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Darf meine Ex-Frau das Kindergeld einbehalten oder muss sie meinem Sohn mehr auszahlen?

23.11.2009 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn befindet sich seit ca. 1 Jahr in der Berufsausbildung.
Gemäß der Düsseldorfer Tabelle bezahle ich den vollständigen Unterhalt für meinen 19 jährigen Sohn (abzüglich Ausbildungsvergütung und Kindergeld). Er lebt noch bei seiner Mutter und ihrem Lebenspartner.

Seine Mutter zahlt keinen Barunterhalt, da sie angeblich nur ein geringes Einkommen zur Verfügung hat (Selbstständig).
Sie bekommt das volle Kindergeld von der zuständigen Stelle und behält davon 110,- Euro. Lediglich 50,- Euro bekommt mein Sohn ausgezahlt.

Wem steht dieses Kindergeld zu?
Darf meine Ex-Frau das Kindergeld einbehalten?


Vielen Dank!!!




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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Bei einem volljährigen, noch im Haushalt der Eltern lebenden Kind sind die Haftungsanteile der Eltern auf der Grundlage des nach Abzug des vollen Kindergeldes verbleibenden Restbedarfs zu ermitteln. Dies bedeutet, dass der Bedarf des Kindes um das Kindergeld in voller Höhe gekürzt wird. Im Ergebnis muss damit der Elternteil, bei dem das Kind lebt, das gesamte Kindergeld für Unterhaltszwecke zum Einsatz bringen.

Ist wie in Ihrem Fall nur ein Elternteil leistungsfähig und erbringt der nicht leistungsfähige Elternteil Naturalleistungen in Form von Wohnungsgewährung u.ä, dann kann er nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.10.2005 - Aktenzeichen XII ZR 34/03) dafür das erhaltene Kindergeld einsetzen, da er durch die Naturalleistungen den allein (bar-)unterhaltspflichtigen Elternteil entlastet. Erbringt der nicht (bar-)leistungsfähige Elternteil hingegen nur Naturalleistungen in einem Umfang, der die Höhe des vollen Kindergeldes nicht erreicht, dann steht dem Kind nach der genannten BGH Entscheidung im Übrigen ein Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes zu. Ihr Sohn wird also einen Anspruch auf Auszahlung des Kindergelds oder auf Erbringung entsprechender Naturalleistungen gegenüber seiner leistungsunfähigen – das Kindergeld beziehenden – Mutter haben. Im Ergebnis wird es darauf ankommen, ob der Betrag in Höhe von EUR 110,- den erbrachten Naturalunterhaltsleistungen (anteilige Wohnkosten, Lebensmittel u.a,) entspricht. Ist dies nicht der Fall, wird Ihrem Sohn ein entsprechend höherer Auszahlungsanspruch gegenüber seiner Mutter zustehen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


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