dem Abtretungsverbot:

Für die Eintragung im Grundbuch gilt § 399 BGB, ich zitiere:

„Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist“.

Diese Regelung enthält ein mit der herrschenden Rechtssprechung ein sog. absolutes Abtretungsverbot. Dies bedeutet, daß die Unwirksamkeit einer Abtretung nicht nur vom Schuldner, sondern von jedermann geltend gemacht werden kann, soweit nicht in ganz speziellen Ausnahmefällen Treu und Glauben - § 242 BGB- als allgemein in Zivilrecht geltende Grenze der Rechtsdurchsetzung dies verbietet (BGH, 56, 176).

Die Forderung ist deswegen de iure unabtretbar. Allerdings herrscht in der Rechtsprechung und Literatur eine gewisse Konfusion, ob und wie der Schuldner eine trotzdem erfolgte Abtretung „legalisieren“ kann. Die überwiegende Rechtsprechung vertritt die Auffassung, daß der Schuldner die entgegen dem Abtretungsverbot erfolgte Abtretung genehmigen kann und hierin das Angebot zum Abschluß eines Änderungsvertrages liegt. Eine abredewidrige Abtretung soll aber als zweiter Schritt erst dann wirksam werden, wenn wiederum der Gläubiger der Aufhebung des Abtretungsausschlusses zugestimmt hat (so BGBZ, 108, 176).

Sie sehen, das Abtretungsverbot ist u.U. de facto auszuhebeln, allerdings handelt es sich um eine recht diffizile juristische Materie mit höchst ungewissem Ausgang beim evt. Gang vor die Zivilgerichtsbarkeit.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn Sie evt. etwas mehr Fragen aufwarf, als beantwortete. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2005 | 11:26

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich habe nochmal nachgehakt:

Es existiert lediglich der bereits genannte Grundbucheintrag und eine Banküberweisung vom Konto der Eltern an meinen Bruder. Die Absicht meiner Eltern war, dass dieser Geldtransfer als Schenkung gilt.
=> Ist dieser Status durch diese Konstruktion erreicht worden?

Wenn der Grundbucheintrag nichts über Rückzahlungs- und Zinszahlungsmodalitäten aussagt, welche Bedeutung hat dann die darin enthaltene Formulierung "123456,78 Euro Hypothek mit x % Zinsen" und welche Forderung erlischt eigentlich mit dem Tod der Darlehensgeber? Falls die Forderung abgetreten wird, welche Ansprüche gegen meinen Bruder und welche Verpflichtungen gegenüber meinen Eltern hat dann die Person, an die abgetreten wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2005 | 11:40

Guten Tag,

wenn auf der vertraglichen Ebene eine Schenkung vorliegt, erübrigt sich die Suche nach Anhaltspunkten für Zinshöhe, Zeitpunkt der Raten usw. natürlich. Gleichzeitig gelten die erbrechtlichen Folgerungen zu Ihren Gunsten hinsichtlich einer Schenkung, die ich Ihnen kurz skizzierte.

Der Grundbucheintrag statuiert nur eine dingliche Sicherung der Darlehnsgeber. Die Forderung erlischt mit dem Ableben der beiden Elternteile vollständig.

Unterstellt, die Forderung wäre abgetreten (rechtlich sehr schwierig, wie ich Ihnen darlegte), dann würde die abgetretene Forderung wirtschaftlich bei Null sein, da es sich ja um eine Schenkung handelte. Der Abtretungsempfänger hätte keine Forderung aus Darlehen ggü. dem Bruder, den Eltern gegenüber erst recht keine Forderung aus der Schenkung. Allerdings erscheint mir der notarielle Vertrag hinsichtlich des Abtretungsverbots dann nicht ganz nachvollziehbar, ohne das mir die vollständigen Hintergründe hierfür bekannt sind.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

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