Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Darf mein Verwandter die Schlüssel zur Anliegewohnung meines EFH behalten?

28.01.2014 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,
ich wohne mit meiner Familie in einem EFH, in dem meine Mutter eine Anliegewohnung und einen kleinen Waschraum im Keller hat. Meine Mutter ist 90 Jahre alt und pflegebedürftig (Stufe 1). Ich und meine Ehefrau sind die Pfleger.

Ich habe einen Bruder, der seit Jahren um die Mutter nicht gekümmert hat. Im letzten Jahr habe ich ihn gebeten, nach meiner Mutter zu schauen, weil wir verreisen mussten. Ich habe ihm die Ersatzschlüssel zur Eingangstür, zu der Wohnung der Mutter, und zu ihrem Waschraum gegeben (die Mutter hat immer die Türen zu ihren Räumlichkeiten geschlossen gehalten). Die Mutter hat weiterhin ihre Schlüssel behalten.

Nach unserem Rückkehr hat mein Bruder die Ersatzschlüssel beibehalten. Ich habe sie nicht zurückverlangt..

Vor einigen Wochen entschied plötzlich mein Bruder, doch die Mutter öfter zu besuchen, was uns auch recht war. Unglücklicherweise, seit dem mein Bruder meine Mutter besucht sind viele unschöne beleidigende Streitigkeiten zwischen ihm und meiner Familie ausgebrochen, wie z.B. neulich, als er meiner Mutter die Schlüssel zu ihrem Waschraum weggenommen hat mit Begründung- damit sie nicht ständig die Tür abschliesst. Meine Mutter, aufgrund ihrer Demenz, kann eine Situation nicht mehr richtig einschätzen. Wenn wir in ihrem Waschraum ihre Wäsche waschen, geht sie in den Keller und schaltet die Waschmaschine bzw. Trockner aus. Daher habe ich entschieden während eines Waschganges die Tür zu der Waschküche abschliessen. Als mein Bruder kam, und der Keller abgeschlossen war, schrie er meine Frau auf gröbste Weise an, dass sie den Keller nicht abzuschliessen hat, weil er sich so frei in den Räumlichkeiten seiner Mutter bewegen darf, wie er will. Auch auf einige unsere Bitten an ihn, sich in unserem Haus zu benehmen, hat er aufbrausend geantwortet, dass ihm niemand zu sagen hat, wie er sich in den Räumen der Mutter zu benehmen hat; die Wohnung seiner Mutter ist nun mal in meinem Haus, und sie ist auch seine Mutter.

Auf keinem Fall wollen wir meinem Bruder verbitten, die Mutter zu besuchen, o.Ä. Wir würden aber gern, Aufgrund der Unruhe, die er in meiner Familie sät, sein Benehmen im meinem Haus entsprechend „definieren".

Daher meine Frage: darf mein Bruder in den Räumlichkeiten der Mutter alles tun und lassen was er will, obwohl sie in meinem Haus liegen? Darf er die Schlüssel zu meinem Haus, zu der Wohnung meiner Mutter und allen anderen Räumen, die früher von meiner Mutter benutzt wurden, gegen meiner Wille weiter behalten? Was genau können wir ihm antworten, wenn er uns wieder sagt: niemand hat ihm zu sagen, was er in der Wohnung seiner Mutter tun darf.

Ich bin alleiniger Eigentümer des Hauses. Die Mutter hat keinen Mietvertrag.
Vielen Dank für Ihre Hilfe in Voraus.
28.01.2014 | 18:09

Antwort

von


(132)
Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena
Tel: 03641 2692037
Web: http://www.raschwerin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da ein Mietvertrag mit Ihrer Mutter nicht vorliegt, lebt diese aufgrund einer wohl unentgeltlichen Nutzungsüberlassung in der Einliegerwohnung.

Verzichtet der Vermieter auf ein Entgelt oder ist gegenseitig keine Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung vereinbart, so liegt im rechtlichen Sinn ein Leihvertrag vor. Diese Einordnung ist bedeutsam, da es bei einer Leihe anders als im Mietrecht keinen "Mieterschutz" gibt. In Ihrem Fall dürfte also rechtlich gesehen eine Leihe vorliegen.

Sie als Eigentümer des Hauses haben das sog. Hausrecht, d.h. Sie können nach § 903 BGB prinzipiell jedem unberechtigten Dritten das Betreten von Haus und Grundstück jederzeit und ohne Angabe von Gründen untersagen. Wird gegen dieses ausgesprochene Verbot verstoßen, liegt ein Hausfriedensbruch vor.

Sofern Ihr Bruder Ihre Mutter besucht, hat dieser dafür zu sorgen, dass der Hausfrieden nicht gestört wird. Wird der Hausfrieden gestört, können Sie ein Hausverbot aussprechen.
Das heißt für Ihren Fall, dass Ihr Bruder nicht alles tun und lassen kann, was er will. Stört er mit seinen Handlungen den Hausfrieden, können Sie dem Einhalt gebieten und um Einhaltung des Hausfriedens anweisen.

Da die Schlüssel allein Ihnen gehören und Ihre Mutter rechtlich gesehen keinen Anspruch darauf hat, dass auch Dritte einen Schlüssel haben dürfen, weil eben kein Mietvertrag existiert, können Sie diese zurückverlangen. Anders als bei Bestehen eines Mietvertrages, wo der Vermieter alle Schlüssel an den Mieter herausgeben muss und nicht verhindern kann, dass auch Dritte einen Schlüssel haben, ist bei einem Leihvertrag ein solcher Anspruch nicht gegeben. Sie können also die Schlüssel zurückverlangen.

Sollte Ihr Bruder erneut kundtun, dass ihm niemand zu sagen hat, was er in der Wohnung seiner Mutter tun darf, können Sie ihn darauf hinweisen, dass es immer noch Ihre Wohnung ist, weil kein Mietvertrag existiert, sondern eben nur eine unentgeltliche Überlassung, also eine Leihe und dass Ihnen nach wie vor das Hausrecht obliegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniela Weise
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen

ANTWORT VON

(132)

Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena
Tel: 03641 2692037
Web: http://www.raschwerin.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79753 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr ausführliche und kompetente Beantwortung meiner Frage, herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für den Rat. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr geholfen. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER