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Darf mich mein Arbeitgeber auf eine andere Stelle versetzen?

| 07.03.2013 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Unterscheidung von Ver- zur Umsetzung, Direktionsrecht und Änderungskündigung

Ich arbeite in einem mittelständigen Unternehmen mit ca. 30 Mitarbeitern. Bin seit ca. 2,5 Jahren dort in der Buchhaltung mit einer Kollegin beschäftigt, die sich seit ca. 1 Jahr in Elternzeit befindet. Während dieser Zeit wurde eine Elternzeitvertretung eingestellt, deren Vertrag endet, wenn meine Kollegin zurück kommt.
Ab Mai wird meine Kollegin wieder kommen und nun wurde mir mündlich erklärt, dass ich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Buchhaltung arbeiten darf. Mir wird stattdessen der Empfang/Sekretariat zugeteilt. Die Elternzeitvertretung übernimmt somit meinen Arbeitsplatz. Damit bin ich aber überhaupt nicht einverstanden. Eine wirkliche Begründung gab es nicht, nur Zitat: " Die würde auch zusätzlich am Wochenende arbeiten kommen".
Sollte ich diesem nicht einwilligen, werden sie mich ab Mai kündigen.
Mir wurde arbeitstechnisch noch nie etwas zur Last gelegt. Mein Arbeitgeber war aber seit einiger Zeit genervt, da ich aufgrund meines Kleinkindes öfterer krank war als andere Mitarbeiter. Abmahnungen jeglicher Art habe ich bis dato nie erhalten.

Muss ich das akzeptieren?
Wie kann ich dagegen vorgehen?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich halte ebenfalls wie Sie das Vorgehen Ihres Arbeitgebers für angreifbar, soweit Ihr Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag etc. diesen Arbeitsplatzwechsel zulässt.

Fehlt es an einer konkreten Regelung, kann der Arbeitgeber zwar aufgrund seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) entscheiden, wo er den Arbeitnehmer einsetzt, aber auch diesem sind rechtliche Grenzen gesetzt.

Denn dieses darf weder unbillig noch ermessensfehlerhaft erfolgen.

Da habe ich vor dem Hintergrund der "Begründung" Zweifel, ob dieses derart erfolgt ist.

Letztlich ist damit zunächst die vertragliche Regelung entscheidend.

Wird nämlich unter Berücksichtung dessen der Aufgabenbereich von Ihnen nach Art, Ort und/oder Umfang geändert, deutet dieses eher auf eine Ver- und nicht lediglich eine Umsetzung hin, wobei nur Letztere vom Direktionsrecht umfasst wäre.

Dieses wäre daher genau zu prüfen.

Danach wäre in der Tat nur eine Änderungskündigung möglich, wenn unter Beachtung Ihres Arbeitsvertrages mehr für eine Versetzung spricht.

Diese beinhaltet die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses - hier das Arbeitsverhältnis - verbunden mit dem Angebot, einen neuen Vertrag abzuschließen, um es zu geänderten Bedingungen fortzusetzen.

Das Arbeitsrecht sieht im Kündigungsschutzgesetz einen besonderen Schutz für Arbeitnehmer vor, der auch im Falle der Änderungskündigung greift (§ 2 KSchG).

Lehnt der Adressat der Änderungskündigung (Arbeitnehmer) das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter den geänderten Bedingungen ab oder erklärt er sich nicht innerhalb der Zeit der Gültigkeit des Angebots, so wird das Arbeitsverhältnis durch die Änderungskündigung beendet.

Greift der arbeitsrechtliche Kündigungsschutz, so kann der Arbeitnehmer das Änderungsangebot auch unter Vorbehalt annehmen und gleichzeitig gerichtlich überprüfen lassen, ob die Änderungskündigung rechtswirksam ist.

Die Prüfung eine Änderungskündigung bei Arbeitsverhältnissen im Urteil erfolgt dabei folgendermaßen: § 2 KSchG

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2 KSchG). Diesen Vorbehalt muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären.

Zu prüfen wäre daher folgendes:

1. Zugang einer Änderungskündigung in Schriftform

2. Angebot zu neuen Arbeitsbedingungen zu arbeiten (Schriftform)

3. Annahme unter Vorbehalt (Inzidentprüfung ob Klagefrist des § 7 Hs. 2 KSchG eingehalten wurde)

4. bei Bestehen eines Betriebsrates: Anhörung

5. Soziale Rechtfertigung

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2013 | 21:19

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider habe ich doch noch einige Verständnisfragen.

Auszug Arbeitsvertrag:

§1 Position und Aufgaben

1. Der Mitarbeiter wird bei der Gesellschaft als kaufmännische Angestellte in Berlin tätig. Zu seinen Aufgaben und Pflichten zählen insbesondere die Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung, die vorbereitende Lohnbuchhaltung und das Mahnwesen.
2. Die Gesellschaft ist berechtigt, soweit dies zumutbar ist, dem Mitarbeiter jederzeit ein anderes, seinen Fähigkeiten und Qualifikationen entsprechendes Aufgaben- und Verantwortungsgebiet ohne Einschränkung seiner Vergütung zu übertragen und den Mitarbeiter an einen anderen Ort zu versetzen.

Das Unternehmen unterliegt keinerlei Tarifverträge etc. Es gibt auch keinen Betriebsrat.
Somit kann der Arbeitgeber vom Direktionsrecht gebrauch machen?
Obwohl die beiderseitigen Interessen (insbesondere meine) unangemessen berücksichtigt worden sind?

Werde einer Ver- oder Umsetzung nicht zustimmen, sondern mich anderweitig umschauen und bewerben. Denn dieser Wechsel wirkt sich nur negativ auf mein Lebenslauf aus.

Würde sich bei meiner Zugehörigkeit eine Kündigungsschutzklage lohnen mit dem Ziel eine Abfindung heraus zu schlagen?

Vielen herzlichen Dank im Voraus, dass Sie sich so viel zeit für mich genommen haben!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2013 | 21:45

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Wenn die neue Tätigkeit nicht Ihren im Arbeitsvertrag genannten Fähigkeiten und Qualifikationen und dem entsprechenden Aufgaben- und Verantwortungsgebiet ohne Einschränkung Ihrer Vergütung entspricht, handelt es sich um eine Versetzung, die nur durch ein gemeinsame Vertragsänderung oder durch eine Änderungskündigung herbeigeführt werden kann.

Dieses wäre hier konkret zu bewerten. Beim Stichwort "Empfangstätigkeit" habe ich daher Zweifel, weshalb Sie dem nachgehen sollten.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.03.2013 | 21:51

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.03.2013 4,2/5,0
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