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Darf mir mein Arbeitgeber während der Elternzeit kündigen?


| 30.03.2005 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im Juni 2005 endet meine dreijährige Elternzeit. Davor war ich zwei Jahre in einem Betrieb mit 500 Mitarbeitern beschäftigt. Im Oktober 2004 hat mein Arbeitgeber bereits bei mir angefragt, ob und wie ich nach meiner Elternzeit wieder bei ihm arbeiten möchte. Ich habe ihm da mitgeteilt, dass ich nur noch in Teilzeit arbeiten kann und will. Mein Arbeitgeber versprach mir zu prüfen ob es eine Teilzeitstelle für mich gibt. Da ich daraufhin bis März nichts mehr von ihm gehört habe und meine dreimonatige Frist im März ablief, habe ich bei meiner Firma nochmals nachgefragt. Dabei wurde mir mitgeteilt, dass man mir keine Teilzeitstelle anbieten kann und schickte mir einen Aufhebungsvertrag zu mit der Bitte diesen zu unterschreiben. Diesen habe ich aber nicht unterschrieben, da ich vom Arbeitsamt erfuhr, dass ich dann für das Arbeitslosengeld erstmal "gesperrt" werde. Diese Auskunft habe ich auch meiner Firma mitgeteilt und gefragt wie es jetzt weitergeht. Als Antwort bekam ich, dass ich dann eine Kündigung bekomme und ich diese nächsten Montag in der Firma unterschreiben soll. Ausserdem fragte man mich auch gleich, ob ich diese Kündigung auch annehmen werde!
Nun meine Fragen:
Darf mir mein Arbeitgeber während der Elternzeit kündigen - evtl. dann mit Datum Ende der Elternzeit?
Soll ich eine Kündigung vorab prüfen lassen?
Kann ich eine Abfindung verlangen und wenn ja wie kann ich diese einfordern?
Wie soll ich mich jetzt meinem Arbeitgeber gegenüber weiter verhalten?
30.03.2005 | 20:16

Antwort

von


141 Bewertungen
Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
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Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt während der Elternzeit ein Kündigungsverbot für den Arbeitgeber. Es gilt unabhängig von der Dauer der Elternzeit und für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gleichermaßen.

Verboten ist dem Arbeitgeber die Kündigung ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Elternzeit, höchstens jedoch ab 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit.


Der Kündigungsschutz endet mit dem Ende der Elternzeit.
Nach Ablauf der Elternzeit kann der Arbeitgeber unter Einhaltung der gesetzlichen, einzelvertraglich oder tarifvertraglich festgelegten Kündigungsfrist kündigen.

Das Kündigungsverbot während der Elternzeit gilt nur dann nicht, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde auf Antrag des Arbeitgebers die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklärt.

Eine Kündigung während der Elternzeit kann dann beispielsweise zulässig sein, wenn der Betrieb oder die Abteilung, in der die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer beschäftigt waren, stillgelegt wird.

Von einer solchen Ausnahme kann jedoch in Ihrem Fall nicht ausgegangen werden. Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass die bevorstehende Kündigung am Montag unwirksam ist.

Ich rate Ihnen daher dringend, keine Kündigung am Montag zu unterschreiben. Im Übrigen handelt es sich bei der Kündigung um ein einseitiges Gestaltungsrecht, d.h. eine Kündigung wird nur vom Arbeitgeber unterschrieben. Sie müssen niemals zustimmen!

In Ihrem Fall sollten Sie sich auch überlegen, die Aufsichtsbehörde, in der Regel das Gewerbeaufsichtsamt, über das Verhalten Ihres Arbeitgebers zu informieren.

Ihr Arbeitgeber kann Ihnen nur nach Ende der Elternzeit gem. § 19 BErzGG unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monanten kündigen.

Allerdings ist eine Kündigung nur wirksam, wenn sie i.S.d. Kündigungschutzgesetzes sozial gerechtfertigt ist. D.h. Ihr Arbeitgeber kann Sie nur aus betrieblichen, verhaltensbedingten oder krankheitsbedingten Gründen kündigen. Hierbei muss er auch eine Sozialauswahl vornehmen.

Ob diese Voraussetzungen allerdings bei Ihnen vorliegen, kann aufgrund Ihres geschilderten Sachverhalts bestritten werden.

Es ist bei Ihnen davon auszugehen, dass Ihr Arbeitgeber Sie nur deshalb kündigen will, weil Sie Ihre Arbeitszeit verringern möchten. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass gem. § 8 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) der Arbeitnehmer durchaus auch einen Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit hat.

Wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, muss Ihr Arbeitgeber Ihr Angebot auf Verringerung der Arbeitszeit zustimmen. Dieses Angebot müssen Sie allerdings spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen.

Da Sie bereits im Oktober Ihr Angebot abgegeben haben, ist es auch fristgemäß erfolgt.

Insgesamt rate ich Ihnen, sobald Ihnen eine schriftliche Kündigung zugeschickt werden sollte, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung ( § 4 KSchG) Klage vor der Arbeitsgericht zu erheben. Hierzu rate ich Ihnen, einen Anwalt zu beauftragen. Abschließend empfehle ich Ihnen, nicht zu unterschreiben oder zu akzeptieren, da Sie möglicherweise auch Ihren Anspruch auf eine Teilzeittätigkeit gerichtlich durchsetzen können.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt






D


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2005 | 21:39

Sehr geehrter Herr Glatzel,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Ich habe daraufhin den Termin mit meiner Firma abgesagt. Bei dem Telefonat sagte man mir, dass man die Kündigungsfrist nun nochmals prüft und sich wieder bei mir meldet.
Wenn sich meine Firma nun bis zum Ende meiner Elternzeit nicht mehr bei mir meldet, könnte ich dann im Juni eine Teilzeitstelle antreten? Hat die Firma dann immer noch keine Stelle für mich und ich bekomme dann die Kündigung habe ich Anspruch auf mein altes Gehalt für die Kündigungsfrist von 3 Monaten? Wie muss ich dann während der Zeit der Kündigungsfrist arbeiten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2005 | 22:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

anscheinend hat Ihr Arbeitgeber hinsichtlich der angekündigten Kündigung am Montag "kalte Füsse" bekommen.

Sollte sich also Ihr Arbeitgeber nicht mehr bei Ihnen melden, könnten Sie nach Ende der Elterzeit Ihren Anspruch auf eine Teilzeitstelle -notfalls gerichtlich- durchsetzten.

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Teilzeitstelle, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

Den Anspruch auf Teilzeit haben Ihre Arbeitnehmer aber nur, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

Der AG beschäftigt in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer.

Das Arbeitsverhältnis besteht bei Ihnen länger als 6 Monate ohne Unterbrechung.

Die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens 3 Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden.

Dem Anspruch des Arbeitnehmers stehen keine dringenden Gründe entgegen.

Sollten diese Voraussetzungen vorliegen, teilen Sie Ihrem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich (Einschreiben mit Rückschein) mit, dass Sie im Juni mit Ihrer Teilzeittätigkeit beginnen möchten.

Sollte sich Ihr Arbeitgeber darauf nicht einlassen, bleibt Ihnen der Gang vors Arbeitsgericht nicht erspart.

Sollte Ihr Arbeitgeber Ihnen kündigen haben Sie auf alle Fälle auch innerhalb der Kündigungsfrist Anspruch auf Ihr Gehalt.

Da das Unternehmen jedoch relativ groß ist, stehen Ihre Chancen für eine Teilzeitbeschäftigung ganz gut.

Abschließend empfehle ich Ihnen daher dringend einen Anwalt aufzusuchen. Insgesamt sieht es doch nicht so düster aus.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
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